Ihr Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung ist wegen mangelnder Beteiligung gescheitert – nun sprachen Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über bessere Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung. „‚Ja’ oder ‚Nein’ sagen ist nicht so entscheidend, sondern dass möglichst viele Mitglieder teilnehmen“, so Morhardt.

„Basis statt Basta“, lautete die Leitlinie der beim letzten Parteitag 2011 beschlossenen Parteireform. Durch die Modernisierungskur, dem größten Umbau der SPD-Strukturen seit 20 Jahren, erhielten die Mitglieder mehr Beteiligungsmöglichkeiten.

In der letzten Woche endete das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform. Es scheiterte wegen mangelnder Beteiligung. Lediglich rund 4800 Mitglieder unterstützen die Forderung, die Vorratsdatenspeicherung generell abzulehnen, wie die Initiatoren Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt der „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ am Mittwoch mitteilten. Um einen Mitgliederentscheid in Gang zu setzen, wären 48.500 Stimmen Unterschriften – ein Zehntel der Mitgliedschaft – nötig gewesen.

Am Montag übergaben die Initiatoren den Unterschriftenstapel an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Obwohl er das Ziel des Mitgliederbegehrens inhaltlich nicht teilt, dankte er den beiden „ganz herzlich für ihr großes Engagement“. Banaszczuk und Morhardt hätten „unglaublich viel Zeit und Energie“ in das Mitgliederbegehren investiert.

Mitgliederbegehren vereinfachen

Wie kann man das Verfahren für Mitgliederbegehren verbessern? Darüber sprachen die Initiatoren mit dem Parteichef. „Mit dem Mitgliederbegehren haben wir jetzt Erfahrungen gesammelt“, sagte Morhardt im Vorfeld. Einige Dinge hätten nicht so gut funktioniert, „die wollen wir jetzt anpacken“. Er wünscht sich, dass die SPD-Mitglieder noch bessere Chancen erhalten, um an Mitgliederbegehren teilzunehmen. „Ob die Mitglieder ‚Ja’ oder ‚Nein’ zum Mitgliederbegehren sagen, ist für uns nicht das Entscheidende“, sagt Morhardt. Wichtig sei, dass möglichst viele Mitglieder teilnehmen.

Banaszczuk und Morhardt haben Vorschläge [PDF, 205 KB] entwickelt, wie das gelingen kann. Unter anderem wollen sie das Quorum für Mitgliederbegehren von 10 Prozent der Mitglieder auf fünf Prozent senken. Auch wenn die Netzaffinität der SPD-Mitglieder aufgrund des höheren Alters „nicht so ausgeprägt“ ist, sollen  digitale Mitgliederbegehren – also die Unterschrift per Internet – noch vor Abschluss des Wahlkampfs 2013 ermöglicht werden, verlangt Banaszczuk. 

Zusätzlich sollten die Gliederungen mit Hilfe eines Leitfadens und Informationsmaterial ermutigt werden, sich mit eigenen Veranstaltungen an den Mitgliederbegehren zu beteiligen, sagt Banaszczuk. Sigmar Gabriel versprach, alle Vorschläge zu prüfen. "Wir haben verabredet, dass die Erfahrungen mit diesem Mitgliederbegehren gemeinsam ausgewertet werden – mit dem Ziel, dass Mitgliederbegehren nicht an unüberwindbaren organisatorischen Schwierigkeiten scheitern", sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Gespräch auf seiner Facebook-Seite.