Das „ewige Retten“ durch immer größere Rettungspakete kann so nicht weitergehen. Nach jedem Beschluss, den die europäischen Regierungschefs fassen, um die Krise zu beruhigen, flammt sie an anderer Stelle wieder auf. Seit eineinhalb Jahren verschärft sich die Lage stetig. Eurobonds könnten die Abwärtsspirale beenden. Durch sie würde nicht mehr jeder Euro-Staat alleine für seine Verbindlichkeiten haften müssen, sondern die Eurozone als Ganzes spränge für einen Teil der Schulden ein. Stark sinkende Zinsen wären die Folge und ein wieder erstarkendes Vertrauen der Kreditgeber.

Nein. Der Reformdruck auf verschuldete Staaten bleibt bestehen. Gemeinschaftsanleihen würden nur einen Teil der Staatsschulden - maximal 40 bis 60 Prozent (bezogen auf das Bruttoinlandprodukt) - betreffen und unter strengen Auflagen vergeben. Damit würde der Druck der Märkte für Staaten, die sich über diese Grenze verschulden, nach wie vor bestehen. Dennoch würde die Wahrscheinlichkeit, dass es bei dem nicht durch Eurobonds gedeckten Teil zu Ausfällen kommt, beachtlich sinken, da die Mittel für den Schuldendienst insgesamt geringer ausfallen. Dies würde von den Finanzmärkten honoriert.

Nein. Europäische Anleihen führen nicht zu einer unzumutbaren gesamtschuldnerischen Haftung – auch – von Deutschland für die gesamten ausstehenden Staatsschulden der Mitgliedstaaten. Die Euro-Anleihen, welche nur für einen Teil der Staatsschulden zur Verfügung stehen, wären vorrangig gegenüber anderen Gläubigern. Das heißt, dass sie bei einem Zahlungsausfall (Staatspleite) zuerst bedient werden müssten. Diese Sicherung kann noch verstärkt werden, indem sie zusätzlich besichert werden, etwa durch Gold oder einen Teil der nationalen Steuereinnahmen. Sollte es dennoch zu einem Zahlungsausfall kommen, müssten die Mitgliedstaaten wie bei dem bestehenden Mechanismus EFSF entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung (und nicht gesamtschuldnerisch) beitragen.

Die Refinanzierung über Eurobonds sollte an die strikte Einhaltung der europäischen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgaben (Stabilitäts- und Wachstumspakt, „Europäisches Semester“, Integrierte Richtlinien zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik etc.) gekoppelt werden. Damit haben Eurobonds eine disziplinierende Wirkung und wirken auf die Einhaltung der Vorschriften hin.

Die Ausgabe von Euroanleihen würde zu einem hochliquiden, großen und transparenten Markt für Staatsanleihen führen. Liquidität ist ein zentraler Faktor zur Generierung eines attraktiven Marktes mit niedrigen Zinsen. Das US-Beispiel zeigt, dass Liquidität, und nicht nur Ausfallrisiken, die Zinsen beeinflussen. Nach der Herabstufung der USA würde somit eine echte Alternative zum US-amerikanischen Anleihemarkt geschaffen.

Durch die Schaffung von konditionierten Euroanleihen für einen Teil der Staatsschuld würde der Möglichkeit, gegen Staaten zu spekulieren, der Boden entzogen. Damit wird das Ziel, erschwinglich Zinssätze zu erhalten, erleichtert. Dies ist auch im Interesse von Deutschland.

Die Schaffung eines europäischen Anleihemarktes würde auch Deutschland zugute kommen. Durch die Krise sind die Zinsen für deutsche Staatsanleihen auch aus psychologischen Gründen gesunken, Deutschland wurde besser bewertet, als im langjährigen Durchschnitt. Das wird nicht so bleiben. Die Schaffung eines hochliquiden europäischen Anlagemarktes würde ein Zinsniveau zur Folge haben, welches mit demjenigen für deutsche Staatsanleihen vergleichbar ist. Denn aufgrund der Schaffung eines ganz neuen Marktes kann man nicht einfach den Durchschnittszinssatz der Eurostaaten zu Grunde legen, wie es oftmals in der deutschen Debatte getan wird.

Die in der deutschen Debatte gehandelten Zahlen – bis zu 47 Milliarden Euro „auf lange Sicht“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) - über die zusätzliche Belastung, die Deutschland bei einer Refinanzierung über Eurobonds erwüchse, sind höchst angreifbar. So wird bei den Berechnungen die gesamte deutsche Staatsschuld (gut 2 Billionen Euro) zu Grunde gelegt, und mit der Zinsdifferenz (2,3 Prozent) zwischen dem deutschen und dem Durchschnittszins der Eurozone multipliziert. Ferner wird davon ausgegangen, dass die gesamte Staatsschuld der Eurozone über Eurobonds refinanziert werden soll. Ferner wird der Zeitraum nicht genannt, in dem diese Summe anfallen soll.

Eurobonds sollen jedoch nur für einen Teil der Staatsschulden zum Einsatz kommen. Ferner wird immer nur ein Teil der Staatsschuld im Jahresturnus refinanziert - in Deutschland werden jährlich durch den Bund „nur“ Anleihen im Wert von circa 300 Milliarden Euro ausgegeben. Ferner ist davon auszugehen, dass sich ein eigener Marktzins für Euroanleihen bilden würde, der deutlich unter dem Durchschnittszinssatz liegt.

Die gemachten Erfahrungen mit der ersten Ausgabe von gemeinschaftlich garantierten Anleihen durch den EFSF – das ist nichts anderes als ein Eurobond - für die Irlandhilfe von 5 Milliarden Euro im Frühjahr 2011 bestätigen die Annahmen. Mit Zinsen von nur 2,5 Prozent lagen diese Anleihen nur geringfügig über dem deutschen Zinsniveau von zur Zeit circa 2,3 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen.

Bei Zugrundelegung dieser Erfahrungswerte würden Europäische Anleihen 0,2 Prozent „teurer“, als deutsche Anleihen. Damit würden Euroanleihen den Bund bei einer jährlichen Ausgabe von Bundesanleihen im Wert von circa 300 Milliarden Euro 600 Millionen Euro mehr „kosten, als die Finanzierung über Bundesanleihen. Selbst wenn der Aufschlag 1 Prozent betrüge, würden sich die Kosten auf lediglich 3 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Zu behaupten, die Rettung der Eurozone koste den Steuerzahler nichts, ist jedoch naiv.

Im Übrigen gilt: Man muss auch über die Alternativen sprechen, und nicht nur über das Risiko oder die Kosten. Diese bestehen in einem immens aufgestockten Rettungsschirm – die Rede ist von 1,2 bis 1,5 Billionen Euro. Das ist die Hälfte des deutschen Bruttoinlandprodukts. Bereits für den ESM mit einem Volumen von „nur“ 700 Milliarden Euro muss Deutschland eine Kapitaleinlage von 22 Milliarden Euro leisten, die aus dem Haushalt zu finanzieren sind. Ferner ist zu beachten: Eine Stützung von Italien oder Spanien würde auch Deutschland überfordern. Italien ist der weltweit drittgrößte Schuldner. Um Italien zu stützen, bedarf es deswegen neben strengen Konsolidierungsprogrammen in Italien neuer Mechanismen, als immer größere Rettungsschirme.

Immer neue Rettungspakete ohne mutiges Gesamtkonzept kommen Deutschland im Ergebnis deutlich teurer, als die Einführung von Euroanleihen als Teil eines Gesamtkonzeptes.

Durch ein Gesamtkonzept unter Einschluss von Euroanleihen werden der Euro und die Eurozone langfristig gestärkt. Dies kommt Deutschland als größtem Euroland zu Gute.

Ein Gesamtkonzept für die Eurozone besteht kurzfristig aus folgenden zentralen Elementen:

1. Wir brauchen eine wirkungsvolle Umschuldung für Griechenland. Griechenland hat eine Staatsverschuldung in Höhe von 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts (circa 340 Milliarden Euro), und muss mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Schuldentilgung ausgeben. Ein Schuldenschnitt in Höhe von circa 60 Prozent der Schulden würde Griechenland in die Lage versetzen, endlich wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Ein Schuldenschnitt ist ein Akt gesamteuropäischer Solidarität. Noch halten private Gläubiger circa 60 Prozent der Schuld. Doch das ändert sich schnell. Mitgliedsstaaten und Private müssen gemeinsam handeln.
   
   
2. Wir brauchen gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds).
   
   
3. Es muss ein Investitionsförderungsprogramm (im Rahmen der notwendigen engeren Wirtschafts- und Finanzpolitik) für Mitgliedsländer der Währungsunion geben, die ökonomisch nicht mithalten können. Zur Finanzierung sollen Teile der Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer dienen.

Wir reden immer nur über die Gefahren einer Umschuldung, die Gefahren von Eurobonds. In Anbetracht der dramatischen Lage der Eurozone müssen wir aber nicht ängstlich sein - wir müssen endlich mutige Entscheidungen treffen. Die Rettung der Eurozone wird es nicht zum Nulltarif geben. Es geht jedoch darum, eine Lösung zu finden, die Deutschland nicht überfordert, und eine Perspektive zur Ankurbelung des Wachstums in der Eurozone bietet. Europäische Anleihen können Teil einer solchen Lösung sein.