„Die Energiewende ist vor die Wand gefahren, bevor sie begonnen hat!“, bilanzierte Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Bundestag die Energiepolitik der Bundesregierung. So tue sich fast nichts bei den Themen Netzausbau, Stromspeicher und Energiesparen.
In seiner Rede warf Steinmeier der Bundesregierung vor, die von SPD und Grünen vor mehr als zehn Jahren gestartete Energiewende zu gefährden. Die Energiewende drohe am kleinkarierten Regierungschaos ebenso wie an der Ignoranz von Kanzlerin Merkel zu scheitern – mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Industrie in Deutschland. „Energiewende, das ist in diesem Kabinett vor allem Chaos, ministerielle Eitelkeiten. Und was das Kanzleramt angeht, die Verweigerung jeder Steuerung des Prozesses. Es scheint nicht mal zu interessieren, dass da etwas vor die Wand läuft.“
Für den Umbau der Energiebasis reiche es nicht, Atomkraftwerke abzuschalten und ein paar Gipfel und Kommissionen mit schönen Reden zu inszenieren. Ob beim Netzausbau, beim Ausbau der Gaskraftwerke und der Erneuerbaren Energien – überall würden „alle Warnlampen schon leuchten“. Dabei sei Energiepolitik mehr als Klimapolitik. „Sie ist im besten Sinne des Wortes auch moderne Wirtschaftspolitik.“ Mit ihrem energiepolitischen Dilettantismus setze die Bundesregierung jedoch die gerade aufs Spiel.
Kraft: „Wir brauchen einen Masterplan“
Neven Steinmeier hatten auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Masterplan gefordert, damit der Atomausstieg auch wirklich gelingt. Es sei „eine traurige Wahrheit, auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, dass sich Frau Merkel lieber in der Weltpolitik bewege, als zu Hause die Energiewende voranzubringen, sagte Kraft gegenüber der "Rheinischen Post". Als Alarmsignal für die energieintensive Industrie in Deutschland wertete die stellvertretende SPD-Vorsitzende die Entscheidung von ThyssenKrupp, die Edelstahlsparte zu verkaufen.
Notwendig sei ein Masterplan, da Energie- und Industrieunternehmen derzeit bei Invesitionsentscheidungen zögern würden, „weil sie nicht wissen, ob sich diese Investitionen langfristig rechnen. Das gefährdet Arbeitsplätze von morgen.“ Aber aus Berlin käme derzeit nur „Kompetenzgerangel“ zwischen Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler.
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Himmelsfunken • 12. February 2012 • 13:24
Stimmiger Artikel ,leider mit einem kleinen Wermutstropfen. In der Regierungszeit wurde die Netzerneuerung und der beschleunigte Ausbau von Gaskraftwerken als beste Ergänzung zu erneuerbaren Energien auch verschlafen. Sollte man mit etwas Demut einfach mal sacken lassen...
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