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SPD und DGB
16. January 2013 - Christine Kroke

Politikwechsel für Arbeitnehmer

Michael Sommer und Peer Steinbrück
Michael Sommer und Peer Steinbrück: Hand in Hand für eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer (Foto: DGB/Simone M.Neumann)

Gesetzliche Mindestlöhne, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarifbindung und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Auch im Wahljahr haben SPD und Gewerkschaften viele gemeinsame Ziele, freut sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Am Mittwoch war er bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstands.

SPD und Gewerkschaften verfolgen in vielen wichtigen Politkfeldern die gleichen Ziele: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, gesetzliche Mindestlöhne, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarfibindung und Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes. "Es freut mich, dass wir hier gemeinsame Auffassungen haben", sagte Peer Steinbrück nach einem Treffen mit dem DGB.

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, den DGB beim Kampf um die Stärkung der Tarifautonomie besonders zu unterstützen. Er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Steinbrück betonte, die Einheitsgewerkschaft sei eine der „tragenden Säulen“ des Sozialstaats - ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie.

Michael Sommer und Peer Steinbrück
DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Foto: DGB/Simone M.Neumann)

Der SPD-Kanzlerkandidat weiter: "Es würde mich sehr wundern, wenn die Gewerkschaftsbewegung zu einem anderen Ergebnis käme, als das sie - bei Überprüfung ihrer Wahlprüfsteine [PDF, 93 kb]- bei der SPD am besten aufgehoben ist."

Auch DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich zufrieden: Gewerkschaften und die SPD hätten sich bei diesen Themen weitgehend angenähert. "Aber wir sind nicht deckungsgleich." Es habe sich aber bei dem Gespräch gezeigt, dass es aktuell und perspektivisch "viele Schnittmengen" gebe.

Merkel und die Arbeitnehmer? Ein müdes Lächeln

Über Merkels Ankündigung gegenüber dem DGB am Dienstag, ein Rentenkonzept gegen Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode vorzustellen, konnte Steinbrück angesichts des Dauerzoffs innerhalb der Union bei dem Thema nur müde lächeln: "Die SPD hat ein Rentenkonzept - im Gegensatz zur CDU/CSU", stellte der SPD-Kanzlerkandidat fest. Auch habe er "mit einem gewissen Lächeln im Gesicht mitgekriegt, dass Frau Merkel jetzt auch sensibilisiert ist für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz". Seine Antwort darauf laute: "Mit der SPD wird es so ein Gesetz nicht geben. Da muss ich nicht erst sensibilisiert werden." Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz zogen diese Woche massive Kritik von SPD, Gewerkschaften aber auch Arbeitgebern auf sich.

DGB-Chef Sommer betonte: Entscheidend für die Gewerkschaften sei, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Politikwechsel im Interesse der Arbeitnehmer komme. Da habe er "ein gutes Gefühl".

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19. January 2013 • 16:32 Antworten
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Gelöschter Nutzer

"Politikwechsel für Arbeitnehmer"+ oder für+ Arbeitgeber, Finanzmärkte, Kapitalgesellschaften, Energie, Umwelt, EU..... ! Jede+ einseitige Übertreibung+ führt zwangsläufig zu Schäden in einer Gesellschaft,Politik ! Die richtige gesunde Ausgewogenheit ist die Aufgabe einer seriösen, mit Kompetenz gemachten Politik in einem Land,Europa ! Wenn jetzt eingesehen wird, das man endlich wieder die Arbeitnehmer-Rechte stärken will/muss, welche Übertreibungen hat man seit Rot/Grün in den anderen genannten Bereichen schändlich verursacht ! Mit einer seriösen Kompetenz in unserer Politik sind wir leider noch weit weg!

18. January 2013 • 11:00 Antworten

hekauf

Der Herr Sommer sagte vor wenigen Tagen in einem DLF Interview: Er gibt keine Empfehlung für eine bestimmte Partei. Dann sagte er Schwarz/Gelb lehnt er ab. Rot/Grün hätte auch versagt. Da bleibt ja nur noch Links/Piraten/NPD übrig. (Scherz) Was er will sagte er allerdings nicht. Der liebäugelt mit Schwarz/Rot. So wird es auch kommen. Dann läuft alles so weiter wie bisher.

18. January 2013 • 09:23 Antworten

Caspar Hauser

Herr Sommer hat ein "gutes Gefühl", das finde ich richtig schön - für Herrn Sommer. Das Schöne ist, daß Leute wie Herr Sommer und die komplette SPD-Führungsriege immer ein gutes Gefühl haben, zum einen, weil es ihnen immer gut geht, und das kann einem schon ein gutes Gefühl geben - zum anderen - was soll Herr Sommer (SPD!) sonst sagen: "Denke ich an einen Wahlsieg der SPD, habe ich ein ganz schlechtes Gefühl"? Ich habe ein schlechtes Gefühl, wenn irgendeine der demokratischen Parteien auch nur in entfernte Nähe eines Wahlsieges rückt. Das verursacht bei mir Pickel und Haarausfall. Nur durch intensives mentales Training habe ich noch alle meine Haare. Die SPD täte besser daran inhaltlich und personell (!) an ihrer Glaubwürdigkeit zu arbeiten, statt mit Sprüchen wie "Wir haben aber ein Rentenkonzept, die CDU/CSU aber nicht!" zu versuchen alte Leute zu erschrecken. So wird der Wahlsieg verspielt. „Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher“, hat Voltaire gesagt.