Wie gerechtfertigt ist eine Rundum-Versorgung eines Alt-Bundespräsidenten, der seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet hat? Der Bundestag will einige teure Vorrechte von Alt-Bundespräsidenten zurechtstutzen. Die SPD verlangt für Christian Wulff besondere Einschnitte.

Wer als normaler Arbeitnehmer seinen Job nicht mehr richtig auf die Reihe bekommt und kündigt, bekommt mit Glück noch ein, zwei Monate sein Gehalt und muss dann schauen, wo er bleibt. Bei Bundespräsidenten ist das anders: Sie können das Amt hinwerfen und sich darauf verlassen, dass sie ihre Bezüge von gut 200.000 Euro im Jahr weiter bekommen. Und zwar ein Leben lang. Das soll sich nun ändern, fordern Bundestagsabgeordnete der SPD. Dabei geht es vor allem um Christian Wulff, der als Bundespräsident gerade einmal 19 Monate im Amt war.

Sachleistungen an der Amtszeit messen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch: „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“

Schneider schlägt vor, dass Bundespräsidenten, die ihre Amtszeit vorzeitig beenden, nach ihrem Ausschieden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben sollten, wie sie im Amt waren. „Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen sollte es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.“ Für alle künftigen Alt-Bundespräsidenten soll der Umfang der Leistungen ebenfalls begrenzt werden.

„300.000 Euro sind angemessen“

„Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.00 Euro angemessen“, erklärte Schneider in der Süddeutschen Zeitung. Darin enthalten seien ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal, Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung. Darüber hinausgehender Bedarf könnte im Rahmen der Haushaltsberatung zusätzlich gewährt werden.

Wulff war Anfang des Jahres nach einer Medien- und Kreditaffäre zurückgetreten. Offen ist immer noch, ob ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gegen ihn eröffnet wird.

(mit dpa)