Der sozialistische rumänische Regierungschef Victor Ponta hat sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um seine umstrittenen Maßnahmen zur Amtsenthebung des bürgerlichen rumänischen Traian Basescu zu verteidigen. Kritik musste Ponta unter anderem auch vom EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einstecken.

Die links-liberale Regierung Rumäniens hatte vergangene Woche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu durchgesetzt. Auf Kritik im In- und Ausland stößt vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert Ponta deutlich: „Ich habe meine Sorge über die jüngsten Ereignisse nicht verhehlt“, sagte Schulz am Mittwochabend in Brüssel nach einem „sehr offenen“ Gespräch mit dem Sozialisten Ponta. „Wichtige Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen, sondern nur durch einen demokratischen Prozess geändert werden.“ Schulz zeigte sich besorgt, „dass die Atmosphäre, die Rumänien umgibt, so ist, dass das Land anders gesehen wird als es gesehen werden sollte“. 

Die EU-Kommission wird prüfen, ob beispielsweise die Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts illegal beschnitten und der konservative Präsident Traian Basescu unrechtmäßig des Amtes enthoben wurde. Schulz ist aber überzeugt, dass die Kommission die derzeitige politische Debatte in Rumänien nicht als Verstoß gegen europäische Normen bezeichnen werde. Ponta bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen Korrekturen seines Vorgehens gegen die Opposition.

Rumäniens Regierungschef trifft an diesem Donnerstag den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, um sein Vorgehen in dem Prozess der Amtsenthebung zu erläutern. Erste „Drohungen“ konservativer Politiker gibt es bereits: Es sei möglich, dass Rumäniens Beitritt zum „grenzfreien“ Schengen-Raum von den EU-Regierungen auf Eis gelegt werde, wenn die Urteile rumänischer Gerichte nicht mehr anerkannt und Sonderkontrollen der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission noch jahrelang fortgesetzt würden, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Entscheidend für Basescus Absetzung ist eine Volksabstimmung am 29. Juli. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS, die am Sonntag veröffentlicht wurde, würden 64,3 Prozent der Wähler für Basescus Absetzung stimmen. Bis zum Referendum lässt Basescu sein Amt ruhen.