Gesetzliche Mindestlöhne, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarifbindung und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Auch im Wahljahr haben SPD und Gewerkschaften viele gemeinsame Ziele, freut sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Am Mittwoch war er bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstands.

SPD und Gewerkschaften verfolgen in vielen wichtigen Politkfeldern die gleichen Ziele: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, gesetzliche Mindestlöhne, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarfibindung und Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes. "Es freut mich, dass wir hier gemeinsame Auffassungen haben", sagte Peer Steinbrück nach einem Treffen mit dem DGB.

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, den DGB beim Kampf um die Stärkung der Tarifautonomie besonders zu unterstützen. Er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Steinbrück betonte, die Einheitsgewerkschaft sei eine der „tragenden Säulen“ des Sozialstaats - ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie.

Der SPD-Kanzlerkandidat weiter: "Es würde mich sehr wundern, wenn die Gewerkschaftsbewegung zu einem anderen Ergebnis käme, als das sie - bei Überprüfung ihrer Wahlprüfsteine [PDF, 93 kb]- bei der SPD am besten aufgehoben ist."

Auch DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich zufrieden: Gewerkschaften und die SPD hätten sich bei diesen Themen weitgehend angenähert. "Aber wir sind nicht deckungsgleich." Es habe sich aber bei dem Gespräch gezeigt, dass es aktuell und perspektivisch "viele Schnittmengen" gebe.

Merkel und die Arbeitnehmer? Ein müdes Lächeln

Über Merkels Ankündigung gegenüber dem DGB am Dienstag, ein Rentenkonzept gegen Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode vorzustellen, konnte Steinbrück angesichts des Dauerzoffs innerhalb der Union bei dem Thema nur müde lächeln: "Die SPD hat ein Rentenkonzept - im Gegensatz zur CDU/CSU", stellte der SPD-Kanzlerkandidat fest. Auch habe er "mit einem gewissen Lächeln im Gesicht mitgekriegt, dass Frau Merkel jetzt auch sensibilisiert ist für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz". Seine Antwort darauf laute: "Mit der SPD wird es so ein Gesetz nicht geben. Da muss ich nicht erst sensibilisiert werden." Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz zogen diese Woche massive Kritik von SPD, Gewerkschaften aber auch Arbeitgebern auf sich.

DGB-Chef Sommer betonte: Entscheidend für die Gewerkschaften sei, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Politikwechsel im Interesse der Arbeitnehmer komme. Da habe er "ein gutes Gefühl".

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