Union und FDP fordern dem „Handelsblatt“ zufolge die Einführung von Trennbanken. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel schwenkt Schwarz-Gelb scheinbar auf den Kurs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. Doch der Vorstoß ist nur ein weiterer Schnellschuss ohne eigenes Konzept, der erneut zeigt: Echte Bankenregulierung gibt es nur mit der SPD.

Nachdem sie sich jahrelang dagegen gesperrt haben, fordern nun Abgeordnete von Union und FDP überraschend die Bundesregierung dazu auf, die Einführung eines sogenannten Trennbankensystems „zu prüfen". Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Schwarz-Gelbe Pläne: Vorbild Liikanen

Die Abgeordneten beziehen sich darin auf ein Konzept des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen. Dieser forderte in einem für EU erstellten Bericht, dass Großbanken ihr Investmentbanking und klassisches Kreditgeschäft trennen. Diesen Liikanen-Vorschlag greift der jetzt vorgelegte Antrag von Union und FDP in lediglich nur einem kurzen Absatz auf. Von konkreten und überprüfbaren Maßnahmen keine Spur! Stattdessen wird seitenlang die Politik der Bundesregierung auf dem Feld der Finanzmarktregulierung gelobt. Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds, wie ihn Experten seit Monaten fordern, bleiben in dem schwarz-gelben Papier ausgespart.

Merkels Vermächtnis: Worte statt Taten

Wie schon beim Mindestlohn, der Bekämpfung von Altersarmut oder zuletzt in der Diskussion um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen übt sich die Merkel-Koalition wiedermal in Lippenbekenntnissen. Wo die SPD mit klaren Inhalten für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland streitet, bietet Schwarz-Gelb nichts als Ideenlosigkeit, Aktionismus und Wortgewitter. 

Fest steht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwanken in der Frage einer schärferen Regulierung der Banken seit über zwei Jahren hin und her – und können sich doch nicht entscheiden, ob sie wie die USA, wie England, Frankreich oder Finnland endlich konkrete Maßnahmen ergreifen wollen, um die riskanten Spekulationen einiger Investmentbanker besser einzudämmen.

Steinbrück will Banken schärfer regulieren

Die SPD hingegen hat dies frühzeitig und immer wieder gefordert! SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im September 2012 einen umfangreichen und konkreten Vorschlag zur Finanzmarktregulierung vorgelegt – der über den Liikanen-Bericht noch hinausgeht. 

Darin fordert der SPD-Finanzexperte neben der strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking unter anderem die europaweite Einführung der bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer, einen aus Bankmitteln gespeisten europäischen Bankenfonds zur „Abwicklung“ von Pleitebanken und die scharfe Kontrolle von Investmentfonds. Ex-Finanzminister Steinbrück möchte die Steuerzahler zukünftig davor bewahren, erneut Milliardenrisiken für Spekulationsgeschäfte tragen zu müssen. Das wäre aber dann der Fall, wenn wieder „sogenannte systemrelevante Banken“ gerettet werden müssten. 


Schwarz-Gelb wollte keine Bankenregulierung

Für Steinbrücks Pläne hatten schwarz-gelbe Politiker noch vor wenigen Monaten nichts als Kritik übrig: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der SPD vor, die Deutsche Bank zum „Feindbild“ zu machen, CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk nannte die Steinbrück-Pläne einen „gefährlichen Anschlag auf den deutschen Mittelstand und seine Finanzierungsmöglichkeiten“ – und auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte die SPD-Vorschläge rundweg ab.

Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nannte Steinbrücks Kritik an der Untätigkeit der Regierung im September 2012 gar eine „Unverschämtheit“ – dabei ist in den verlorenen Jahren unter Merkel bei der Bankenregulierung nichts passiert! Derselbe Flosbach ist jetzt Wortführer des nun veröffentlichten Antrags an die Bundesregierung.

Banken regulieren – SPD wählen!

So offenbart das schwarz-gelbe Ablenkungsmanöver am Ende nur eins: Die SPD ist und bleibt die einzige glaubwürdige Kraft im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa.