Nordrhein-Westfalen wird weiter von einer rot-grünen Koalition regiert. Einen Monat nach der Landtagswahl einigten sich die Parteien unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) auf einen Koalitionsvertrag.

„Wir haben ein gutes Ergebnis für NRW erzielt,“ freute sich Ministerpräsidentin Kraft über eine starke rot-grüne Handschrift im Regierungsprogramm. Einer der Schwerpunkte ist die Bildungspolitik. Die Koalition möchte eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger erreichen und die Inklusion vorantreiben. Das bedeutet: Weniger Ausbildungssuchende in Warteschleifen und längeres gemeinsames Lernen in der Schule.

Außerdem will die neue Regierung bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen und eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Dabei gelte aber das Versprechen aus dem Wahlkampf, die Kommunen weiter zu stärken. Trotz schwieriger Haushaltslage bleibe die Kommunalfinanzierung auf hohem Niveau, versprach Kraft.

(mit dpa)