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Debatte um SPD-Steuerkonzept
15. January 2013 - Daniel von Fromberg

Merkel lenkt ab

Rote Ampel vor der Schweizer Botschaft mit dem Reichstag im Hintergrund
Begrüßte ebenfalls das Steuerabkommen: Die Schweizer Botschaft in Berlin (Foto: dpa)

Die Pläne der SPD zum Kampf gegen Steuerbetrug schlagen hohe Wellen: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet, Schweizer Bankmanager würden sich über das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens „freuen“. SPD.de macht im Faktencheck klar: Das stimmt nicht.

Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Hildesheim am Montag hatte die Kanzlerin zu dem von der SPD verhinderten Steuerabkommen gesagt: „Wer freut sich in der Schweiz, dass es mit dem Abkommen nichts geworden ist? Die Schweizer Banken sind froh.“

Fakt: Schweizer Banken haben Abkommen begrüßt

Flotte Worte der Kanzlerin – doch näherer Recherche halten sie nicht stand! Richtig ist zwar: Einer Umfrage des Beratungsunternehmens Ernst & Young zufolge beurteilten 72 Prozent der befragten Bankmanager aus der Schweiz befragten das Scheitern als „positiv“ oder „eher positiv“.

Doch vor gar nicht so langer Zeit äußerten sich die Banker aus der Schweiz noch ganz anders: 

  • „Ohne Abkommen fliehen die Kunden“, sagte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung Patrick Odier noch Anfang Oktober 2012 dem „Handelsblatt“. Das Abkommen sei alternativlos, ein Scheitern für den Finanzplatz Schweiz „bedauerlich“.

  • Im September 2012 berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von Schweizer Banken, die mit verschärften Regeln – bis hin zur Kontoschließung – dem Steuerabkommen von sich aus vorgriffen. Der Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand gebe „nicht versteuerten Vermögen in der Schweiz keine Chance mehr“, so die Zeitung weiter.

  • Zu den Motiven hinter der Freude über das Steuerabkommen schrieb der „Spiegel“ im August 2012, dass die Schweizer Banken härtere Maßnahmen fürchteten, wie sie die US-Regierung seit einiger Zeit verfolgt. Deren Motto sei: „Nicht handeln, verhaften.“ Anklagen gegen elf Schweizer Institute wegen Steuerhinterziehung werden derzeit in den USA erwogen. Angesichts dessen wird die Schweizer Unterstützung für das Steuerabkommen durchsichtig.

Schweiz fürchtet Fahndungsdruck

Fakt ist: Nichts fürchten die Schweizer mehr als einen erhöhten Fahndungsdruck aus Deutschland nach US-Vorbild. Das ist denn auch der wahre Grund dafür, dass die Schweizer Banken und der oberste Banker des Landes sich in der Vergangenheit wiederholt und deutlich für das Steuerabkommen ausgesprochen haben. 

Denn: Steuerbetrug hätte das gescheiterte Steuerabkommen eben nicht bekämpft. So hatte der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vom August 2012 gesagt: „Ohne Abkommen gilt der bisherige Zustand. Steuersünder könnten dann mit Zufallsfunden aufgrund fragwürdiger CD-Käufe gesucht werden und es bestünde die Möglichkeit bei konkretem Verdacht Amtshilfe anzufordern.“

Mit anderen Worten: Bleibt es beim „bisherigen Zustand“, droht der Schweiz weiterhin der von den SPD-Ländern forcierte konsequente Kampf gegen Steuerbetrug durch den Ankauf von Steuer-CDs – wie ihn auch zwei Drittel der Deutschen unterstützen.

SPD: Keine Persilscheine für Steuerbetrüger!

Das Steuerabkommen mit der Schweiz dagegen hätte nichts anderes bedeutet, als dass Steuerflüchtlingen ein Persilschein ausgestellt worden wäre. Aus diesen Gründen hat die SPD das Abkommen stets abgelehnt – und am Ende erfolgreich zu Fall gebracht:

  • Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz für die Vergangenheit zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. Sie hätten außerdem noch bis zum Ende dieses Jahres ihr unversteuertes Kapital in andere Schweizer Geldanlagen, die nicht vom Abkommen erfasst werden, verstecken oder in andere Steueroasen transferieren können.

  • In Zukunft hätten Schwarzgeldbesitzer weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz bringen können und müssten dort nur die Kapitalerträge versteuern.

  • Die Ermittlungen wären künftig stark eingeschränkt – auf 1300 Fälle in zwei Jahren. Das wären rechnerisch ein Fall pro Jahr und Finanzamt.

  • Außerdem wollte die Schweiz mit dem Abkommen verhindern, dass die Bundesländer in Zukunft noch Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aufkaufen und auswerten.

Die SPD will Steuerbetrüger aber nicht schützen, sondern konsequent verfolgen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Das abgelehnte Abkommen war nicht gerecht. Er hätte die ehrlichen Steuerzahler bestraft und die Steuerhinterzieher belohnt.

Gabriel: Merkel will Steuerbetrüger schützen 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reagierte mit heftiger Kritik auf Merkels Behauptungen und die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich ebenfalls am Montag zu Wort gemeldet hatte. Der „Braunschweiger Zeitung“ sagte er am Dienstag: „Frau Merkel und Herr Schäuble wollten mit ihrem Vertragsentwurf mit der Schweiz millionenschwere Steuerbetrüger ebenso schützen wie die Schweizer Banken.“ Es sei nicht weiter verwunderlich, dass die Schweiz und deren Großbanken das Abkommen „mit massivem Druck“ haben durchsetzen wollen.

Mit dem Steuerabkommen hätten Merkel und Schäuble versucht, „Steuerbetrug in mehrstelliger Milliardenhöhe nachträglich zu legalisieren“ und so „Schweizer Banken vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Deutschland schützen, statt die Interessen der deutschen Steuerzahler zu vertreten“, so Gabriel.

SPD nimmt Kampf gegen Steuerbetrug auf

Die konsequente Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist deshalb der einzig richtige Weg im Kampf gegen Steuerbetrug. Diesen Weg geht die SPD mit dem in der jüngst vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ entwickelten Fünf-Punkte-Plan nun konsequent weiter. Das Konzept sieht folgende Punkte vor:

  1. Lizenzentzug für Banken, die nicht mit den Finanzämtern kooperieren und Steuerbetrug dulden oder sogar unterstützen

  2. Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

  3. Gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern

  4. Verjährungsfristen für Steuervergehen verschärfen

  5. Verbesserter Austausch von Informationen in ganz Europa im Kampf gegen Steuerbetrug.

Poß: SPD-Konzept hat Regierung tief getroffen

Angesichts dieses klaren Konzepts gegen Steuerkriminalität hat die Bundesregierung offenbar „keine sachlichen Gegenargumente“ zu bieten, so SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Thema, das Schwarz-Gelb und insbesondere Frau Merkel und Herr Schäuble äußerst weh tut.“

Beide hätten sich mit dem Abkommen „enorm verrannt“ und ansonsten Steuerkriminelle „geschont und damit faktisch ermuntert“. Aus diesem Grund komme die „Braunschweiger Erklärung“ genau richtig, so Poß: „Merkel und Schäuble fühlen sich gestellt und ertappt.“

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16. January 2013 • 10:50 Antworten

Atila Gun

*2008/2009 und 2012/2013 - alle Jahre wieder* SPD-Sturz auf 23 Prozent bei Forsa (heißt 26 % bei anderen). _*Warum wir die Wahl 2009 wirklich verloren haben*_: *Hessen-Wahl & alles drumherum* - Es war gar nicht in 1. Linie die Agenda 2010. Schon 2005 kam die SPD mit Schröder und 34 % damit einigermaßen durch. - Es waren die Ereignisse nach der Hessen-Wahl 2008: Tricksilanti, Becks Rolle, sein Sturz & 23,7 % Debakel bei Hessen-Neuwahl. *Schmidt-Spanien-Skandal & Jörg Tauss Fall* - Dann kamen die Ereignisse um Gesundheitsministerin Schmidt ("das steht mir zu") und Jörg Tauss-Affäre. Ergo: Die Qualität der SPD seit 1998, die Agenda 2010 zu verantworten hatte (Rückholung des Themas). _*2012/2013: So scheint es auch 2013 zu sein_* - Mega-Debatte um Steinbrück: Honorare, Pinot Grigio, Kanzlergehalt - Mega-Flughafen Debakel UND Klaus Wowereits Umgang damit: Leugnung, Arroganz, Null Verantwortung, Auftritte. +*These: *Das Hauptproblem ist bzw. wird sein Wowereit & Flughafen!