Hauptinhalt

Jahreswirtschaftsbericht der Regierung
17. January 2013 - Daniel von Fromberg

„Dokument der Untätigkeit“

Ein Mann durchsucht Mülleimer.
"Deutschland geht es gut": Wirtschaftsminister Rösler redet die Lage schön (Foto: dpa)

Die Bundesregierung halbiert ihre Konjunkturprognose für 2013. Noch im Herbst 2012 hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 1,0 Prozent Wachstum angepeilt – nun sind es nur noch 0,4 Prozent! Doch trotz dieser katastrophalen Zahlen ergeht sich die Regierung in Eigenlob. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vergibt hingegen die Note „ungenügend“.

Der Bundeswirtschaftsminister verbreitet gute Laune zum bösen Spiel: Die Wirtschaftslage in Deutschland hat sich deutlich eingetrübt, dennoch sieht Rösler bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin „allen Grund zur Zuversicht.“

Rösler redet sich die Lage schön

Dieses Muster ist bekannt. Zuletzt sorgte Rösler beim Armutsbericht der Bundesregierung dafür, dass die Wahrheit über die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland verschwiegen wird. Röslers Motto: Es darf nicht sein, was nicht sein darf.

So auch in diesem Fall: Um mehr als die Hälfte korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognose nach unten – und feiert sich dafür auch noch! „Deutschland geht es gut“, so Rösler. „Ich bin absolut optimistisch.“ Entsprechend sieht der FDP-Chef im für 2014 einen bemerkenswerten Wachstumssprung auf 1,6 Prozent voraus. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Auch in der Entwicklung der Exporte (moderat steigend) und des Arbeitsmarkts („auf Rekordniveau stabil“) will der hoffnungsfrohe Minister nichts als gute Nachrichten erkennen. Dabei liegt die prognostizierte Arbeitslosenquote für 2013 mit 7,0 Prozent wieder über der von 2012! Und die Exporte gehen ebenso seit Jahren zurück (2011: 7,8 Prozent; 2012: 4,1; 2013: 2,8) wie das Wirtschaftswachstum insgesamt (2011: 3,0 Prozent; 2012: 0,7).

Merkel 2004: Wachstum ist alles

So ein mageres Ergebnis könnte nicht mal Jubelkanzlerin Angela Merkel (CDU, „Die beste Regierung aller Zeiten“) als Erfolg verkaufen – wenn sie denn ihren eigenen Ansagen treu bleiben würde. Doch die Kanzlerin scheint nach dem alten Leitsatz von CDU-Kanzler Konrad Adenauer zu verfahren: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Die Bürgerinnen und Bürger könnte es kümmern. Deshalb lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit: Auf dem Leipziger Parteitag der CDU 2004 schwor Merkel ihre Partei noch auf Wachstumskurs ein. „Wachstum ist nicht alles, das ist wahr. Aber ohne Wachstum ist alles nichts“, sagte die damalige CDU-Vorsitzende – und versprach: „2004 wird die CDU das Projekt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Arbeit setzen.“

Was sie darunter versteht, machte Merkel in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im April 2002 deutlich. Dort sagte sie, „dass wir in Deutschland ein Wachstum von drei Prozent brauchen.“ Denn: „Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze; ohne Wachstum keine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme; ohne Wachstum sinkender Wohlstand“, so Merkel damals. 

Ein starker politischer Anspruch – den Merkel als Kanzlerin anscheinend ad acta gelegt hat. Gemessen daran ist die Prognose ihres Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Rösler nichts anderes als eine „kraftlose Abschiedsbilanz“ – ein weiteres Merkel-Zitat aus dem Jahr 2002, mit dem sie den Wirtschaftsbericht von Röslers Amtsvorgänger Werner Müller von der damaligen rot-grünen Regierung belegte. Zum Vergleich: Müller rechnete damals für 2003 noch mit annähernd drei Prozent Wachstum! 

Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik: Drei Jahre Stillstand 

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil findet die richtigen Worte für Röslers Bericht: „Es ist ein Dokument der Untätigkeit, und das ist ungenügend.“ Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht, und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland. „Es ist Zeit zu sagen, dass wir in Deutschland auch für Krisen vorsorgen müssen. Das hat die Bundesregierung bisher unterlassen“, so Heil weiter.

Er fordert deshalb, die Binnennachfrage durch Mindestlöhne „und vor allem faire Löhne und die Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse“ zu stärken. „Bei der Lohn- und Gehaltsentwicklung kann die Bundesregierung mehr tun. Die soziale Spaltung ist mittlerweile nicht nur ein soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem.“

Ihr Feedback zu diesem Artikel:



Sie müssen ein SPD.de Benutzerkonto haben, um eigene Kommentare zum Beitrag zu verfassen.

Gleich anmelden oder einloggen