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Debatte über Rentenreform
11. January 2013 - Daniel von Fromberg

Renten-Chaos bei Schwarz-Gelb

Rentner sitzen auf einer Parkbank in Dresden
Leidtragende des schwarz-gelben Dauerchaos: Rentnerinnen und Rentner in Deutschland (Foto: DPA)

Noch nicht mal das kriegen sie hin: Die CSU will die auf dem letzten Koalitionsgipfel beschlossene sogenannte „Lebensleistungsrente“ nicht mehr mittragen. Damit steht ein weiteres zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung vor dem Aus. Die SPD ist und bleibt die einzige Partei mit einem schlüssigen Rentenkonzept. SPD-Chef Sigmar Gabriel bietet der Regierung Gespräche über einen „nationalen Rentenkonsens“ an.

Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante und vor erst zwei Monaten verabschiedete, sogenannte „Lebensleistungsrente“ steht vor dem Aus. Der Beschluss sah einen Steuerzuschlag auf Mini-Renten vor, der diese allerdings nur 10 bis 15 Euro über das Niveau der Grundsicherung heben würde.

Rente schwarz-gelb: 10 Euro für Lebensleistung 

Das Konzept hatte seinerzeit eine heftige Kritik von SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden hervorgerufen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte die Bezeichnung als „Lebensleistungsrente“ angesichts des geringen Zuschusses als „Gipfelpunkt des Zynismus“ bezeichnet

CSU: Kritik am Finanzierungsmodell  

Nun kündigt die CSU den Beschluss wieder auf. Der Stein des Anstoßes: Die Finanzierung. Die Christsozialen kritisieren die Vermischung von Rentenversicherung und dem System der sozialen Sicherung in dem Konzept der Ministerin. Denn die Rente ist eine Versicherungsleistung, Sozialleistungen allein an Bedürftigkeit gebunden –  die Vermischung der beiden Systeme mithin also ein schwerer Konstruktionsfehler. 

Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Max Straubinger kommentierte die Kritik seiner Partei gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mit markigen Worten: „Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente.“ Allein: Warum ist das der CSU nicht früher aufgefallen?

Die Solidarrente der SPD: Sozial gerecht und solide finanziert

Die SPD hingegen hat in ihrem Konzept der „Solidarrente“ solche Überschneidungen ausgeschlossen. Die Solidarrente sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt – finanziert aus Steuermitteln.

Diejenigen, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung nur eine kleine Rente bekommen würden, erhalten diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Das ist sozial gerecht und vernünftig finanziert.

Zudem will die SPD Altersarmut an der Wurzel bekämpfen: Bei der Erwerbsarmut. Deshalb sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro, die gleiche Entlohnung von Leiharbeiterinnen, Leiharbeitern und Stammbelegschaften und die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse integraler Bestandteil des SPD-Rentenkonzepts.

Gabriel: SPD zu nationalem Rentenkonsens bereit

Angesichts des erneuten Chaos in der Bundesregierung bot Gabriel der CDU Gespräche an. „Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen.“ Die Leidtragenden dieser erneuten Selbstdemontage seien die Rentnerinnen und Rentner. Die SPD erkläre sich deshalb bereit „zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten“, so Gabriel.

Damit macht der Parteichef erneut klar: Die SPD ist die einzige Partei mit einem schlüssigen Rentenkonzept – und die einzige Partei, der die Interessen der Rentnerinnen und Rentner ernsthaft am Herzen liegt, jenseits von Parteienstreit und Wahlkampf.

DGB: Lebensleistungsrente ist eine „Fata Morgana“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Unfähigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Altersarmut scharf. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin nannte die „Lebensleistungsrente“ eine „Fata Morgana“, die „endgültig begraben“ gehört. 

Dennoch wäre es „fatal“, so Buntenbach, „wenn die Bundesregierung am Ende gar nichts gegen Altersarmut auf den Weg brächte. Wir fordern die Koalition auf, die unstrittigen Teile des Gesetzespakets umzusetzen und das Paket zu einem Fünf-Punkte-Plan auszubauen.“

Der DGB hatte bereits vorher ausgerechnet, dass bei der „Lebensleistungsrente“ durch die anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein Minus von bis zu 67 Euro im Monat auftreten könnte. 

(mit dpa)

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06. May 2013 • 22:18 Antworten

Rudolf Szilinski

Ihr Programm zur Rente! Meine Erfahrung zu einer betrieblichen Altersvorsorge! In einem Artikel wird auf die bedrohliche Rentenlücke hingewiesen durch eine Studie die die Universität Freiburg im Auftrag der Fondsgesellschafft Union Investment gemacht hat. Davon wird besonders die jüngere Generation betroffen sein, denn das gesetzliche verankerte Rentensystem wird den gewohnten Lebensstandard nicht mehr sichern können. Diese Lücke kann nur durch eine zusätzliche Altersvorsorge zu schließen sein. Ich habe als junger Mensch mit einer Direktversicherung für das Alter vorgesorgt mit dem Ergebnis, das ich von der Politik reingelegt wurde. Alle die, wie ich, vor 2004 für ihr Alter vorgesorgt haben und auf Gehaltsteile verzichtet und so über Entgeldumwandlung eine Direktversicherung bedient haben, wurden ab 2004 dafür bestraft durch das unsägliche Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems kurz GMG. In einem Handstreich wurden alle Verträge, auch Altverträge ohne Übe

06. May 2013 • 22:16 Antworten

Rudolf Szilinski

Ihr Programm zur Rente! Leistung muss sich lohnen. Für die SPD heißt das auch: Zu harter Arbeit gehört eine gute Rente. Als einzige Partei haben wir ein schlüssiges Rentenkonzept, das Antworten gibt auf drohende Altersarmut. Wer lange gearbeitet hat, wird nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, um die Rente aufzustocken: bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren wird es mindestens die Solidarrente von 850 Euro geben. Und wer nicht mehr arbeiten kann wird ohne Abschläge die Erwerbsminderungsrente bekommen. Keine Abzüge werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wenn sie früh in den Job eingestiegen sind und mit 63 in den Ruhestand gehen wollen: bei 45 Versicherungsjahren gibt es die volle Rente. Die betriebliche Altersvorsorge wird die SPD weiter stärken und für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland sorgen. Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist das längst überfällig. Meine Erfahrung zu einer betrieblichen Altersvorsorge! In einem Artikel wir

06. May 2013 • 22:14 Antworten

Rudolf Szilinski

Ihr Programm zur Rente! Leistung muss sich lohnen. Für die SPD heißt das auch: Zu harter Arbeit gehört eine gute Rente. Als einzige Partei haben wir ein schlüssiges Rentenkonzept, das Antworten gibt auf drohende Altersarmut. Wer lange gearbeitet hat, wird nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, um die Rente aufzustocken: bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren wird es mindestens die Solidarrente von 850 Euro geben. Und wer nicht mehr arbeiten kann wird ohne Abschläge die Erwerbsminderungsrente bekommen. Keine Abzüge werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wenn sie früh in den Job eingestiegen sind und mit 63 in den Ruhestand gehen wollen: bei 45 Versicherungsjahren gibt es die volle Rente. Die betriebliche Altersvorsorge wird die SPD weiter stärken und für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland sorgen. Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist das längst überfällig. Meine Erfahrung zu einer betrieblichen Altersvorsorge! In einem Artikel wird auf die bedrohliche Rentenlücke hingewiesen durch eine Studie die die Universität Freiburg im Auftrag der Fondsgesellschafft Union Investment gemacht hat. Davon wird besonders die jüngere Generation betroffen sein, denn das gesetzliche verankerte Rentensystem wird den gewohnten Lebensstandard nicht mehr sichern können. Diese Lücke kann nur durch eine zusätzliche Altersvorsorge zu schließen sein. Ich habe als junger Mensch mit einer Direktversicherung für das Alter vorgesorgt mit dem Ergebnis, das ich von der Politik reingelegt wurde. Alle die, wie ich, vor 2004 für ihr Alter vorgesorgt haben und auf Gehaltsteile verzichtet und so über Entgeldumwandlung eine Direktversicherung bedient haben, wurden ab 2004 dafür bestraft durch das unsägliche Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems kurz GMG. In einem Handstreich wurden alle Verträge, auch Altverträge ohne Übergangsfristen, Sozialabgaben pflichtig. Das Ersparte wird nach Auszahlung von den Krankenkassen über 120 Monate abgezockt ganz legal (illegal) mit Hilfe der deutschen Justiz. So können die davon Betroffenen alle nur warnen, die diesem Versprechen und der Verlockung der Versicherungswirtschaft aufsitzen, so einen Vertrag abzuschließen. Nehmen sie das Geld und legen es unter das Kopfkissen wie früher, so kann kein Arbeitgeber, keine Versicherungsgesellschaft und keine Krankenkasse davon profitieren. Dies ist ein sehr ernst gemeinter Vorschlag von einem der auch mal an das Gute geglaubt hat. Rudolf Szilinski Bad Herrenalb

13. January 2013 • 18:06 Antworten

optimist1211

Das Rentenchaos hat schon rot/grün implementiert auf vielen verschiedenen Ebenen. Z.B.: Volle Krankenkassebeiträge auf Betriebsrenten/ Direktversicherungen. Das führt in meinem Fall dazu, dass ich weniger herausbekomme wie ich eingezahlt habe. Gehöre auch nicht zu den Großrentenbezieher und fällt mir schwer, dies zu akzeptieren. Die Gerichte dazu: Ist alles in bester Ordnung und zulässig unterwegs die Spielregeln zu ändern. Meine Meinung dazu: Richter, die ja rundum versorgt sind, sind kaum in der Lage über die Bedürftigkeit der normalen Bürger zu urteilen, da sie deren Nöte gar nicht nachvollziehen können. Zweitens, Gleichstellung der Kindererziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Mit dieser Gleichstellung würden viele Mütter profitieren, da diese Mütter in der Regel geringere Renten beziehen, da zu dieser Zeit die Infrastruktur für Kindergrippen und Kindergärten nicht vorhanden war. Von der SPD hört man diesbezüglich nichts, nur von CDU-Frauen!!!!

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Rudolf Szilinski

auch ich bin von dieser Regelung voll getroffen worden. Bisher haben alle Gerichte mir kein recht gegeben. Aussage nur die Politik kann eine Änderung vollziehen. Aber die macht weiter wie gehabt und lockt weiter Arbeitnehmer mit der sognannten Altervorsoge ins Verderben. Gewinner sind die Krankenkassen, Arbeitgeber und die Versicherungen. Der Arbeitnehmer ist so der Dumme.

12. January 2013 • 16:49 Antworten

Andreas Buntrock

Was soll denn schon wieder dieser Poupolismus? Sie wissen doch ganz genau, dass in Abschnitt VI.2. des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. 10. 2009 wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind. Das haben Sie in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Bündnis 90/Die Grünen und in der 16. Legislatur mit CDU und CSU genauso vereinbart. Ältere Koalitionsverträge liegen mir nicht vor, ich fahre wegen eines Fenstrerantrages von Dauerwahlkämpfern auch nicht in die Staatsbibiolothek. Solche Anträge lese ich noch nicht einmal, wenn sie als Bundestags-Drucksache vorliegen. Ich habe wichtigeres zu tun, als mich mit geltungsbedürftigen pseudoelitären Spielerein zu beschäftigen. Übrigens: Wenn Fraktionen etwas ernsthaft sollten sie Gesetzentwürfe einbringen, keine unverbindlichen Fensteranträge. Die Kritik an der CSU ist inhaltlich berechtigt, der geplante Antrag nutzlos.