Die SPD hat im Bundestag einen Vorstoß zur Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung gestartet. Ziel: Bund und Länder sollen besser zusammenwirken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Thema das mit der Föderalismusreform 2006 von der großen Koalition von Union und SPD ins Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot als Fehler. "Das Kooperationsverbot ist Blödsinn. Es muss weg." Bildung sei für Deutschland zukunftsentscheidend wie kaum ein anderer Bereich. Es sei Unsinn, "dass sich Bund und Länder gegenseitig verbieten, gemeinsam an der Beseitigung von Missständen zu arbeiten", sagte Steinmeier. Der Vorstoß sei mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt.
An der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zeigten Grüne, Linke und FDP grundsätzlich Interesse. Aus der Union kamen widersprüchliche Signale. Der SPD-Antrag soll nun in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden.
Für die Grünen warb Kai Gehring für eine "All-Parteien-Koalition" zur Abschaffung des Kooperationsverbotes. Generationen von Eltern Schülern und Studenten wären dankbar, "wenn wir im Bundestag diesen Kraftakt hinbekommen." Er forderte, dass aber sichergestellt werden müsse, dass nicht nur in Beton, sondern auch in Personal investiert werden kann.
Die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt betonte, wie wichtig es sei, dass jetzt Bewegung beim Kooperationsverbot entstehe. "Wir sind für Änderungen offen. Wir kleben nicht an jedem Buchstaben unseres Antrages." Ihr Fraktionskollege Swen Schulz sagte: "Die Schuldengrenze in den Länderhaushalten darf nicht zu einer Bildungsbremse werden."
(mit dpa)
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gertb47 • 30. January 2012 • 20:44
Mal wieder eine große Dummheit, die die SPD zu Zeiten von grün-rot oder schwarz-rot mitgemacht hat, und die sie jetzt mühsam korrigieren muss.
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