Hauptinhalt

Namensbeitrag Peer Steinbrück
22. March 2013 - Peer Steinbrück

„Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg“

Webseite Wikipedia zum Thema Leistungsschutzrecht
(Foto: dpa)

Keine Symbolpolitik, sondern echte Alternativen: Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg. 

von Peer Steinbrück

Wir wollen Freiheit der Information, demokratische Vielfalt der Medien und Qualität im Journalismus. Die SPD lehnt deshalb das Leistungsschutzgesetz für Presseverlage der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht leistet keinen Interessenausgleich zwischen den Rechten der Verlage und der Gewährleistung der Informationsfreiheit im Internet. Es schafft erhebliche Rechtsunsicherheiten und hilft nicht dabei, den Journalismus im digitalen Zeitalter zu stärken. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat keine eindeutige Definition, was ein „Textteil“ ist. Wie kurz darf er sein, um noch zitiert werden zu dürfen und ab wann ist er so lang, dass das verboten ist - wer will das entscheiden? Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen. 

Schwarz-Gelb hat das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht

Deswegen muss das Gesetz weg. Hierfür reicht die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat jedoch nicht aus, wir brauchen die Mehrheit auch im Bundestag. Bei dem von der Regierung Merkel vorgelegten Gesetz handelt es sich lediglich um ein Einspruchsgesetz und es kann daher angesichts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag nicht dauerhaft aufgehalten werden. Auch gibt es keinerlei Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die schwarz-gelbe Koalition hat das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht und signalisiert, dass sie kein Interesse an einem Dialog mit den Betroffenen hat. Das würde sich auch nach einem Vermittlungsverfahren nicht anders darstellen, außer einer Verzögerung wäre also nichts gewonnen. Entscheidend für eine Abschaffung des schwarz-gelben Leistungsschutzrechtes und dessen Ersatz durch ein taugliches Gesetz ist eine neue Mehrheit im Bundestag. Dafür gibt es in diesem Jahr einen Termin: 22. September – an diesem Tag können alle Bürgerinnen und Bürger das Leistungsschutzrecht abwählen – und dafür werbe ich um Unterstützung!

Links und Snippets müssen erlaubt sein

Es wird in einer SPD-geführten Regierung kein solches Leistungsschutzrecht für Presseverleger wie das jetzt vorliegende geben. Notwendig ist, die bereits bestehenden Rechte an journalistischen Texten von Presseverlegern, aber auch von freien Journalisten und Bloggern, im Internet besser zu schützen. Wir müssen sicherstellen, dass das Geschäftsmodell derjenigen, die ganze Inhalte kopieren und diese dann unter ihrem eigenen Label wieder verfügbar machen, nicht mehr funktioniert. Auf der anderen Seite muss klar sein, dass Links und Snippets erlaubt sein müssen. Hierzu könnte, neben anderen Instrumenten, eine gesetzliche Vermutungsregelung helfen, die die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf bereits bestehende Urheberrechte stärkt und dabei die Interessen der Urheber vollständig wahrt.

Fairer Ausgleich im Dialog mit allen Beteiligten

Die Aufhebung des schwarz-gelben Leistungsschutzrechtes und die Erarbeitung sachgerechterer gesetzlicher Regelungen wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören. Das Ziel muss sein, im Dialog mit allen Beteiligten einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Schöpfern der Inhalte - also Autoren und Künstlern -, den berechtigten Interessen der Verlage und den ebenso berechtigten Interessen der neuen digitalen Dienste sowie den Ansprüchen der Bürger auf Informationsfreiheit im Internet. Diesen fairen Interessenausgleich werden wir, anders als das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht, sicherstellen. Unsere Regelungen werden Teil stimmiger Rahmenbedingungen für die digitale Medienwirtschaft sein. Unser Ziel ist, Freiheit und Vielfalt der Medien und die Qualität des Journalismus im Internet zu fördern. Für die SPD ist die Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt von zentraler Bedeutung für eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir haben hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt. Gemeinsam mit den Grünen werden wir schnell die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg bringen.

Ihr Feedback zu diesem Artikel:



Sie müssen ein SPD.de Benutzerkonto haben, um eigene Kommentare zum Beitrag zu verfassen.

Gleich anmelden oder einloggen

25. March 2013 • 09:25 Antworten

mister-ede

* Aus meiner Sicht ist das neue Leistungsschutzrecht keine so große Gefahr für das freie Internet wie immer beschrieben wird. Jetzt gibt es die Möglichkeit das Gesetz bei der praktischen Umsetzung zu sehen, und evtl. wird sich die Aufregung ja sogar von selbst legen. * Falls dem nicht so ist und es wirklich ein neues Gesetz braucht, dann ist es aber völlig richtig, dass es notwendig ist "im Dialog mit allen Beteiligten einen fairen Ausgleich zu finden". Bislang allerdings habe ich das Gefühl, dass gerade auch bei den Kritikern des neuen LSR jegliche Kompromissbereitschaft fehlt. Vielleicht ändert sich das ja jetzt. Aber insofern ist es aus meiner Sicht auch gut, dass sich die demokratischen Vertreter nicht dem überhypten Lobbyismus gegen das LSR angeschlossen haben. http://www.mister-ede.de/politik/bloggyismus-unterliegt-bei-lsr/1979

23. March 2013 • 09:54 Antworten

Eckhard Busch

" Das schwarz- gelbe Leistungsschutzrecht muss weg" Ein "Nein" im Bundesrat hätte nichts gebracht; es hätte wieder nur der medialen Propaganda gedient ,die SPD betreibe Opposition um der Opposition willen. Der nun eingeschlagene Weg ist richtig : Dialog mit den Beteiligten, Erarbeitung eines durchdachten Vorschlages und dafür werben, dass im Herbst SPD gewählt wird, damit das Gegenmodell der SPD umgesetzt werden kann. Im übrigen: Wir sollten uns intensiver gegen die Darstellung der SPD und von Peer Steinbrück in den öffentlich-rechtlichen Medien verwahren. Nicht "Die Grünen" sind die Opposition sondern zuvorderst die die Sozialdemokratie. Über Peer Steinbrück werden Zerrbilder verbreitet. Ich kenne Ihn als nachdenklichen Politiker ,der aber klare Entscheidungen trifft.. Andererseits ist er zu Korrekturen seiner Positionen bereit, wenn Argument überzeugen. Ich erlaube mir dieses Urteil; ich habe jahrelang unter ihm als Minister und Ministerpräsident arbeiten dürfen.

22. March 2013 • 16:06 Antworten

steviee77

Das ist alles schön und gut, aber wieso wurde es jetzt im Bundesrat dann nicht verhindert? Das wäre doch machbar gewesen! Ich verstehe die ganze Mobilmachung nicht, wenn bei der wirklich erfolgversprechenden Möglichkeit, dieses Quatsch-Gesetz zu verhindern, nicht gehandelt wird. Schade!

Antworten auf diesen Beitrag verbergen

Heinrich I

Vielleicht liegt es daran dass Hannelore Kraft anderer Meinung ist.

Andreas Buntrock

Ich empfele Ihnen zum Verständnis des Unterschiedes zwischen einem Einspruchs-und einem Zustimmungsgesetz sich mit den Regelungen zum Gesetzgebungsverfahren in den Artikeln 70 bis 82 des Grundgesetzes (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze im Internet/G/GG) vertraut zu machen. Es würde der politischen Kultur gut tun, wenn nicht jede Diskussion mit Partei-Kampfbegriffen wie "Mobilisierung" belastet werden würde. Für wichtiger als ein sinnloses Vermittlungsverfahren nach Artikel 77 des Grundgesetzes halte ich es, in der verbleibenden kurzen Zeit der Legislaturperiode des Bundestages, zu versuchen, Gesetzzentwürfe der Koalition zu verbessern und das öffendlich zu thematisieren. Hier nenne ich beispielhaft den am19. 9. 2012 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines E-Gouvernment-Gesetzes. Er ist als Anlage zur Kurzmeldung des Bundesinnenministeriums gleichen Datums unter www.bmi.bund.de/... veröffendlicht und wimmelt vor Ausnahmen und unbestimmten Rechtsbegriffen - wie Propaganda.