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„Braunschweiger Erklärung“ der SPD
14. January 2013 - Daniel von Fromberg

Für mehr Steuergerechtigkeit!

Stephan Weil, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück (v.l.n.r.) während einer Pressekonferenz in Braunschweig
Sagen Steuerbetrug den Kampf an: Weil, Gabriel und Steinbrück in Braunschweig (Foto: dpa)

Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!

In ihrer am Montag vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit [PDF, 91 KB] machen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil klar: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.“

Steuern finanzieren das öffentliche Leben

Denn: Öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die sozialen Sicherungssysteme sind für alle da – und bedürfen einer ordentlichen Finanzierung durch Steuermittel. Das deutsche Steuersystem verteilt die Lasten gerecht auf viele Schultern: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Dies ist einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und einer solidarischen, gerechten und demokratischen Gesellschaft.

Einige – vor allem aus den wohlhabendsten Etagen der Gesellschaft – versuchen dennoch, sich ihres Beitrags zu entziehen. Dabei profitieren sie genauso wie andere von der öffentlichen Daseinsvorsorge – von Schwimmbädern, von Schulen, von Straßen. Das Papier beziffert den jährlichen Steuerverlust durch Betrug auf 150 Milliarden Euro oder 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Europaweit sind es sogar 850 Milliarden Euro! Das Ergebnis: Geschlossene Bäder, marode Schulgebäude, kaputte Straßen.

Schwarz-Gelb: Klientelpolitik statt Verfolgung von Steuerbetrug

Dieser Zustand ist insbesondere in Zeiten der Eurokrise und der damit einhergehenden zunehmenden sozialen Spaltung nicht hinnehmbar. Dennoch hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Maßnahmen im Kampf gegen Steuerkriminalität ergriffen. Im Gegenteil: Von der SPD bereits geschlossene Schlupflöcher wurden wieder geöffnet, das von Rot-Grün im Bundesrat abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte Straffreiheit garantieren, konsequente Verfolgung (zum Beispiel durch den Ankauf von Steuer-CDs) wurde abgelehnt.

SPD: Fünf Punkte gegen Steuerkriminalität

Mit dieser Klientelpolitik der „schlechtesten Regierung seit 60 Jahren“ macht die SPD nun Schluss. Der in Braunschweig vorgelegte Fünf-Punkte-Plan stellt einen klaren Fahrplan für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und Europa auf:

  1. Lizenzentzug für Banken
    Banken, die „nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle durch das Angebot entsprechender Bankprodukte billigend unterstützen“ sollen im Ernstfall ihre Lizenz verlieren. Es könne nicht sein, so die Autoren, dass Banken in Deutschland ihren Kunden Produkte anbieten, mit denen Steuern hinterzogen werden können – wie zuletzt im Fall der Schweizer Wegelin Bank öffentlich bekannt wurde.

  2. Bundesweite Steuerfahndung
    Steuerfahndung ist in Deutschland bislang Ländersache. Die SPD fordert nun den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die für „die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.“ Diese soll nicht nur für einen vereinheitlichten Umgang mit Informationsangeboten über Steuerhinterzieher sorgen, sondern insgesamt den Finanzbehörden der Länder unterstützend zur Seite stehen.

  3. Gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern
    Um eine gleichmäßige Verfolgung von Steuerbetrug gewährleisten zu können, sollen de Finanzbehörden personell aufgestockt werden. Dies betrifft dem Papier zufolge insbesondere die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften.

  4. Verjährungsfristen verschärfen
    Künftig sollen die Verjährungsfristen für Straftaten nach dem Steuerrecht „zumindest an die Laufzeit verdächtiger Finanzprodukte“ gekoppelt werden – und nicht mehr automatisch nach zehn Jahren enden.

  5. Verbesserter Austausch von Informationen in ganz Europa
    Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität braucht es einen verbesserten Informationsaustausch der europäischen Mitgliedsstaaten untereinander. Dies ist gerade in Zeiten der Eurokrise unabdingbar. Die SPD will dafür den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie ausweiten. Diese von der rot-grünen Bundesregierung forcierte und 2003 umgesetzte Maßnahme sichert bislang den EU-weiten Informationsaustausch zur effektiven Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinserträgen und Erlösen aus dem Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Die SPD will die Richtlinie künftig auf alle Kapitaleinkünfte anwenden.

    Ferner fordert die SPD das Einfrieren „verdächtiger Auslandsvermögen“ zur steuerlichen Überprüfung, die stärkere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und eine bessere Koordinierung der Mitgliedsstaaten sowie der EU-Institutionen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug zur Voraussetzung für Euro-Finanzhilfen werden – um besonders in bedürftigen Staaten Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können. 

SPD: Mehr Steuergerechtigkeit für alle! 

Mit ihrem Steuerkonzept macht die SPD klar: Steuerbetrug gefährdet unsere Gesellschaft. Sie führt zu sozialer Spaltung und unterminiert die finanzielle Stabilität des Staates. Die Sozialdemokraten werden dem einen Riegel vorschieben. Für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

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Materialien

Steuern und Finanzen

Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit
PDF · 88,5 kB

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06. May 2013 • 21:48 Antworten

Gerhard Hein

Wenn wir uns immer wieder über ungerechte, zu hohe oder zu niedrige Steuern ärgern, dann sollten wir uns doch überlegen, ob wir sie nicht entbehrlich machen können. Meine Meinung ist, daß die Staatsfinanzierung auch ohne Steuern und Staatsverschuldung möglich ist. Dazu habe ich das Modell Nova Staatsfinanzierung erarbeitet. Siehe unter http://www.vision-europa-de/nova-staatsfinanzierung .

16. January 2013 • 16:13 Antworten
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Gelöschter Nutzer

*SPD Verankerung in den Verbänden * Die SPD muss sich wohl noch mehr in die verschiedenen Interessens-Verbände verankern - und mehr mit ihnen zusammenarbeiten (Projekte). * 1. Sozial-Verbänden * 2. Wirtschafts-Verbände * 3. Umwelt-Verbände Neben dem Bürger-Dialog auch ein *Dialog mit Verbänden* in regelmäßigen Abständen, so dass daraus eine Tradition entsteht. Damit die SPD ein Sprachrohr der Landes ist und kein einsamer Kämpfer (öffentlich) - wenn man es z. T. in der Steuerdebatte sieht.

16. January 2013 • 12:20 Antworten

volkerultes

Dieser 5-Punkteplan für mehr Steuergerechtigkeit ist zu begrüßen. Aber wäre es nicht auch konsequent mit gleicher Vehemenz einen Plan gegen die horrende Steuerverschwendung des Staates und der dafür verantwortlichen Politiker vorzulegen? BER bietet dazu ja aktuell ein Paradebeispiel im negativen Sinn, Lt. "DIE ZEIT" v. 10.1.2013 beträgt die Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Planung sagenhafte 551 Prozent und eine Fertigstellung ist noch längst nicht in Sicht. Dazu auch heute ein hochinteressanter Gastbeitrag des Zeitherausgebers J.Joffe im "HB" :"Das große Staatsversagen". Zu diesen Aspekten hüllt sich die Politik in Schweigen. Leider auch in unserer Partei, aber man hätte dann ja auch gleich zwei rote 2 MP`s am Pranger stehen, unter deren "Oberaufsicht"o.g. Kostenexplosion entstanden ist. Also wie gehabt, auf den Steuerzahler abwälzen und notfalls von Oma`s Siedlungshäuschen eine Vermögensabgabe fordern. Damit ist alles im Lot und das Spiel kann wieder neu beginnen.

14. January 2013 • 15:50 Antworten
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Gelöschter Nutzer

*Starkes Profil - Starke Kompetenz* Das ist wirklich ein wichtiger Schritt, damit die Menschen das Gefühl bekommen, es geht gerecht zu im Land, bzw. dass die Richtung wenigstens stimmt. Die Menschen haben *_drei zentrale politische Bedürfnisse*_: * _*Sicherheit_*: das Vorhanden sicher (ehr CDU) * _*Gerechtigkeit_*: das Vorhandene gerecht verteilen (klar SPD) * _*Fortschritt_*: das Vorhanden mehren (je nach dem) In den fünf zentralen Feldern der Politik (mit den Ministerien): * 1. *Staatspolitik*: Innen, Verteidigung, Außen, Entwicklung * 2. *Gesellschaftspolitik*: Soziales, Familie, Gesundheit * 3. *Wirtschaftspolitik*: Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur * 4. *Umweltpolitik*: Naturschutz, Agrar/ Verbraucher * 5. *Liberalpolitik*: Justiz, Bildung Die SPD muss sich besonders in den Bereichen Staats-, Gesellschafts-, & Wirtschaftspolitik klar profilieren. Steuergerechtigkeit spricht dabei das Bedürfnis nach Gerechtigkeit an, im Bereich Wirtschaftspolitik (Finanzen/ Steuern)

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Dabei gilt: *Sicherheit schlägt Gerechtigkeit* - in diesen eher konservativen und oft auch nationalistischen Zeiten. Eine Volkspartei, die alle drei Bedürfnisse glaubwürdig bedienen kann, wird dauerhaft erfolgreich sein. Grundsätzlich gilt: *die SPD eine Partei für (soziale) Gerechtigkeit & (sozialen) Fortschritt. *