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Rüge des Rechnungshofes
17. January 2013 - Jochen Wiemken

Vernichtendes Zeugnis für Regierung

Wolfgang Schäuble
Rechnungshof: Finanzminister Schäuble (CDU) versagt bei Reform der Umsatzsteuer (Foto: dpa)

Schärfer kann eine Kritik des Rechnungshofes kaum ausfallen. „Der Reformbedarf bei der Umsatzsteuer ist enorm“, mahnt Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Seine Schelte ist ein Dokument des steuerpolitischen Versagens der schwarz-gelben Regierung. "Ob Gewerbesteuer oder Steuerentlastung für Bürger - überall hinterlässt die Regierung unfertige Projekte oder halbgare Reformen", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" den Rechnungshof-Bericht.

Der Bundesrechnungshof sieht die jetzige Regierung nicht in der Lage, die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze zu harmonisieren. Bei zentralen Aspekten der Umsatzsteuer sehe er „dringenden Handlungsbedarf“, sagte Engels am Dienstag. Bleibe die Merkel-Regierung weiterhin untätig, „nehmen wir Steuerausfälle, unangemessenen Bürokratieaufwand und hohe EU-Strafzahlungen in Kauf“, mahnte er. Als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat er den Bericht „Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens“ [PDF, 1,1 MB] erstellt. In seinem Bericht fordert Engels eine radikale Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze. Die zahlreichen Ermäßigungen sollten überprüft und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.

Hehre Ziele im Koalitionsvertrag

Genau dies versprachen CDU, CSU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Koalitionsvertrag: Sie wollten die Umsatzsteuer an die „modernen Anforderungen“ anpassen. „Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand“, heißt es in dem Papier. Doch was hat die laut Merkel „beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ seit 2009 getan, um die steuerlichen Ungerechtigkeiten zu beseitigen? „Kein einziges Reformvorhaben wurde entscheidend voran gebracht“, rügt der Rechnungshof. „Ob Gewerbesteuer oder Steuerentlastung für die Bürger – überall hinterlässt die Regierung unfertige Projekte oder halbgare Reformen“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ die Steuerpolitik der Koalition.

Einzig und allein in Eerinnerung bleibt die durchgeboxte Mövenpicksteuer. Mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers bediente Schwarz-Gelb die eigene Klientel zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jedes Jahr verliert die öffentliche Hand dadurch Steuereinnahmen im Umfang von circa einer Milliarde Euro.

Regierung hinterlässt katastrophale Bilanz

Die Hotelsteuer stehe „sinnbildlich für die katastrophale Bilanz der Koalition in der Steuerpolitik insgesamt“, schreibt die Süddeutsche – und weiter: „Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer? Abgesagt. Die Unternehmensteuerreform? Vertagt. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen? So schlecht verhandelt, dass es im Bundesrat scheiterte. Die versprochene zweite Steuersenkungsstufe für die Bürger? Mangels Kreativität verpatzt. Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe? Der Ideologie geopfert. Und schließlich die groß angekündigte Mehrwertsteuerreform? Siehe oben.“

Ein einziger steuerpolitischer Offenbarungseid der schwarz-gelben Bundesregierung.

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