Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen. Diese Blockadehaltung schadet der Bildung. Denn die Länder benötigen dringend Geld vom Bund für Investitionen – besonders in Schulen. Deshalb setzt sich die SPD im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung ein.

Es ist eigentlich allen klar: Die Festschreibung des Kooperationsverbots im Grundgesetz im Zuge der Föderalismusreform von 2006 kommt besonders die Länder und Kommunen teuer zu stehen. Denn das Verbot besagt, dass diese vom Bund keine direkten Hilfen für die Bildungsfinanzierung bekommen dürfen. Das Ergebnis: Die Länder kommen der wachsenden Nachfrage vor allem nach einer besseren schulischen Ganztagsbetreuung mangels ausreichender Finanzierung oft nicht nach. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Ude: CSU denkt nur ans eigene Profil

Allein, bei der CSU scheint diese Nachricht noch nicht angekommen zu sein, glaubt man den Worten ihres Landesministers Spaenle vom Freitag. Dessen Ablehnung einer finanziellen Beteiligung des Bundes am Bildungsausbau - besonders der Schulen - kritisierte der bayerische SPD-Spitzenkandidat, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude entsprechend scharf: „Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet zu werden“, sagte er am Freitag in der „WAZ“.

Wer kostenfreie Bildung will, muss SPD wählen

Das jüngste christlich-soziale Bildungs-Bremsmanöver macht indes wieder deutlich: Wer eine bessere Finanzierung der Bildung in Deutschland will, muss bei den nächsten drei Wahlen sein oder ihr Kreuz bei der SPD machen. Im Januar in Niedersachsen, im September in Bayern – und dann im Bund!

Ude und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil haben beide bereits angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs im Bundesrat für die Abschaffung des Kooperationsverbots einzusetzen. Eine enstprechende von allen rot-grün regierten Ländern getragene Bundesratsinitiative liegt bereits vor.

Steinbrück: Kooperationsverbot war massiver Fehler

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte dazu am Samstag im „Tagesspiegel“: „Wenn Rot-Grün Ende Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt, dann wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendige Grundgesetzänderung sofort in Gang zu setzen.“ Mit den Einnahmen aus der zusätzlich geplanten Steuererhöhung könnte die SPD nach der Bundestagswahl dann die Finanzierungslücke im Bildungswesen um zehn Milliarden Euro verringern.

Das im Zuge der Förderalismusreform festgeschriebene Verbot direkter Bildungsinvestitionen vom Bund für die Kommunen sei ein „massiver Fehler“ gewesen, so Steinbrück weiter: „Überall in Deutschland gibt es Schulen, die verfallen und wir brauchen mehr Personal in Betreuungseinrichtungen vor allem in sozialen Brennpunkten.“

Steinmeier: Bund und Länder müssen Bildung gemeinsam schultern

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte unlängst gefordert, dass Bund und Länder „diese Aufgabe in der Bildungspolitik gemeinsam schultern." Das Kooperationsverbot insbesondere im Schulbereich müsse weg. „Dann kann der Bund den Ländern beim dringenden Ausbau der Ganztagsschulen unter die Arme greifen. Wenn Deutschland eine gute Zukunft haben soll, dann müssen wir den Anspruch haben, das Land mit den besten Schulen in Europa zu werden.“