Noch nicht mal das kriegen sie hin: Die CSU will die auf dem letzten Koalitionsgipfel beschlossene sogenannte „Lebensleistungsrente“ nicht mehr mittragen. Damit steht ein weiteres zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung vor dem Aus. Die SPD ist und bleibt die einzige Partei mit einem schlüssigen Rentenkonzept. SPD-Chef Sigmar Gabriel bietet der Regierung Gespräche über einen „nationalen Rentenkonsens“ an.

Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante und vor erst zwei Monaten verabschiedete, sogenannte „Lebensleistungsrente“ steht vor dem Aus. Der Beschluss sah einen Steuerzuschlag auf Mini-Renten vor, der diese allerdings nur 10 bis 15 Euro über das Niveau der Grundsicherung heben würde.

Rente schwarz-gelb: 10 Euro für Lebensleistung 

Das Konzept hatte seinerzeit eine heftige Kritik von SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden hervorgerufen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte die Bezeichnung als „Lebensleistungsrente“ angesichts des geringen Zuschusses als „Gipfelpunkt des Zynismus“ bezeichnet. 

CSU: Kritik am Finanzierungsmodell  

Nun kündigt die CSU den Beschluss wieder auf. Der Stein des Anstoßes: Die Finanzierung. Die Christsozialen kritisieren die Vermischung von Rentenversicherung und dem System der sozialen Sicherung in dem Konzept der Ministerin. Denn die Rente ist eine Versicherungsleistung, Sozialleistungen allein an Bedürftigkeit gebunden –  die Vermischung der beiden Systeme mithin also ein schwerer Konstruktionsfehler. 

Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Max Straubinger kommentierte die Kritik seiner Partei gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mit markigen Worten: „Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente.“ Allein: Warum ist das der CSU nicht früher aufgefallen?

Die Solidarrente der SPD: Sozial gerecht und solide finanziert

Die SPD hingegen hat in ihrem Konzept der „Solidarrente“ solche Überschneidungen ausgeschlossen. Die Solidarrente sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt – finanziert aus Steuermitteln.

Diejenigen, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung nur eine kleine Rente bekommen würden, erhalten diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Das ist sozial gerecht und vernünftig finanziert.

Zudem will die SPD Altersarmut an der Wurzel bekämpfen: Bei der Erwerbsarmut. Deshalb sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro, die gleiche Entlohnung von Leiharbeiterinnen, Leiharbeitern und Stammbelegschaften und die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse integraler Bestandteil des SPD-Rentenkonzepts.

Gabriel: SPD zu nationalem Rentenkonsens bereit

Angesichts des erneuten Chaos in der Bundesregierung bot Gabriel der CDU Gespräche an. „Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen.“ Die Leidtragenden dieser erneuten Selbstdemontage seien die Rentnerinnen und Rentner. Die SPD erkläre sich deshalb bereit „zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten“, so Gabriel.

Damit macht der Parteichef erneut klar: Die SPD ist die einzige Partei mit einem schlüssigen Rentenkonzept – und die einzige Partei, der die Interessen der Rentnerinnen und Rentner ernsthaft am Herzen liegt, jenseits von Parteienstreit und Wahlkampf.

DGB: Lebensleistungsrente ist eine „Fata Morgana“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Unfähigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Altersarmut scharf. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin nannte die „Lebensleistungsrente“ eine „Fata Morgana“, die „endgültig begraben“ gehört. 

Dennoch wäre es „fatal“, so Buntenbach, „wenn die Bundesregierung am Ende gar nichts gegen Altersarmut auf den Weg brächte. Wir fordern die Koalition auf, die unstrittigen Teile des Gesetzespakets umzusetzen und das Paket zu einem Fünf-Punkte-Plan auszubauen.“

Der DGB hatte bereits vorher ausgerechnet, dass bei der „Lebensleistungsrente“ durch die anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein Minus von bis zu 67 Euro im Monat auftreten könnte. 

(mit dpa)