08.07.2012 - Neue Einkommensgrenze für Minijobs
08. July 2012 - Rainer Vogt"Ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg"
Die Bundesregierung plant für 2013 die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Rund 7,4 Millionen Menschen - davon knapp 4,65 Millionen Frauen - haben in Deutschland eine Stelle auf 400-Euro-Basis. "Minijobs sind besonders für Frauen eine Sackgasse", kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Folgen des arbeitsmarktpolitischen Instruments "Mini- und Midijobs".
Zur Ankündigung der Unions-Fraktion, die Minijobs auf den Prüfstand stellen zu wollen, erklärt Andrea Nahles:
Die Unionsfraktion ist offensichtlich in Turbulenzen. Man kann nicht Minijobs attraktiver machen und gleichzeitig auf den Prüfstand stellen.Es ist falsch, die Geringfügigkeitsgrenze zu erhöhen. Denn Minijobs führen kaum in reguläre Beschäftigung und sind besonders für Frauen meist eine Sackgasse des Niedriglohns ohne Aufstiegsmöglichkeit. Zudem werden reguläre Jobs durch Minijobs verdrängt. Das ist auch ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg.
Deswegen sollte die Unionsfraktion auf ihren Arbeitnehmerflügel hören und mit uns gemeinsam nach Lösungen für die Stärkung von Normalarbeitsverhältnissen suchen.
Neue Verdienstgrenzen sollen nach Vorschlag von Union und FDP künftig nicht nur für Minijobs, sondern auch für gering besteuerte Midijobs (400 bis 800 Euro) gelten. Hier werde die Schwelle auf 850 Euro angehoben.