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Debatte um SPD-Mietkonzept
10. January 2013 - Jochen Wiemken

„FDP bleibt Klientelpolitik treu“

Auf einem Anschreiben wird mit dem Wort "Mietzinserhöhung" auf eine Erhöhung der Miete hingewiesen
Die SPD will Mietsteigerungen per Gesetz begrenzen. Die FDP ist dagegen. (Foto: dpa)

Die SPD will die explodierenden Mietpreise in Deutschland bekämpfen – ohne Investitionen zu bremsen. Für die FDP ist das SPD-Konzept für bezahlbares Wohnen hingegen ein „großes Investitionshinderungs-Programm“. „Die Kritik der FDP zeigt nur eins: Sie bleibt ihrer Klientelpolitik treu“, stellt der SPD-Wohnungsbauexperte Sören Bartol fest.

Am Donnerstag hat die SPD ein Konzept für bezahlbares Wohnen [PDF, 100 kb] in den Ballungszentren vorgestellt. Das Ziel: Die SPD will verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.

Um das zu erreichen soll der drastische Anstieg der Mieten begrenzt werden. Außerdem schlagen die Sozialdemokraten verschiedene Maßnahmen und Programme vor, um Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen voranzubringen.

Bei der Vorstellung des Konzepts in Hannover sagte dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Uns droht da eine neue soziale Frage.“ Er hat das Papier zusammen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst. 

FDP denkt nur an die Eigentümer

Die Antwort der FDP auf die sozialdemokratische Kampfansage gegen die soziale Spaltung in Städten kam prompt: „Das ist ein großes Investitionsverhinderungs-Programm“, sagte der FDP-Politiker Körber. Mit dem Plan, im Falle eines Wahlsiegs bei Neuvermietungen nur noch Mieterhöhungen von maximal zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zu erlauben, würden Sanierungen oder Neubauten ausbleiben“, kritisierte der Architekt. Die SPD mache den Fehler, rein aus der Perspektive der Mieter zu denken.

Ein Vorwurf, der ins Leere läuft. Schließlich hatte Schwarz-Gelb die Lage durch ein ungerechtes Mietrecht und durch die Streichung von Investitionen zuletzt noch verschärft.

SPD will Wohnungsbau konsequent fördern

„Unsere maßvollen Vorschläge verhindern weitere Mieten-Explosionen, ohne Investitionen zu bremsen“, stellt der SPD-Wohnungsbauexperte Sören Bartol klar. Er verweist darauf, dass die SPD gleichzeitig Geld in die Hand nehmen will, um Investitionen in neue, moderne und CO2-freundliche Wohnungen zu fördern. Bartol: „Das sind zwei Seiten der selben Medaille.“ 

FDP vertritt Immobilien-Lobby

Bartol betont, eine SPD-geführte Bundesregierung werde nach der Bundestagswahl gerade Bürger mit mittlerem Einkommen unterstützen, indem der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert wird. Auch die Fortführung der sozialen Wohnraumförderung bis 2019 und die Erhöhung der zusammengestrichenen Städtebauförderung würden weitere Investitionen hervorrufen. 

Für den Wohnungsbauexperte der SPD-Fraktion zeigt die Kritik der FDP nur eins: „Sie bleibt ihrer Klientelpolitik treu und vertritt vor allem die Interessen von verantwortungslosen Immobilien-Besitzern mit überzogenen Profitvorstellungen.“

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Materialien

Positionspapier von Steinbrück, Steinmeier und Weil

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
PDF · 65,5 kB

Links

SPD-Konzept gegen Mietsteigerungen

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