Peer Steinbrück hat wie versprochen umfassend Rechenschaft abgelegt über seine Vortragstätigkeit von 2009 bis 2012. Mit dem Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers [PDF, 293 kB] ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung der Vorträge hergestellt. Peer Steinbrück hält damit Wort und legt mehr offen als die Bundestagsregeln verlangen.

Auf 19 Seiten dokumentiert das Dossier der Wirtschaftsprüfungsagentur Warth & Klein Grand Thorton Steinbrücks Einnahmen aus Honorar-Vorträgen, sämtliche Daten inklusive Auftraggeber und Nebenkosten. Der designierte Kanzlerkandidat hatte den Prüfern dazu Einblick gegeben in seine persönlichen Jahreskalender, Terminunterlagen seines Büros, in sämtliche Abrechnungen und Steuerunterlagen.

Das Ergebnis der Prüfer stellte Steinbrück am Dienstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor. "Ich gehe mit den Angaben weit über die derzeitigen Transparenzrichtlinien hinaus", betonte der SPD-Politiker. Jetzt sind Steinbrücks Kritiker aus den Reihen von CDU und FDP aufgefordert, auf diesem Niveau ebenfalls für Transparenz und Klarheit zu sorgen.

Neben den aufgeführten 89 Vorträgen hat Peer Steinbrück in den vergangenen drei Jahren mehr als 230 weitere öffentliche Reden gehalten, für die er kein Honorar bekommen hat. Für 74 der bezahlten Vorträge gab es ein Standardhonorar von 15.000 Euro brutto - “das sind 7300 Euro nach Steuern”, so Steinbrück. Bei diversen Auftritten habe er die Veranstalter gebeten, das geplante Honorar für karitative und gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. Eine Großzahl seiner Vorträge hielt er unentgeltlich.

"Ich habe die Aufträge zu Honorartätigkeiten zu einer Zeit angenommen, in der weder ich noch die SPD die Idee hatten, dass ich politisch wieder in den Ring steigen könnte", erklärte Steinbrück. Es müsse aber auch die "Mission" eines Politikers sein, sich öffentlich und vor interessierte Bürgern zu erklären - und in seinem Fall: die Politik der SPD.

Kritikern entgegnete Steinbrück, dass er aufgrund seiner Honoraraktivitäten nie in eine Abhängigkeit zu einem der Veranstalter gestanden habe, noch eine Abhängigkeit bedient habe. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat stellte zudem klar, dass er für die Vorbereitung seiner Vorträge weder die Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros, noch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch genommen habe.

Mit seiner Transparenzoffensive will Steinbrück ein Beispiel geben, das die konkurrierenden Parteien im Bundestag aufnehmen sollten - Parteien, "die sich erkennbar sehr widerborstig gegen eine Verschärfung der gültigen Transparenzrichtlinien darstellen.

Hier der Bericht des unabhängigen Wirtschaftprüfers [PDF, 293 KB].

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