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Mieterbund zu SPD-Mietenkonzept

11. January 2013 - Jochen Wiemken

„SPD-Vorschläge sind gut und richtig“

Geldscheine leigen auf einem Mietvertrag als Synmbol für drastisch steigende Mieten
Mieterbund begrüßt SPD-Konzept gegen Mietwucher (Foto: dpa)

Wohnen wird immer teurer. Während die Bundesregierung nichts tut, will die SPD die Mieter vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten begrüßt das SPD-Mietenkonzept. Es biete „konkrete Lösungen“ für die existierenden Probleme auf den Wohnungsmärkten.

SPD.de: Peer Steinbrück warnt vor einer sozialen Spaltung in den Großstädten. Wie sehr beeinträchtigen steigende Mieten den sozialen Zusammenhalt?


Lukas Siebenkotten:
Wir stellen insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten eine Vertreibung der Mieter aus den Kernstädten fest. Wenn aber einkommensschwache Haushalte bis hin zu Normalverdienern nur noch am Stadtrand Wohnungen finden können und Innenstädte nur noch von Besserverdienenden bewohnt werden, geht nicht nur die Vielfalt unserer Städte verloren, dann ist über kurz oder lang auch der soziale Frieden in Gefahr.


SPD.de: Gestern hat die SPD ein neues Konzept zur Sozialen Stadt vorgestellt: Das Wohnen in Städten muss für alle bezahlbar bleiben. Was halten sie von den vorgestellten Maßnahmen?


Siebenkotten:
Die SPD-Vorschläge sind gut und richtig. Sie greifen die heute tatsächlich existierenden Probleme auf den Wohnungsmärkten auf und bieten konkrete Lösungen, vor allem bei der Begrenzung der Neuvertragsmieten.


Lukas Siebenkotten
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) (Foto: Deutscher Mieterbund)

SPD.de: Die FDP kritisiert die von der SPD geforderte Mietpreisbremse als Hemmnis für neue Wohnungsbauten. Zu Recht?


Siebenkotten:
Nein, das ist Unsinn. Es geht ja gar nicht um Mieten für den Neubau, es geht um Mieten für längst gebaute Häuser und Wohnungen, die aufgrund eines Mieterwechsels an einen neuen Mieter vermietet werden. Hier kann der Vermieter zurzeit fordern, was er will. Folge ist, dass diese Mieten überdurchschnittlich und rasant steigen. Die vorgesehene Begrenzung von 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bedeutet, 10 Prozent mehr Miete, als der Mietspiegel ausweist.


SPD.de: Die SPD will auch die von der Regierung Merkel verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern. Teilen Sie die Kritik am schwarz-gelben Mietrechtsänderungsgesetz?


Siebenkotten:
Ja. Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in weiten Teilen ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts, wenn energetisch modernisiert wird, oder die Möglichkeit, eine Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung zu erwirken, sind gravierende Verschlechterungen, die auch bei unabhängigen Richtern, Wissenschaftlern oder Rechtsanwälten Kopfschütteln auslösen. Wir hoffen sehr, dass der Bundesrat am 1. Februar den Vermittlungsausschuss gegen dieses Gesetz anruft.


SPD.de: In der Regel müssen in Deutschland die Mieter die Maklergebühr zahlen. Die SPD will das ändern: Künftig soll die Maklergebühren zahlen, wer den Makler bestellt. Was halten Sie davon?


Siebenkotten:
Richtig – wer bestellt, muss zahlen. Das ist eigentlich ganz normal. Nur im Maklerrecht gilt aus nicht nachvollziehbaren Gründen dieser Grundsatz bisher nicht. Dem Vermieter steht es völlig frei, ob er seine Wohnung selbst vermarktet, über eine Hausverwaltung oder über einen Makler. Beauftragt er einen Makler mit der Suche und Auswahl eines Mieters, dann soll er für diese Dienstleistung, die in seinem Interesse erbracht wird, auch bezahlen. Mieter hierfür zahlen zu lassen, ist schlicht unfair.


SPD.de: Jahrzehntelang wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Die SPD will den Erhalt und Neubau von Sozialwohnungen ankurbeln. Worauf sollte hier besonders geachtet werden?


Siebenkotten:
Der Bund muss den Ländern auch über das Jahr 2013 hinaus wie bisher mindestens 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen, am besten mit der Vorgabe, die Mittel für den Bau neuer Sozialmietwohnungen zu verwenden. Die Länder müssen die Gelder entsprechend aufstocken und zweckgebunden verwenden.


SPD.de: Wo sehen Sie darüber hinaus noch Handlungsbedarf? 


Siebenkotten:
Die energetische Sanierung der Gebäudebestände ist wichtig. Geklärt werden muss aber, wer die Kosten hierfür tragen soll. Nach bisherigem Recht können Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Derartige Mieterhöhungen sind für die meisten Haushalte nicht bezahlbar. Wir brauchen hier einen völlig neuen Ansatz, der auf den energetischen Zustand des Hauses bzw. der Wohnung abstellt. Mietspiegel müssen für energetisch sanierte Objekte entsprechend höhere Mieten ausweisen, die 11-Prozent-Umlage gehört gestrichen.

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11. January 2013 • 14:31 Antworten

Caspar Hauser

„SPD-Vorschläge sind gut und richtig“ Das ist garnicht die Frage. Die Frage ist z.B.: Glaubt Herr Siebenkotten wirklich, daß eine Partei, die dafür verantwortlich ist, daß Arme heute kreuz und quer durch die Städte gejagt werden, weil ihre Miete gerade mal wieder erhöht wird und die Arbeitslosenagentur das nicht mittragen will, wirklich gewillt ist, der Vertreibung Armer in die Randgebiete Einhalt zu gebieten. Wenn dem so wäre, hätte der Schröder sich bei der Inthronisation vom Steinbrück nicht so gefreut. Das würde ja mit den Grundsätzen von Hartz IV so garnicht übereinstimmen. Daß eine Partei prinzipiell etwas gegen hohe Mieten hat, glaubt Herr Siebenkotten das wirklich, angesichts der Tatsache daß gerade ein SPD-Bürgermeister (der Wowereit ist doch noch in der SPD, oder?) mal so eben 150.000 öffentliche Wohnungen verscherbelt und damit der Möglichkeit öffentlicher Mietpreis-Kontrolle entzogen hat? Oder ist Herr Siebenkotten einfach nur SPD-Funktionär.