Für das Europäische Parlament will sein neuer Präsident, Martin Schulz mehr Rechte erkämpfen. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin kündigte er am Montag an, dass er „für das Parlament mächtig Krach machen“ werde, wie in die "Welt" (Dienstag) zitiert.
Gerade im Hinblick auf die Schuldenkrise ist es wichtig, politische Entscheidungen nicht mehr „hinter den verschlossenen Türen vom Europäischen Rat oder Kommission“ zu treffen. Stattdessen soll öffentlich im Parlament darüber beraten werden. Die wachsende Bedeutung des Parlaments, so betont Martin Schulz, Mitglied im Parteivorstand der SPD, zeige sich auch daran, dass der Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, seine Sparpläne in Brüssel präsentiert und sich einer anschließenden Debatte im Parlament stellt.
Martin Schulz weiß, „noch nie hat ein Parlament Rechte freiwillig zugeteilt bekommen“. Aber wichtige Weichenstellungen immer in „27 Parlamentsentscheidungen zu zerlegen“, sei in der jetzigen Krise nicht mehr zeitgemäß. Darum will er weiter für diese „mächtige Gesetzgebungsköperschaft“ werben.
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Himmelsfunken • 12. February 2012 • 13:09
Habe Schulz nicht geifern sehen beim Thema Acta und Öffentlichkeit.....ganz davon abgesehen das dies nur durchgewunken wurde von der EU...hat was Widerliches an sich mehr Rechte für das EU Parlament zu fordern. Gott sei Dank,muss man sagen,wenn Mitgliedstaaten nicht jeden geistigen Aussetzer der EU hinnehmen müssen. Lieber Herr Schulz, grade an Acta kann man erkennen was passiert, wenn die zweite Wahl Politik in der EU macht und Staaten dem nichtsmehr entgegensetzen könnten. Wir wären verraten und verkauft!!
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