„Wegen der besonderen Rolle Deutschlands in der Geschichte, darf es in der Europa-Frage keine Unklarheiten geben. Uns eint der Wille, zu einem europäischen Deutschland“, das sagte Hans-Dietrich Genscher am Donnerstag. Bei der Veranstaltung „Reden zu Europa“ sprach der langjährige Außenminister und Wegbereiter der deutschen Einheit im Willy-Brandt-Haus.

„Das Interesse an der Veranstaltung zeigt, dass Hans-Dietrich Genscher ein besondere Gast ist. Einer, der deutsche Nachkriegsgeschichte prägend gestaltet hat. Jemand, der zur Beurteilung deutscher und europäischer Politik große Aufmerksamkeit findet. Ein Staatsmann, der vielfach Deutschlands Rolle in Europa mit gestaltet hat, und der an wichtigen Weichenstellungen der europäischen Integration mitgewirkt hat“. Mit diesen Worten begrüßte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den langjährigen Außenminister am Donnerstagabend im Willy-Brandt-Haus. 

„Willy Brandt war großer Europäer“

Genscher habe stets den Blick darauf gerichtet hat, wie deutsche und europäische Interessen in Einklang gebracht werden können. Er stehe mit seinem Wirken für eine verantwortliche und umsichtige Außen- und Europapolitik, so Gabriel weiter.

Das Willy-Brandt-Haus ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als der ehemalige Außenminister und Wegbereiter der deutschen und europäischen Einheit auf die Bühne ans Rednerpult kommt. Genscher bedankt sich für die Einladung zur SPD-Reihe „Reden zu Deutschland und Europa". „Dieses Haus trägt den Namen einer der ganz großen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Willy Brandt wusste um unsere deutsche Verantwortung und sein Kniefall in Warschau hat davon Zeugnis abgelegt.“ Außerdem freue er sich, in diesem Haus liberales Gedankengut verbreiten zu dürfen, fügt er schmunzelnd hinzu.

„Wir stehen zusammen für das freie Europa“

„Mein Besuch hier soll eines deutlich machen: Wenn es um Europa geht und die Einheit des freien Europa, dann stehen die demokratischen Parteien dieses Landes zusammen. Uns alle eint der Wille zu einem europäischen Deutschland“, erklärt der FDP-Politiker seinen Besuch in der Parteizentrale der deutschen Sozialdemokratie.

Genscher redet über die Geschichte unseres Kontinents. An welchen Stationen sich die ersten Schritte zu einem einheitlichen Europa vollzogen. „Die Konferenz von Helsinki 1975 war enorm wichtig. Für uns war es die Rückkehr an den Tisch der gesitteten Nationen. Deutschland leistete einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit während des „Kalten Krieges“. Deutschland war es auch, das mit den Ostverträgen, nicht nur den eigenen Weg zur Verständigung mit dem Osten öffnete. Beim Fall der Mauer war vielen gar nicht bewusst, was sich da zusätzlich noch vollzogen hat. Niemals in der Geschichte waren sich die Völker Europas so nah, in ihren Wünschen und Sehnsüchten, in dem was sie erreichen wollten!“

„Jedes Volk hat seine eigene Würde“

In der gegenwärtigen Finanzkrise sieht Genscher eine historische Chance aber auch eine Aufgabe historischen Ausmaßes. „Die Lage in Griechenland ist zu einem Test für manch einen unserer Landsleute in Sachen Europafähigkeit geworden. Die Art wie sich manch einer über die Griechen auslässt, lässt erkennen, dass manche noch nicht verstanden haben, dass nicht nur jeder Mensch, sondern auch jedes Volk seine eigene Würde hat. Und denjenigen, die sich über die Belastung der deutschen Steuerzahler beschweren sei gesagt, dass es nicht Deutschland ist, das die höchste Belastung pro Kopf hat. Es gibt Länder, deren Einwohner zahlen mehr“.

Der langjährige Außenminister holt weiter aus: „Wir haben zur Überwindung der Krise ein gutes Stück zurück gelegt. Wer jetzt stehen bleibt, gar aussteigen will oder andere auszuschließen beabsichtigt, macht alles zunichte, was unter großen Anstrengungen bisher zustande gebracht wurde. Es scheint angemessen, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, was notwendig ist, um die Zukunft unseres Währungsraumes dauerhaft zu sichern.“

„Europäisches Haus muss weiter gebaut werden“ 

Dazu gehöre auch, dass man getroffene Vereinbarungen auch einhalte. Nicht weniger wichtig sei die Erkenntnis, dass man am Haus Europa auch weiter bauen müsse. Deutschland habe viele Jahre von der Währungsunion profitiert. Daran müssen man diejenigen erinnern, die diese nun als Last empfänden, so Genscher weiter.

Dann räumt er mit einem seit langem anhaltenden, historischen Missverständnis auf: „Es ist historisch falsch, dass das „Ja zum Euro“ der Preis für die Einheit gewesen ist. Als die Währungsunion im Mai 1988 beschlossen wurde, hat noch niemand an den Fall der Mauer gedacht.“ Die falsche Annahme, der Euro sei der Preis für die Wiedervereinigung gewesen, sei gefährlich, da sie für Europa eine „zersetzende Wirkung“ haben könnte. 

„Währungsunion noch nicht ganz vollzogen“

Für die derzeitige Krise in Europa sieht das FDP-Urgestein viele Gründe. Genscher sagt, was besser werden muss: „Die Probleme von Heute rühren daher, dass mit den Maastrichter Verträgen die Währungsunion begonnen aber nicht beendet wurde. Weitere Schritte müssen folgen! Alle Partner müssen sich um neue Wachstumsimpulse bemühen. Die Welt ist zusammengewachsen und die kleinen Staaten sind dabei nicht zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Die Europäische Einigung ist zu einem globalen Faktor geworden. Das Problem der Interpendenz ist auch gleichzeitig die Lösung der Probleme. Sich gegenseitig ernst zu nehmen, die eigenen Interessen auch im Spiegel der Interessen anderer zu betrachten ist notwendig. Man kann heute nicht mehr auskommen ohne den Willen zur globalen Verantwortung!“

Als Europäer könne man stolz sein auf das, was die Gründergeneration Europas nach dem Zweiten Weltkrieg hinterlassen habe. „Heute wissen wir: Sie haben damals schon eine Antwort auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts gegeben. Damit machten sie Europa zur Zukunftswerkstatt“, so Genscher.

„Deutschland kann sich jetzt bewähren“ 

„Denken wir zurück an das Jahr 1989, als die Völker Europas einig waren in ihrem Willen und ihren Hoffnungen. Diese Kraft und Zuversicht brauchen wir auch jetzt“, sagt Genscher.

Sein Appell: „Ein Deutschland, das seine Verantwortung erkennt, kann sich bewähren. Ein Deutschland, das in die Selbstisolierung flieht, würde bald sehr einsam sein. Es würde eiskalt werden für das Land in der Mitte Europas. Den Zweiflern und den Kleinmütigen sei gesagt: An Deutschland darf Europa nicht scheitern!“

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