Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Der Bundesregierung fehlen seit zwei Jahren Haltung, Linie und Antworten. Deshalb haben viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition – und in die Politik insgesamt – verloren. Die SPD will das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Wir unterstützen die Regierung dort, wo es aus Verantwortung notwendig ist – zum Beispiel in der Eurokrise. Und wir kritisieren sie dort, wo sie Politik gegen die Interessen der Menschen macht.

Vor allem aber bieten wir Alternativen an. Damit Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke, zu Wohlstand und zu sozialer Gerechtigkeit findet. Damit Deutschland bald wieder besser regiert wird.

Gute Arbeit ist unersetzbar. Die unbefristete, fair bezahlte und sozialversicherte Beschäftigung muss wieder zur Norm werden. Die Bundesregierung verweigert flächendeckende Mindestlöhne, tut nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit und duldet die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Um unseren Wohlstand zu sichern, braucht Deutschland gute Löhne, von denen man leben kann. Und nur mit guten Löhnen gibt es auch gute Renten. Deshalb wollen wir Billigjobs zurückdrängen. Den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn sorgen. Den Fachkräftemangel durch bessere Ausbildung und Qualifizierung beseitigen. Den Industriestandort Deutschland stärken.

Infolge der Finanzkrise sind Deutschlands Staatsschulden deutlich gestiegen. Gleichzeitig gibt Deutschland immer noch viel zu wenig für Bildung aus. Auch unsere Städte und Kommunen werden zunehmend handlungsunfähig. Und: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie fabuliert über Steuererleichterungen. Das Steuer- und Finanzkonzept der SPD konzentriert sich darauf, die Neuverschuldung auf null zu führen und mehr Geld für Bildung bereit zu stellen. Das erreichen wir unter anderem dadurch, dass die Vermögenden mehr Steuern zahlen und Steuersubventionen abgebaut werden. Schulden werden getilgt und zugleich Bildung und Kommunen gestärkt.

Die Angriffe weltweit agierender Finanzspekulanten und die Schuldenkrise einzelner EU-Staaten haben das Vertrauen in die Europäische Union und den Euro erschüttert. Das bedroht den Wohlstand der Exportnation Deutschland. Die Bundesregierung ist zerstritten und handlungsunfähig. Die SPD steht für ein Europa der Solidarität und wirtschaftlichen Stärke. Wir wollen die Finanzmärkte strikt regulieren, um Kasino-Kapitalismus zu verhindern. Dazu gehören das Verbot von hochspekulativen Finanzgeschäften, die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Europa braucht eine gemeinsame Politik, die Überschuldung wie in Griechenland konsequent verhindert. Europa braucht Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die betroffenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldung zu befreien.

Unser Gesundheitssystem gehört zu den Besten der Welt. Doch es muss für alle bezahlbar bleiben und bestmögliche Versorgung sichern. Die Bundesregierung fördert die Drei-Klassen-Medizin und lädt die steigenden Kosten ausschließlich auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab.
Wir Sozialdemokraten sorgen dagegen mit unserer Bürgerversicherung dafür, dass Arbeitgeber und Beschäftigte wieder 50:50 zur Finanzierung beitragen. Außerdem wird es nicht länger von der Versichertenkarte abhängen, wie und wann jemand behandelt wird. Sondern allein vom Gesundheitszustand. Die Drei-Klassen-Medizin wird abgeschafft.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, nicht der Finanzmärkte. Die Bundesregierung bezeichnet ihre Politik immer öfter als „alternativlos“. Politik hat immer Alternativen! Wir Sozialdemokraten werben dagegen für mehr Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger – aus allen Teilen der Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Wir wissen aus unserer 150-jährigen Geschichte: Soziale Gerechtigkeit und eine stabile Demokratie gehören zusammen.