Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat angekündigt, dass die rot-grünen Bundesländer nach der parlamentarischen Sommerpause eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten wollen, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Ungefähr 11,5 Milliarden Euro sollen so jährlich in die Kassen der Länder für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gespült werden.

Die Vermögensteuer sei unverzichtbar, um das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen, sagte der SPD-Politiker am Wochenende gegenüber der "Badische Zeitung". Denn das bloße Kürzen von Ausgaben reiche nicht aus, um die Defizite abzubauen. "Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert", so Schmid. Vor allem in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Bildung müsse der Staat mehr Geld  investieren.
"Große Vermögen müssen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten", betonte Schmid Die SPD erhebt in ihrem Parteiprogramm die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei für die Länder ebenfalls ein wichtiger Baustein, sagte Schmid.

Der Steuersatz für Vermögen soll ein Prozent betragen. Bezahlen sollen die Steuer vor allem Privatleute mit hohem Vermögen. Betriebliche Vermögen sollen geschont werden. Schmid: "Ich setze mich für eine weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen ein".

Zurzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe der SPD-Finanzminister aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg die Details.

In der Diskussion der Länder steht ein Basismodell, das einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für natürliche Personen und vier Millionen Euro bei Ehepaaren vorsieht. Für Kapitalgesellschaften soll es eine Freigrenze von 200.000 Euro geben.

Nach diesem Modell müssten 150.000 natürliche Personen und 160.000 Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer zahlen.

Im Dezember hatte der Bundesparteitag der SPD beschlossen, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einzuführen.