Die SPD-Spitze begreift offenbar nichts. Nach Agenda 2010 folgten im Rahmen der großen Koalition Deregulierungen im Finanzbereich und der Umbau der Landesbanken zu Investmentanstalten, mit bekannten Konsequenzen. Statt nun endlich den notwendigen Kurswechsel zu verlangen, statt sich Seite an Seite mit den 100.000 demonstrierenden Griechen zu positionieren und die Austeritätspolitik (von CNN (!!!) gestern mit "more suffering for the people" beschrieben) als falschen Weg zu kritisieren, will man "Blockierern" die Leviten lesen und fordert in diversen Artikeln noch mehr Sparpolitik. Die SPD scheint sich aktuell - frei von jeder sinnvollen, um sozialen Ausgleich bemühten Politik - bereits gemütlich im Ehebett mit Frau Merkel einzurichten. Eine Partei demontiert sich selber. Applaus!

Nur als Ergänzung zum Kommentar von Illoinen: Sein Text unten enthält ein Zitat. "Schon lange überlege ich..." Quelle: "http://www.nachdenkseiten.de/?p=12148#h18":http://www.nachdenkseiten.de/?p=12148#h18 Eine Reaktion von Ursula Engelen-Kefer auf die Äußerungen von Andrea Nahles und Debattenbeiträge dazu gibt es hier: "http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2102":http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=2102 Zu der Antwort von Jan Almestedt auf den Kommentar von Illoinen ist zu sagen: Gerade weil "in einer Kurzmeldung nicht alle Zusammenhänge dargestellt werden" können, werden in der Regel die dargestellt, die der darstellenden Person wichtig erscheinen. Andrea Nahles war es demnach wichtiger einen "Hauptblockierer" "notwendiger Strukturreformen" (Samaras) zu politisieren, als auf die schlimmen sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser vermeintlich "notwendigen Strukturreformen" aufmerksam zu machen und Alternativen aufzuzeigen. Außerdem ist es keineswegs so, dass die SPD nicht vornehmlich auf Sparen und Haushaltskonsolidierung abstellte. So zuletzt gestern Frank Steinmeier in den Nachrichten des Deutschlandfunks: "SPD-Fraktionschef Steinmeier bekräftigte ebenso die Forderung nach strengster Haushaltsdisziplin in Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel hatte die Parteispitzen heute früh über den Stand der EU-Verhandlungen informiert." (Quelle: "http://www.dradio.de/nachrichten/201202101800/1":http://www.dradio.de/nachrichten/201202101800/1). SPD-Chef Sigmar Gabriel gingen vor wenigen Wochen noch die Sparforderungen der Kanzlerin nicht weit genug, so im Gastbeitrag für die FAZ: "http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/eurokrise-was-wir-europa-wirklich-schulden-11560106.html":http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/eurokrise-was-wir-europa-wirklich-schulden-11560106.html

Schon einmal darüber nachgedacht, dass die Probleme Griechenlands nicht die Ursachen der Krise sind? Wenn, wie 2008 versprochen wurde, die Finanzmärkte reguliert worden wären, hätten die Länder diese Krise nicht! Außerdem trägt auch Deutschland eine Mitschuld an der Krise in diesen Ländern der EU. Wer sich zum zweiten China in Europa entwickelt, in dem man massiv eine Lohndumping Poltik in Deutschland betrieben hat und betreibt, ist der Brandstifter dieser Finanzkrise. Die Exportüberschüsse in Deutschland resultieren aus dieser Politik. Die SPD sollte doch eigentlich wissen, des einen Export Überschüsse, sind des anderen Defizite. Die kleinen Länder haben überhaupt keine Chance gehabt, und offensichtlich sollen diese auch nie welche wirklich haben. Bereits Roosevelt hat vor Jahrzehnten gesagt: Vom organisiertem Geld regiert zu werden ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen". Schon lange überlege ich, eigens für die SPD-Generalsekretärin eine Kolumne einzurichten. Die Meldung oben von ihr bringt diese Idee noch einmal eine Stufe höher auf meine Prioritätenliste. Wer in Zeiten von Massenentlassungen, Lohndekreten, Rentenkürzungen und hungernden Kindern in Griechenland nichts Wichtigeres zu tun hat, als parteipolitisch dies zu nutzen, und die drakonischen Sparmaßnahmen als “notwendige Strukturreformen” zu verharmlosen, hat wirklich gar nichts begriffen. Aber Begreifen und vielleicht sogar Mitgefühl passen vielleicht auch nicht zu einer Politikerin, die Hartz IV und Rentenkürzungen auch hierzulande mit zu verantworten hat. Aber für Nahles wird sicherlich nur zählen, mit ihrer Pressemitteilung zitiert worden zu sein. Glückwunsch, dabei sein ist alles, auch wenn´s 15.000 Staatsdiener den Job kostet; das sind halt “notwendige Strukturreformen”; es lebe die Agenda 2010.