„Wir werden das Jahr 2013 zum Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit machen“: Zum Jahresauftakt hat DGB-Chef Michael Sommer seine Vorschläge zu einer verstärkten Bekämpfung der Arbeitsarmut in Deutschland und Europa vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sicherte den Gewerkschaften die Unterstützung der Sozialdemokraten zu.

Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa, betonte Sommer in seiner Rede in Berlin: „Nahezu jeder Vierte muss inzwischen im Niedriglohnsektor arbeiten, viele zu Löhnen, von denen sie nicht leben können.“ Viele Menschen seien heute trotz Arbeit arm. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine „neue Ordnung“ am Arbeitsmarkt. Sommer kündigte an, zur Bundestagwahl gegen die dort derzeit geltenden Missstände mobilisieren zu wollen. 

Kampf dem Niedriglohn

Der DGB verlangt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten, gleiche Löhne für Frauen und Männer, die Eindämmung von Minijobs sowie die Bekämpfung des zunehmenden Missbrauchs von Werkverträgen durch die Arbeitgeber.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

SPD unterstützt DGB-Forderungen 

SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die SPD unterstütze die Forderungen des DGB. Gewerkschaften und Sozialdemokraten sind sich hinsichtlich der notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach der Bundestagswahl einig: „Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowohl bei den Frauen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit und die konsequente Bekämpfung des Niedriglohnsektors.“

Auch in der Bewertung der unsozialen Politik der Bundesregierung decken sich die Analysen von DGB und SPD. Wie Sommer stellte Nahles Schwarz-Gelb in der Arbeitsmarktpolitik ein schlechte Zeugnis aus: „Die Bundesregierung hat jede Chance verpasst, eine gerechtere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.“

Schwarz-Gelb kürze bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, setze auf „Schaufenster-Politik“ und fördere zudem den Ausbau des Niedriglohnsektors, so Nahles: „Das ist sozial unverantwortlich und eine ökonomische Fehlentscheidung von großer Tragweite.“

Spielraum für Lohnerhöhungen ist da

Mit Blick auf die Tarifrunden 2013 machte Sommer klar, dass die Gewerkschaften „wie gewohnt kraftvoll und mit Augenmaß“ für bessere Löhne ihrer Mitglieder eintreten werden: „Der Verteilungsspielraum für substanzielle Lohnerhöhungen ist da.“ 

Er forderte zudem, dass Tarifverträge leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dies geht bislang nur, wenn sie für mindestens die Hälfte der Beschäftigten einer Branche gelten. Diese Marke müsse fallen, forderte der DGB-Chef.

Gegen Stress am Arbeitsplatz

Angesichts immer größerer Belastungen im Job und der seit Jahren zunehmenden Fälle von Burnout-Erkrankungen und Depressionen fordert Sommer die Gleichstellung psychischer Belastungen mit anderen Gefährdungen am Arbeitsplatz. Dies könnte über die von der IG Metall geforderte gesetzliche Einführung einer Anti-Stress-Verordnung gelingen.

Ein Marshall-Plan für Europa

Auch zur Eurokrise äußerte sich Sommer. Er verurteilte das Spardiktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warnte vor einem sozialen Auseinanderdriften der Gemeinschaft: „Ein soziales und modernes Europa wird es mit der falschen Kürzungspolitik nicht geben.“

Der DGB schlägt aus diesem Grund die Einrichtung eines auf zehn Jahre angelegten europäischen Konjunkturprogramms vor. Dieser europäische „Marshall-Plan" soll über eine einmalige Abgabe von 3 Prozent auf Privatvermögen über 500 000 Euro (1 Millionen Euro bei Verheirateten) finanziert werden. Der DGB rechnet dadurch mit europaweiten Einnahmen zwischen 200 und 250 Milliarden Euro. Zusätzlich könnten Anleger in den dabei entstandenen Fonds finanzieren und bekämen „eine gute und sichere Anlagemöglichkeit.“

(mit dpa)