Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner jetzigen Form weiter ab. Erwartungsgemäß kam es deshalb am Freitag zu keiner Einigung mit den Unionsländern, die dem Gesetzentwurf in der Länderkammer zustimmen wollen.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert, dass die schwarz-gelb regierten Bundesländer die gravierenden Bedenken der SPD nicht teilen wollten. Auch in der Debatte gelang es ihnen nicht, die Kritik an den ungerechtfertigten Mehrfachprivilegierungen der Steuerhinterzieher zu entkräften. „Damit konterkariert das Abkommen das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das die schwarz-gelbe Koalition im Frühjahr 2011 noch als Instrument zur Stärkung der Steuergerechtigkeit gefeiert hatte“, stellt Poß fest.

Dass die Bundesregierung zugesichert hat, die Anonymität der Schweizer Bankkunden dauerhaft zu wahren und das in der Schweiz angelegte Altvermögen pauschal zu besteuern, sei für die SPD „nicht hinnehmbar“, bekräftigte der SPD-Finanzexperte. Denn dadurch könnten die deutschen Steueransprüche nicht umfassend durchgesetzt werden.

Die SPD-geführten Länder „hegen weiterhin erhebliche Zweifel, ob das Abkommen mit einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung zu vereinbaren ist“, so Poß weiter. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der rot-grün geführten Länder angewiesen. Ansonsten droht das Steuerabkommen im Bundesrat zu scheitern.