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SPD-Konzept gegen Mietsteigerungen
09. January 2013 - Daniel von Fromberg

Wohnraum für alle!

Symbolfoto Kommunen
Das will auch die SPD: Protestaktion für bezahlbare Mieten (Foto: dpa)

Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!

„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Steinbrück sieht „neue soziale Frage“

Bei der Vorstellung des Konzepts am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hannover machten die drei Autoren klar: Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Stephan Weil betonte zudem, dass mit dem neuen Programm im Fall eines Wahlsiegs allein in Niedersachsen bis 2019 mehr als 10 000 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Dies ist auch dringend notwendig: Zurzeit kommen auf neu vermietete Wohnungen in Großstädten häufig 50 bis 60 Bewerber. Angesichts dieser Entwicklung und der drastischen Mietpreissteigerungen der letzen Jahre warnte Peer Steinbrück zudem vor einer „neuen soziale Frage“.

Klares Gegenmodell zur Schwarz-Gelb

Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der unsozialen Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. „Die Regierung Merkel ist blind für die Zukunft“, folgern die Autoren des SPD-Konzepts. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.

Bezahlbare Mieten? SPD wählen!

Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik – die zum Teil schon im Fall eines Wahlsiegs von Stephan Weil in Niedersachsen umgesetzt werden können:

  • Unsoziales Mietrecht stoppen: Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-,  sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.

  • Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!: Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter,  machen“, heißt es in dem Konzept.

  • Wohnungs- und Städtebau fördern: Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.

Soziale Stadt als Leitprogramm

Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen. 

In der Gesamtschau macht das Konzept klar: Die SPD will städtischen Wohnraum für alle – „Denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.“ Sozialdemokratische Wohnungspolitik wird die Menschen in sozialen Brennpunkten „nicht sich selbst überlassen, sondern überall Brücken in ein chancenreiches Leben bauen.“ Wenn die Menschen aber teilweise bis zu Hälfte ihres Einkommens für Mieten bezahlen müssten, komme es zu zunehmenden Verdrängungseffekten, betonte Steinbrück in Hannover. Er sagte darüberhinaus, dass städtisches Bauland in Zukunft nicht immer an den Meistbietenden verkauft werden dürfe, sondern an den, der bezahlbaren Wohnraum bauen wolle.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand. 

Erfolgsmodell Hamburg

Wer also bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt SPD. Denn in den sozialdemokratisch regierten Ländern wird schon jetzt ernst gemacht mit dem Konzept „Soziale Stadt“ – wie in Hamburg. Dort will der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das derzeit größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands auflegen: Pro Jahr sollen 6000 neue Wohnungen entstehen, und das nicht nur am Stadtrand.

Denn, wie Scholz jüngst im SPD.de-Interview betonte: Die Menschen leben gerne gerade in großen Städten, mittendrin im Leben. Dort braucht es deshalb Wohnungsbau gerade auch „in den attraktiven Quartieren – zu vernünftigen Preisen“.

Stadt für alle

Dieses Modell einer sozialen und sozial gemischten Stadt will die SPD für alle ermöglichen. „Wir stellen uns gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abhängte Nahbarschaften. Wir wollen Städte, in denen alle Bürgerinnen und Bürger miteinander leben“, schreiben die Autoren des neuen SPD-Konzepts zur „Sozialen Stadt“.

(mit dpa)

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Olaf Scholz im Video-Interview

Olaf Scholz im Interview

Materialien

Positionspapier von Steinbrück, Steinmeier und Weil

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
PDF · 65,5 kB

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12. January 2013 • 16:59 Antworten

Andreas Buntrock

Ich hätte schon gern gewusst, ob die Fraktionsklausur das Konzept beschlossen hat oder nicht. Die Vorstellung, das etwas als gesetzt und verbindlich zu gelten hat, nur weil es von Gabriel, Steinbrück oder Steinmeier vorgelegt wurde, ist - jenseits aller inhaltlicher Bewertung - nicht hinnehmbar. Wenn ich darüber diskutieren sollte, möchte ich wissen, ob ich mich auf ein Konzept dieser Personen oder der SPD-Bundestagsfraktion zu beziehen habe. Das fängt alles schon wieder so an, wie in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages - mit dem Unterschied, dass "Basta" durch "Beinfreiheit" ausgetauscht wurde

10. January 2013 • 16:06 Antworten

Caspar Hauser

Erfolgsmodell Hamburg Da ist übrigens noch keine Wohnung gebaut - aber schon ein Erfolgsmodell. Bitte nicht Genehmigungen mit Wohnungen verwechseln. Mich beschleicht je mehr ich über das Thema höre, daß der Scholz glaubt, man könne in Baugenehmigungen wohnen. Bei einem Fehlbestand von ca. 50.000 Wohnungen, dauert es übrigens bei 6,000 neuen Wohnungen pro Jahr mehr als 8 Jahre, bis der Fehlbestand aufgeholt ist. Weiß eigentlich schon jemand, wie hoch dann der neue Fehlbestand sein wird, der bis dahin neu entstanden ist? Fragen Sie doch mal die Stadtentwicklungssenatorin, auch SPD und sehr kompetent. Zu Beginn ihrer Amtszeit, äußerte Sie die Überzeugung, in Hamburg gäbe es lediglich eine etwas angespannte Wohnungssituation. Die Frau kann Ihnen sicher irgendeine Antwort geben.

10. January 2013 • 14:58 Antworten

Caspar Hauser

Der Wowereit (der gehört übrigens auch zur SPD, falls es irgendjemandem nicht bewußt ist) hat in Berlin in den letzten 5 Jahren 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Das machte die Mieten nicht niedriger. Der Schröder (auch SPD, obwohl man das nie gemerkt hat) dafür gesorgt, daß durch seinen modernisierten Arbeitsmarkt viele Menschen sich die Mieten nicht mehr leisten können, und in immer weiter heruntergekommenen Wohngebieten zu auch dort steigenden Mieten auf geringerer Wohnfläche unterkommen. Ebender hat auch verfügt, daß Arme kreuz und quer durch die Städte gehartzt werden, nur weil die Mieten steigen, und es unzumutbar ist, daß ein Armer auch ein Wohn- und Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Solange sich die SPD nicht zu ihren Fehlern bekennt und dies auch personell dokumentiert, kann die SPD die nächste Legislaturperiode auch gleich abhaken. Derzeitiger FORSA-Umfragewert 25%. Ich sag's nur noch mal, damit hinterher niemand fragt: Wer konnte das ahnen?

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Hallo Caspar Hauser Leider sind wir Zeitzeugen, die beobachten können, was die POLITIK in den letzten ~14 Jahren (gewollt) angerichtet hat, in den Bereichen Arbeit,Rente, Gesundheit , Gesellschaft allgemein.... ! Eine V E R L O T T E R U N G ! Durch private Vorteilnahme, LOBBYISMUS, abnickende Volksvertreter, Kompetenzleere..... !

10. January 2013 • 10:50 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Nach der Deregulierungs- Orgien haben wir nicht fast zeitnah auch unser Tafelsilber in Deutschland verscherbelt ! Waren da nicht auch Sozialwohnungen dabei, neben Energie, Wasser ..... ? Unter ROT/GRÜN ? Wenn Ihr (SPD) die Rückschritte von damals korrigieren möchtet, gut so ! Aber schiebt nicht alles auf diese Koalition ! Ihr (SPD) habt die gewollte Situation mit verursacht und Steilvorlagen für weitere Maßnahmen an den nachfolgenden Koalitionen dankend vorbereitet. Dieser Missbrauch in allen Bereichen war vorhersehbar !!!