Hauptinhalt

Schwesig zum neuen Kindergeld der SPD
09. January 2013 - Jochen Wiemken

„Wir wollen mehr Gerechtigkeit“

Manuela Schwesig
Schwesig: "Wir wollen das Kindergeld gerechter gestalten und Geringverdiener-Familien stärker unterstützen" (Foto: dpa)

Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela Schwesig im Gespräch mit SPD.de.

SPD.de: Frau Schwesig, was verbirgt sich hinter dem neuen Kindergeld der SPD?
Manuela Schwesig: Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld werden wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben „veredelt“ und nach unten „verelendet“. Die Merkel-Regierung hat in den vergangenen Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen lassen. Insbesondere Familien haben unter dieser unsozialen Politik stark gelitten. Hier muss endlich umgesteuert werden.

SPD.de: Welche Familien werden durch das neue Kindergeld der SPD besonders gefördert?

Schwesig: Wir wollen vor allem für Familien etwas tun, die wenig verdienen und am unteren Rand der Einkommensskala liegen. Alle Eltern sollen für ihre Kinder das gleiche Kindergeld erhalten, nämlich wie schon jetzt 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Geringverdiener-Familien wollen wir jedoch ab einem Einkommen von circa 3000 Euro und darunter einen Aufschlag geben. Je nach Höhe des Einkommens kann das neue Kindergeld dann bis zu 324 Euro monatlich betragen. Den Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung (BEA) am anderen Ende der Einkommensskala schaffen wir im Gegenzug ab.

Mit dem neuen Kindergeld führen wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag zusammen und weiten den Empfängerkreis aus. Anders als beim heutigen Kinderzuschlag, soll es ein einfaches Antragsverfahren geben. Wir schaffen damit nicht nur mehr Übersichtlichkeit in der Familienförderung, sondern holen vor allem mindestens 300.000 Kinder aus der verdeckten Armut. 

SPD.de: Setzt eine höhere Unterstützung durch das neue Kindergeld im untersten Einkommensbereich möglicherweise Fehlanreize?
Schwesig: Genau das Gegenteil ist der Fall: Das neue Kindergeld hat eine wichtige arbeitsmarktpolitische Komponente. Denn es ist eine notwendige Flankierung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, den wir einführen werden, wenn wir regieren.

Beides zusammen - neues Kindergeld und Mindestlohn - sorgt dafür, dass Geringverdiener-Familien nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein werden. Eltern, die fleißig arbeiten und Geld verdienen, sollen nicht weiter am Monatsende zur Arbeitsagentur gehen müssen, weil sie trotz Vollzeitarbeit vom Lohn ihrer Arbeit ihre Familie nicht ernähren können. Das neue Kindergeld sorgt also dafür, dass Arbeiten sich auch für Geringverdiener-Familien mit Kindern wirklich lohnt. 

SPD.de: Was ist außerdem notwendig um Kinderarmut zu verhindern?

Schwesig: Eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung besteht aus zwei tragenden Säulen: Die erste Säule ist der flächendeckende Ausbau von guten Bildungs- und Betreuungsangeboten. Denn gute Bildung darf nicht länger von der sozialen Herkunft der Kinder abhängen. Wir werden massiv in den Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen investieren und bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote umsetzen. Um das zu erreichen, haben wir einen realistischen Stufenplan vorgelegt. Eine gute materielle Absicherung aller Kinder über ein neues, gerechtes Kindergeld ist die zweite Säule.

SPD.de: Gibt es gesellschaftliche Unterstützung für diese Pläne?
Schwesig: Unser Konzept für das neue Kindergeld haben wir in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Wissenschaftlern, mit Vertretern aus Verbänden und Gewerkschaften erarbeitet. Ich bin mir sicher, dass wir damit viel Zuspruch in der Bevölkerung erhalten werden. Aus Gesprächen weiß ich, dass viele Menschen sich eine gerechtere Familienförderung wünschen. Dass das Kindergeld dabei eine zentrale Rolle spielt, zeigen jüngste Umfragen.

SPD.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Neuen Kindergeld. Hier geht es zum Überblick.

Ihr Feedback zu diesem Artikel:



Zum Artikel

Materialien

Ein neues, gerechtes Kindergeld

Gerechtigkeit für Familien – Entlastung für Geringverdienende
PDF · 109,2 kB

Links

5/13

Schwesig: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit für Familien

433/11

Familienland Deutschland

Sie müssen ein SPD.de Benutzerkonto haben, um eigene Kommentare zum Beitrag zu verfassen.

Gleich anmelden oder einloggen

27. June 2013 • 22:34 Antworten

Günter Keller

Manuela Schwesig hat klar dargelegt, dass der Kinderfreibetrag nur dazu dient, den Besserverdienenden mehr finanzielle Vorteile zu verschaffen als den Geringverdienenden. Jetzt hat die CDU/CSU angekündigt, den Kinderfreibetrag zu erhöhen und verkauft das als soziale Leistung. Wieso schreien hier unsere SPD-Politiker nicht auf und erklären der Öffentlichkeit in der Presse und im Fernsehen, dass das weitere Subventionen für die Besserverdienenden sind ?

23. January 2013 • 09:37 Antworten

H.E.

Liebe SPD, noch eine Frage: Die Unterschiede zwischen der Betreuungsgeldregelung und dem Neuen Kindergeld der SPD sind mir bewusst. Es bleibt aber doch bei der Erkenntnis, *dass in beiden Fällen die sozial schwachen, gern bildungsfern genannten Schichten mit Frauen, die in den ersten Lebensjahren des Kindes nicht berufstätig sind – um die sich alle sorgen –, mehr Geld fürs Kind bekommen sollen.* (Was ich befürworte.) Dazu zitiere ich aus dem Blog eines renommierten Wochenmagazins nun die Frage eines Lesers: *Die SPD sollte unbedingt noch erklären, wie der eigene Plan zur Kindergeldpolitik zu der Argumentation beim Betreuungsgeld passt. Wie will man verhindern, dass das erhöhte Kindergeld für untere Einkommenschichten auch den Charakter der "Herdprämie" bekommt?* Nur mal so zum Nachdenken ... das böse Betreuungsgeld ist eine Herd- und Kita-Fernhalteprämie, die Frauen „vom Arbeiten abhält“ und davon, Kitas in Anspruch zu nehmen; mehr Euros übers Kindergeld aber sind etwas ganz anderes?

22. January 2013 • 10:31 Antworten

Hr.Rautenberg

Es gibt eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, zwischen Hartz IV Kindern, Pflegekindern und Unterhaltsansprüchen geregelt nach der Düsseldorfer Tabelle. Eine Gleichbehandlung kann hier nur bedeuten, dass Hartz IV Kinder ihre Bezüge z. B. auf den Gesamtdurchschnitt der Unterhaltsansprüche der Pflegekinder und der Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle angehoben bekommen. Dies darf gerade nicht auf die SGB II oder SGB XII Bezüge angerechnet werden. Sonst produzieren wir die modernen Heloten von Morgen und die Nichtwählerinnen und -wähler von Übermorgen. Es kann keine Gleichbehandlung nach Kassenlage geben. Sozialer Auf- und Abstieg hat nicht nur was mit gleichen Leistungschancen zu tun, sondern auch mit gleichen Startbedingungen. Die Wirtschaftskrise ist nicht wegen zu wenig Geld, sondern wegen zu viel Geld im System entstanden. Genau dort, wo es zu viel ist, muss es abgeschöpft werden, um eine starke, mündige und soziale Bürgergesellschaft zu schaffen. Wann begreifen wir das?

12. January 2013 • 16:58 Antworten

Richard Frey

Bla, Bla, Bla Ich weiss, daß Sie es erst meinen. Wäre es nicht jetzt an der Zeit Mut zu zeigen und gegen diese Scheiße mit allen Mitteln massiv anzugehen? Oder ist es Ihnen zu anstrengend?

Antworten auf diesen Beitrag verbergen

mister-ede

* Deutschland ist sehr unterschiedlich. Was auf dem Land gilt, gilt nicht auch in der Stadt, Gefälle zwischen Ost und West usw. * Je mehr Kinder man hinzu rechnet, desto schlechter geht es der Familie. Das niedrige Kindergeld ist ein Problem. * Auch der niedrige Lohn ist ein Problem, weshalb ein Mindestlohn notwendig ist. * Daher war es als markante Überspitzung an Garfield gedacht, da er eine Alleinverdiener Familie nimmt, dieser 1 Kind genau nach Ablauf der Elternzeit gibt, und dann einen Lohn fordert oder eine Kindergeldanhebung, die völlig über das Ziel hinausgeht weil -> siehe 1. Mag sogar sein, dass das in München Zentrum tatsächlich notwendig wäre, aber ich glaube nicht, dass so etwas für ganz Deutschland sinnvoll ist. * P.S. Wenn es um die differenzierte Förderung geht, dann ist die CDU hier wohl richtig. Aber bedenken sollte man, dass dadurch Gefälle noch verstärkt werden, und am Ende vielleicht nur 4 oder 5 Euro Lohnuntergrenze in manchen Teilen der BRD herauskommt.

11. January 2013 • 09:04 Antworten

H.E.

@ mister-ede: Wir sind uns aber wohl einig, dass 1500 € für eine Familie nicht viel Geld darstellt. Das Problem sind die niedrigen Löhne in vielen Berufen, mit denen ein Alleinverdiener seine Familie kaum ernähren kann. Solange das so ist, ist ein gutes Kindergeld sinnvoll (was bei armen Familien höher ausfallen sollte als bei gut gestellten). Familienpolitik, so wie ich sie verstehe, sollte sicherstellen, dass 1. für eine gewisse Zeit (U3) ein Alleinverdiener die Familie ernähren kann (inklusive Kindergeld), 2. später (ab Kiga) zumindest 1 ½ bis 1 2/3 Jobs der Eltern ausreichen (DIE MUSS MAN AUCH ERST EINMAL HABEN). Wenn zwei volle Gehälter nötig sind, kann (ich sage: kann!) das zu Lasten der Kinder gehen. Klar bieten sich i.d.R. für Männer und Frauen die besten beruflichen Chancen, wenn sie Vollzeit arbeiten. Aber Betroffene wissen, dass z.B. schulische Probleme der Kinder Zeit fressen können. Nicht alle Anliegen können an öffentliche Betreuungseinrichtungen abgegeben werden!

Antworten auf diesen Beitrag verbergen

mister-ede

* Wenn Einverdiener U3 das Ziel ist, dann müssten dafür die Elterngeld-Regelungen erweitert werden. Ich halte nichts davon, die finanzielle Situation der Eltern mit den Kindern zu vermischen. Für mich sollte sich das Kindergeld einzig nach dem Bedarf der Kinder richten. * Daher bin ich gegen eine Differenzierung, weder oben (Kinderfreibetrag) noch unten (SPD-Vorschlag). Sondern für eine Erhöhung des Kindergelds im Allgemeinen. http://www.mister-ede.de/politik/spd-will-neue-kinderfoerderung/1753