50 Euro mehr im Monat und Rentenversicherungspflicht: Die Koalition hat die Minijobs reformiert. Die SPD-Bundestagsfraktionsvize Elke Ferne kritisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Neuregelung scharf: „Damit erhöht sie das Armutsrisiko, insbesondere für Frauen. Denn Minijobs ergeben eben auch nur Mini-Renten.“

Die Verdienstobergrenze für die rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland steigt von 400 auf 450 Euro. Begründet wird die Anhebung, die Schwarz-Gelb am Donnerstag gegen die Opposition durchsetzte, vor allem mit dem Inflationsausgleich.

Gleichzeitig sieht die Neuregelung, die der Bundesrat noch aufhalten kann, eine Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung vor. Daraus können sich die Minijobber auf Antrag aber befreien lassen. Die Bundesregierung selbst rechnet damit, dass etwa 90 Prozent der Betroffenen davon Gebrauch machen werden.

Niedriglohn hat ein Geschlecht

Die SPD kritisiert diese Entwicklung. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, wies darauf hin, dass Minijobber schon jetzt meist nicht 400, sondern nur 220 Euro bekommen. Viele Minijobber - davon die Mehrzahl Frauen - landeten erfahrungsgemäß in einer „biografischen Sackgasse“, so Kramme.

Auch die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Elke Ferner sieht besonders Frauen betroffen. Mehr als zwei Drittel der Minijobs würden von Frauen ausgeübt, so Ferner – und für diese seien die geringfügig bezahlten Anstellungsverhältnisse meist keine Chance, sondern eine beschäftigungsbiographische Falle. Dies bestätige sogar eine Studie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der zufolge Minijobs nämlich keine Brücken in den regulären Arbeitsmarkt seien, sondern im Gegenteil den Wechsel in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verhindern. „Insbesondere verheiratete Frauen bleiben im Minijob hängen“, so Ferner.

Das Fazit der SPD-Politikerin: „In Sonntagsreden klagt Frau von der Leyen über Altersarmut und werktags wird die Minijobgrenze angehoben. Damit erhöht sie das Armutsrisiko, insbesondere für Frauen. Denn Minijobs ergeben eben auch nur Mini-Renten.“

DGB kritisiert Minijob-Reform

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Ausweitung der Minijobs scharf: „Statt den Niedriglohnsektor einzudämmen, will die Koalition ihn auch noch ausweiten“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Drei Viertel der Minijobber erhalten nach Einschätzung der Gewerkschaften Stundenlöhne von unter 8,50 Euro. „Wegen der niedrigen Löhne und der mangelnden sozialen Absicherung sind die Minijobberinnen und Minijobber schon jetzt akut armutsgefährdet und sie gehören zu den Hauptrisikogruppen für spätere Altersarmut“, so Buntenbach.

Auch Ferner verwies auf die DGB-Zahlen: „Die Studie belegt auch, dass selbst gesetzliche Bestimmungen unterlaufen werden. Viele Beschäftigte wissen nicht um ihre Rechte.“ Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und bezahlte Überstunden bis hin zu tarifgerechter Bezahlung würden auch für Minijobs gelten. Die Realität sehe freilich häufig anders aus. „Viele Arbeitgeber enthalten ihren Beschäftigten diese Rechte vor – nur deshalb sind Minijobs für die Arbeitgeber billiger als reguläre Beschäftigung.“ 

SPD will Konzept vorlegen

Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme forderte angesichts der schwarz-gelben Minijob-Offenisive die Gleichstellung aller Arbeitsverhältnisse am  Arbeitsmarkt und kündigte an: „Die SPD wird dazu bald ein entsprechendes Konzept vorlegen.“

(mit dpa)