SPD.de-Ticker zum SPD-Bundesparteitag 2012
09. December 201293,45 Prozent für Steinbrück!
Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag 2012 in Hannover ist zuende. Die Delegierten haben Peer Steinbrück mit überwältigender Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gewählt - Steinbrück erhielt 93,45 Prozent der Stimmen. SPD.de hat vom Parteitag live getickert. Hier das Protokoll.
15:49 Uhr: Das war´s vom Bundesparteitag 2012 der SPD. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute klargemacht: Ideen, Überzeugungen und Werte – darum muss die SPD regieren, zusammen mit den Grünen. Vieles besser machen. Und manches anders. Dafür will Peer Steinbrück kämpfen in den kommenden Monaten. Gemeinsam mit hunderttausenden Sozialdemokratinnnen und Sozialdemokraten in Deutschland. Dafür bittet er um Ihr Vertrauen!
Die SPD.de-Redaktion wünscht allen Delegierten und Gästen des Parteitags eine gute Heimfahrt. Kommen Sie gut nach Hause!
15:45 Uhr: Nun singt der DGB-Chor Hannover zum Abschluss des SPD-Parteitags "You never walk alone" ("Du gehts nie alleine"). Dann gehts es weiter zum traditionellen Abschlusslied "Wenn wir schreiten Seit´an Seit´".
15:43 Uhr: Mit einem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen werde Merkels Regierungsende eingeleitet. "Nächstes Jahr ist Wechseljahr!"
15.41 Uhr: Andrea Nahles spricht das Schlußwort. "Wir haben heute einen wunderbaren Parteitag erlebt. Eine tolle Rede von Peer Steinbrück. Ein starkes Ergebnis für Peer Steinbrück!"
15.40 Uhr: Steinbrück: "Ich nehme die Wahl an. Dieses Ergebnis freut mich und ist zugleich verpflichtend: Diese Zahl könnte eine Orientierung für das Wahlergebnis im September nächsten Jahres sein." Großer Applaus und Jubelrufe!
15.38 Uhr: 93,45 Prozent stimmen für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD im Bundestagswahlkampf 2013!
15.37 Uhr: Stephan Weil verkündet das Wahlergebnis: 583 Stimmen abgegeben, 3 ungültige, 580 gültige Stimmen. Mit Ja haben 542 gestimmt!
15.33 Uhr: Die Resolution "Miteinander. Für Deutschland" ist einstimmig angenommen!
15.26 Uhr: Auch schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner ist von Steinbrücks Rede begeistert: "Das war Kanzlerformat!" Der SPD-Kanzlerkandidat habe eine große sozialdemokratische Rede gehalten. Die SPD werde nun den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit aufnehmen. "Schwarz-Gelb war gestern, Rot-Grün ist morgen!"
15.24 Uhr: SPD-Vizechefin Manuela Schwesig lobt Peer Steinbrücks "tolle Rede" und macht überdies klar: Die SPD will für bessere Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt kämpfen, für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Wir werden um die Stimmen der Frauen kämpfen!"
15.18 Uhr: Im Rahmen der Aussprache betont der saarländische SPD-Politiker Jo Leinen mit Blick auf die Euro-Krise: "Die SPD steht zu Europa!" Friede in Europa heiße auch sozialer Friede - doch in den Nachbarländern "brennt die Hütte". Dieser Zustand trage auch den Namen von Angela Merkel. Alle in Europa warteten deshalb auf einen Politik- und Regierungswechsel in Deutschland. Und dafür sei Peer Steinbrück der richtige Mann.
15:13 Uhr: Die Aussprache zur Resolution beginnt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nutzt die Gelegenheit, um die Merkel-Regierung anzugreifen. "Schwarz-Gelb hat in diesem Land keine Zukunft mehr. Die Zukunft in Deutschland geht nicht ohne SPD!"
15:11 Uhr: Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz stellt den Delegierten eine Resolution vor mit Kernpunkten, mit denen die SPD in den Wahlkampf gehen will. Dazu gehören Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente, um gegen Altersarmut und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.
15:09 Uhr: Die Wahl ist abgeschlossen. Nun geht es zur Auszählung der in den Wahlurnen abgegebenen Stimmzettel.
15:08 Uhr: Immer noch gibt es Stimmzettel, die nicht abgegegeben wurden. Bei 600 Delegierten allerdings auch nicht verwunderlich.
15:02 Uhr: Nun ist es soweit: Die Delegierten stimmen in geheimer Wahl über den Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 ab.
Peer Steinbrück: "Es ist Zeit für einen Wechsel"
14:48 Uhr: Minutenlanger Applaus, Standing Ovations und "Zugabe-Rufe" nach der Rede von Peer Steinbrück!!
14.45 Uhr: "Wir stehen zu unseren Traditionen. Aber wir sind auch auf der Höhe der Zeit! Es ist Zeit für einen Wechsel!"
14:40 Uhr: "Ich kann und wil euch versprechen: Ich kann mit den Stimmen der Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr Bundeskanzler werden! Ich will eine rot-grüne Regierung! Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung! Ich will, dass Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht findet. Dafür wil ich mich einsetzen! Dafür trete ich an!
14:30 Uhr: Steinbrück: "In der Schule habe ich gelernt, dass jede Rede folgends braucht: eine kurze Einleitung, ein tragender Hauptteil und ein fulminanter Schluss! Ich komme jetzt zum Hauptteil". Gelächter in der Halle. Steinbrück: "August bebel hat auf einem Parteitag mal acht Stunden lang eine Rede gehalten. Wo ist das Problem?!?!" Erneutes Gelächter!
14:28 Uhr: "Wir Europäer haben gelernt, wie man Konflikte geordnet und friedlich lösen kann. Das können wir der Welt bieten!"
14:25 Uhr: Steinbrück:"Wir wollen den Erfolg unserer europäischer Nachbarn. Das ist unsere Verpflichtung!"
14:20 Uhr: Wir müssen Flagge zeigen und mit einer klaren pro-europäischen Haltung in den Wahlkampf gehen. Seit dem Heidelberger Parteitag 1925 ist Europa eine zentrales Thema für die SPD.
14:13 Uhr: Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland möchte ich einen nationalen Aktionsplan für Stadtentwicklung ins Leben rufen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus liegt zwar bei den Ländern. Das heisst aber nicht, dass Bund, Länder und Kommunen nicht zusammenarbeiten können.
14:07 Uhr: "Wir müssen für BEIDE Geschlechter definieren, was Kind und Karriere bedeutet. Das Bild der CDU/CSU stammt aus dem Maggikochstudio der 50er und 60er Jahre!"
14:05 Uhr: "Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die ein vernünftiges Rentenkonzept vorgelegt hat", so Steinbrück.
14:00 Uhr: "Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut!"
13:55 Uhr: "Wir müssen die politische Kraft sein, die den veränderten Lebensläufen und alternativen Lebensformen auch im Steuersytem entgegenkommt. Wir reden an dieser Stelle nicht nur über Steuerpolitik, sondern auch über Gesellschaftspolitik!"
13:51 Uhr: Steinbrück fordert: "Ich will nicht länger hinnehmen, dass man Schulen daran erkennt, dass sie die verkommensten Gebäude der Stadt sind!"
13.48 Uhr: "Wir werden einige Steuern für einige erhöhen - und das werden wir gut begründet machen."
13:40 Uhr: "Ich danke Sigmar Gabriel dafür, dass er nach der Niederlage 2009 die Partei wieder an die Rampe der Regierungsübernahme gebracht hat und ich danke Frank-Walter Steinmeier für eine starke und kluge Fraktionsführung und als Bandmitglied der Rolling Stones, für eine freundschaftliche Beziehung!
13:37 Uhr: Steinbrück will einen ganzen und keinen halben Regierungswechsel mit Rot-Grün!
13:35 Uhr: "Wenn ich gelb seh´, seh´ich schwarz! Wenn ich schwarz seh´, seh´ ich rot!
13.30 Uhr: "Europa braucht wieder mehr wir und weniger ich"
13:25 Uhr: "Von der Bundesregierung hört man nur popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz befindet", so Steinbrück und fügt hinzu, "anders als bei meinen Sätzen!" Lachen und Applaus für Steinbrück..
13.20 Uhr: Die Menschen müssen sich mit immer weniger zufrieden geben: Mit weniger Lohn und weniger Rechten. Damit muss Schluss sein!
13.13 Uhr: Peer Steinbrück: Gerhard schröder hat die Bundeswehr aus dem Abenteur Irakkrieg hrausgehalten. Und wir sagen heute auch: keine Waffen in Krisengebiete!
13:10 Uhr: Steinbrück lobt die Politik Helmut Schmidts und seine Glaubwürdigkeit, die heute noch gilt. Schmidt zündet sich darufhin eine Zigarette an!
13:07 Uhr: Wir werden diese Extremismusklausel abschaffen und alle unterstützen, die sich gegen Nazis engagieren!"
13.06 Uhr: Peer Steinbrück: "ich bin stolz ein Sozialdemokrat zu sein!"
13:04 Uhr: Ab jetzt spricht der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu den Delegierten: "Immer dann wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser als zuvor."
Sigmar Gabriel: "Wir sind geschlossen, entschlossen und bereit"
12:42 Uhr: „Wir brauchen wieder demokratiekonforme Märkte“, ruft Sigmar Gabriel den Delegierte zu und erntet großen Applaus. Und skizziert, dass eine neue Regierung für Erneuerung, Gleichheit, Gerechtigkeit und Gemeinwohl stehen muss.
12:40 Uhr: Sigmar Gabriel zitiert aus der Bldungsstudie der Bertelsmann-Stiftung, die feststellte, dass nirgendwo der Aufstieg von Schülern im Bildungssystem so schwer ist, wie in Niedersachsen. Und erinnert daran, dass Stephan Weil dies nach dem 20. Januar 2013 ändern wird: „Und weil das Geld kostet, wollen wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben.“
12:28 Uhr: Der Parteivorsitzende der SPD prangert die Europapolitik der Bundeskanzlerin an und erinnert an die massive Jugendarbeitslosigkeit, die in Teilen Europas bereits bei 50 Prozent liegt. Und Sigmar Gabriel fragt die Delegierten: „Und was macht diese Bundesregierung? Was macht Angela Merkel? Nichts!"
12:24 Uhr: „Mit Peer Steinbrück gewinnen wir sichtbar und unüberhörbar beides: soziale und wirtschaftliche Kompetenz“, so Sigmar Gabriel zu den Delegierten und Gästen des Bundesparteitags.
12:17 Uhr: Sigmar Gabriel zieht eine katastrophale Bilanz der Politik von Angela Merkel: „Die Armut wächst, der Reichtum wächst. Und die Mittelschicht dazwischen wird zerrieben." Und wenn es ein Versprechen gibt, das die SPD geben muss, dann ist es der Kampf gegen die Armut.
12:10 Uhr: Es spricht der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Stephan Weil: "Niedersachsen muss endlich wieder gut regiert werden"
12:05 Uhr: Stephan Weil will die Weichen dafür stellen, dass Niedersachsen stärker wird und dabei menschlich bleibt. „Wir haben uns vorgenommen, am 20. Januar den Politikwechsel in Niedersachsen einzuleiten, aber auch den Politikwechsel im Bund.“ Standing Ovations aller Delegierten.
12:02 Uhr: Ein weiteres wichtiges Ereignis im nächsten Jahr: 2013 wird die SPD 150 Jahre jung! Millionen Menschen haben seit ihrer Gründung für die Ziele und Werte der SPD gearbeitet, so Weil. „Unter großen Entbehrungen und Opfern, unter widrigen Umständen und unter großen Triumphen, auch politischen Fehlern, vielen kleinen Erfolgen“, sagt Stephan Weil.
12:01 Uhr: Stephan Weil macht klar: „Wir kämpfen für den Politikwechsel am 20. Januar 2013, aber auch im September in ganz Deutschland.“
11:59 Uhr: Weil: „Wir müssen endlich Schluss machen mit diesem schwarz-gelben Energiechaos, das dafür sorgt, dass die Energiepreise in die Decke schießen und gleichzeitig an der Küste die Offshore-Unternehmen pleitegehen.“
11:58 Uhr: Stephan Weil zur schwarz-gelben Bildungspolitik in Niedersachsen: „Wir sind Drittletzter im Ländervergleich bei der Versorgung mit Krippenplätzen. Wir sind Spitzenreiter bei den Schulabsteigern.“ Niedersachsen sei zusammen mit Bayern das letzte Bundesland, das noch Studiengebühren hat. „Weil: „Das sind Themen, die gehen den Menschen unter die Haut. Wir stehen für eine neue Bildungspolitik in Niedersachsen.“ Das kommt an bei den Delegierten.
11:56 Uhr: Niedersachsen bleibe im Moment weit unter seinen Möglichkeiten. Die Landesregierung vernachlässige zentrale Zukunftsthemen: die Chancengleichheit bei der Bildung und im Beruf, den demografischen Wandel oder die Energiewende. Stephan Weil: „Nach zehn Jahren Schwarz-Gelb hat sich ein bemerkenswerter Nachholbedarf angestaut.“
11:55 Uhr: Nun redet Stephan Weil. Er ist Oberbürgermeister von Hannover und Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD für die Landtagswahl am 20. Januar 2013. „Bei dieser Wahl haben wir nur ein Ziel, wir wollen Schwarz-Gelb ablösen, wir wollen das Jahr mit einem großen Erfolg unserer SPD beginnen.“ Jubel und Applaus im Plenum.
Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb muss sich warm anziehen"
11:45 Uhr: Der Parteitag ist nun offiziell eröffnet. Das Tagungspräsidum wurde einstimmig gewählt. Manuela Schwesig übernimmt jetzt von Hannelore Kraft. Das Schneegestöber draußen, so Schwesig sei nur ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf. "CDU und FDP werden sich warm anziehen müssen." Die Geschäftsordnung wurde soeben beschlossen, die Wahlprüfungs- und Zählkommission ohne Gegenstimme gewählt.
11:34 Uhr: Hannelore Kraft erinnert an die zahlreichen Wahlsiege der SPD in den Ländern und Kommunen seit der letzten Bundestagswahl. Zuletzt wurde Frank Mentrup nach über 40 Jahren CDU-Regierung zum ersten SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe gewählt.
11:32 Uhr: "Herzlich Wilkommen an den zukünftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil!" Heimspiel für Stephan Weil in Hannover, langer Applaus.
11:30 Uhr: Hannelore Kraft: "Wir haben den richtigen Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück! Herzlich Willkommen. Lieber Peer, das ist heute Dein Tag." Langanhaltender Applaus.
11.28 Uhr: Hannelore Kraft: "Es wird Zeit, dass es wieder sozial und gerecht zugeht in Deutschland!"
11.27 Uhr: Hannelore Kraft eröffnet den Parteitag!
11.22 Uhr: Jetzt ist es soweit! Der designignierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und die gesamte Parteispitze ziehen unter großem Applaus in den Saal ein!
11.13 Uhr: Besuchen Sie uns auch auf Twitter und Facebook!
10.58 Uhr: SPD-Generalsrekretärin Andrea Nahles, SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nutzen die letzten Minuten vor dem Beginn des Parteitags für Gespräche.
10.50 Uhr: Aufgrund der Wetterlage verschiebt sich der Beginn des Parteitags auf 11.15 Uhr.
10.48 Uhr: Das Plenum füllt sich. Immer wieder Blitzlichtgewitter. Es gibt Kaffee für die Redakteure. Die Spannung steigt.
10.24 Uhr: Peer Steinbrück twittert jetzt auch. "Hallo zusammen! Nun bin auch ich auf Twitter", schrieb Steinbrück in seinem ersten Tweet am Samstagabend. Zugleich lud er zum Twitterview am 12.Dezember (10-11 Uhr, #fragpeer). "Spiegel Online" schreibt: "Ganz nach dem Motto: Ich bin gekommen um zu bleiben." Genau!
10.13 Uhr: Guten Morgen aus der Halle 7 der Hannover-Messe! Immer mehr Menschen strömen in das beeindruckend große Plenum. Journalisten bewundern die Landschaften Deutschlands, mit denen die Stellwände bedruckt sind. TV-Reporterinnen und -Reporter bauen ihre Kameras auf. Die Stimmung ist gut. Gleich kann's losgehen!