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Schwarz-Gelb will Bankenregulierung
16. January 2013 - Daniel von Fromberg

Nebelkerzen gegen Großbanken

Skyline von Frankfurt unter dunklen Wolken
Die SPD will die Banken regulieren - Schwarz-Gelb tut nur so: Das Frankfurter Bankenviertel (Foto: dpa)

Union und FDP fordern dem „Handelsblatt“ zufolge die Einführung von Trennbanken. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel schwenkt Schwarz-Gelb scheinbar auf den Kurs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. Doch der Vorstoß ist nur ein weiterer Schnellschuss ohne eigenes Konzept, der erneut zeigt: Echte Bankenregulierung gibt es nur mit der SPD.

Nachdem sie sich jahrelang dagegen gesperrt haben, fordern nun Abgeordnete von Union und FDP überraschend die Bundesregierung dazu auf, die Einführung eines sogenannten Trennbankensystems „zu prüfen". Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Schwarz-Gelbe Pläne: Vorbild Liikanen

Die Abgeordneten beziehen sich darin auf ein Konzept des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen. Dieser forderte in einem für EU erstellten Bericht, dass Großbanken ihr Investmentbanking und klassisches Kreditgeschäft trennen. Diesen Liikanen-Vorschlag greift der jetzt vorgelegte Antrag von Union und FDP in lediglich nur einem kurzen Absatz auf. Von konkreten und überprüfbaren Maßnahmen keine Spur! Stattdessen wird seitenlang die Politik der Bundesregierung auf dem Feld der Finanzmarktregulierung gelobt. Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds, wie ihn Experten seit Monaten fordern, bleiben in dem schwarz-gelben Papier ausgespart.

Merkels Vermächtnis: Worte statt Taten

Wie schon beim Mindestlohn, der Bekämpfung von Altersarmut oder zuletzt in der Diskussion um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen übt sich die Merkel-Koalition wiedermal in Lippenbekenntnissen. Wo die SPD mit klaren Inhalten für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland streitet, bietet Schwarz-Gelb nichts als Ideenlosigkeit, Aktionismus und Wortgewitter. 

Fest steht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwanken in der Frage einer schärferen Regulierung der Banken seit über zwei Jahren hin und her – und können sich doch nicht entscheiden, ob sie wie die USA, wie England, Frankreich oder Finnland endlich konkrete Maßnahmen ergreifen wollen, um die riskanten Spekulationen einiger Investmentbanker besser einzudämmen.

Steinbrück will Banken schärfer regulieren

Die SPD hingegen hat dies frühzeitig und immer wieder gefordert! SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im September 2012 einen umfangreichen und konkreten Vorschlag zur Finanzmarktregulierung vorgelegt – der über den Liikanen-Bericht noch hinausgeht. 

Darin fordert der SPD-Finanzexperte neben der strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking unter anderem die europaweite Einführung der bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer, einen aus Bankmitteln gespeisten europäischen Bankenfonds zur „Abwicklung“ von Pleitebanken und die scharfe Kontrolle von Investmentfonds. Ex-Finanzminister Steinbrück möchte die Steuerzahler zukünftig davor bewahren, erneut Milliardenrisiken für Spekulationsgeschäfte tragen zu müssen. Das wäre aber dann der Fall, wenn wieder „sogenannte systemrelevante Banken“ gerettet werden müssten. 


Schwarz-Gelb wollte keine Bankenregulierung

Für Steinbrücks Pläne hatten schwarz-gelbe Politiker noch vor wenigen Monaten nichts als Kritik übrig: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der SPD vor, die Deutsche Bank zum „Feindbild“ zu machen, CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk nannte die Steinbrück-Pläne einen „gefährlichen Anschlag auf den deutschen Mittelstand und seine Finanzierungsmöglichkeiten“ – und auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte die SPD-Vorschläge rundweg ab.

Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nannte Steinbrücks Kritik an der Untätigkeit der Regierung im September 2012 gar eine „Unverschämtheit“ – dabei ist in den verlorenen Jahren unter Merkel bei der Bankenregulierung nichts passiert! Derselbe Flosbach ist jetzt Wortführer des nun veröffentlichten Antrags an die Bundesregierung.

Banken regulieren – SPD wählen!

So offenbart das schwarz-gelbe Ablenkungsmanöver am Ende nur eins: Die SPD ist und bleibt die einzige glaubwürdige Kraft im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa.

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17. January 2013 • 10:50 Antworten
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Garfield

"..Wo die SPD mit klaren Inhalten für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland streitet,.." ....die jedoch für eine Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit völlig unzureichend sind und damit NICHTS ändern werden. "... und können sich doch nicht entscheiden,.." Das ist eine politische Strategie, um nichts zu entscheiden und damit NICHTS zu ändern! "..bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer.."... aber bitte dann mit 19 Prozent (Art.3 GG)! "..Das wäre aber dann der Fall, wenn wieder „sogenannte systemrelevante Banken“ gerettet werden müssten. " Siehe dazu Art.15 GG (HRE). "..Schwarz-Gelb wollte keine Bankenregulierung.." Die gesamte EU will keine Bankenregulierung, da die Finanzelite Politikern sagt, was sie tun haben (Merkel nannte es Erpressung)! "...in den verlorenen Jahren unter Merkel.."..von 2007/Sept. 2009 mit Herrn Steinbrück als Finanzminister! NICHTS geschehen! "..glaubwürdige Kraft.." Das sehen wohl nur 23 Prozent der Befragten so (wie 2009)!

17. January 2013 • 10:28 Antworten
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Garfield

Es ist seit spätestens 2008 eine Tatsache, das eine effektive Regulierung der Banken (nach der vorherigen Deregulierung!) national und auf der Ebene der EU offensichtlich nicht gewollt ist und daher auch bis dato (nach etlichen EU-Gipfeln!) und in Zukunft NICHT (von den jetzigen Politikern) gesetzlich vorgeschrieben wird! Wer daher glauben sollte, das heutige Politiker den Bank(st)ern bzw. der dahinter stehenden globalen Finanzelite Hindernisse in Bezug auf ihre leistungslosen Zins-Gewinne vor die Füße legen könnten, der muss die letzten Jahre geschlafen haben! Das Gegenteil ist der Fall! Mit der Zustimmung zum ESM sollen wir Bürger (für mich illegal!) für IMMER (keine Kündigungsmöglichkeit!) die Haftung für Kredite der globalen Finanzelite übernehmen (die sie auch uns selbst vergeben und dafür noch Zinsen verlangen!), womit nun für IMMER die Marktwirtschaft für europ. Banken abgeschafft wurde!