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13.07.2012 - Schuldenkrise
13. July 2012 - Daniel von Fromberg

Albig: Mehr Europa wagen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in ein einem Zeitungsbeitrag für das „Handelsblatt“ die Sparpolitik liberal-konservativer Regierungen in Zeiten der Schuldenkrise scharf kritisiert: „Sinkende Löhne, karge Renten, gekürzte Sozialleistungen: Folgt man den Konservativen und Liberalen auf diesem Weg, wohin geht dann Europa?“ Mit Blick auf die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts warnte er am Freitag davor, „dass die Beschlüsse der Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Fehler der zwanziger und dreißiger Jahre wiederholen.“ Diese hätten in „die große wirtschaftliche Depression“ und eine „dramatische Radikalisierung der Politik“ geführt.

Sparen zwar wichtig – aber Politik müsse mehr tun als das:  „Unsere Haushalte müssen besser und nicht nur kleiner werden.“ Vielmehr müsse sich um Jugendarbeitslosigkeit und Bildung gekümmert werden. Zudem setze der allgemeine Sparzwang schon jetzt Konsum und Investitionen zu. Auch müsse eine gesamteuropäische Perspektive her, Einzelwege seien Sackgassen: „Es gibt kein Wohl Deutschlands, wenn es dem Rest Europas unwohl geht.“ Aus diesem Grund plädiert Albig „für eine umfassende Integration der europäischen Politiken“ – mit Deutschland „als Motor“.

Dies werde aber nur unter einer stärkeren Einbeziehung der Bevölkerung – notfalls durch eine Grundgesetzänderung, welche „Volksentscheide über weitreichende europapolitische Entscheidungen ermöglicht“. Demokratie funktioniere nur „von unten nach oben“ und eben nicht als reines Elitenprojekt. „Wir müssen mehr Europa wagen“, so Albig.

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15. July 2012 • 09:39 Antworten

wa-bu-so

Was denn nun "Mehr Europa wagen" oder "Mehr Demokratie wagen". Wenn ich mir die Stimmung im Lande, in der eigenen Gemeinde und auch in der Partei so anhöre, dann scheint es mir, als schließe das eine das andere momentan aus. Machen wir doch erst einmal unser Versprechen von "Mehr Demokratie wagen" wahr, dann hat sich bei der aktuellen Stimmungslage die Sache mit dem "Mehr Europa wagen" schnell erledigt. Aber ich vergaß: wenn das Volk gegen Dinge ist, gegen die wir selbst sind (z. B. Kernenergie), dann "sind die Bürger gedanklich weiter als die Politik", so zumindest da immer wieder vorgetragene schleimige Kompliment an den potentiellen Wähler. Ist das Volks allerdings gegen Dinge, FÜR die wir selbst sind (mehr Europa), dann "hat der Bürger noch Informationsbedarf", dann besteht noch "Bedarf an Aufklarung". Im Klartext: wenn der Bürger nicht so will, wie unsere Politik es will, dann ist er ein zu dumm um es zu schnallen und muss nochmal nachsitzen und sich die Sachen reinpauken lassen, bis die Gehirnwäsche ihn auf Linie getrimmt hat. Welch diebische Freude ist es doch zu sehen, wie man sich in den eigenen hehren Ansprüchen von "Mehr...von allem" verheddern und strangulieren kann. ;)

14. July 2012 • 18:01 Antworten
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Gelöschter Nutzer

" Wir müssen mehr Europa wagen" *Bitte nicht*, bei der bisher gezeigten POLITIKERLEISTUNG (seit ROT/GRÜN) ist das eine DROHUNG ! Man sollte noch das retten, was noch zu retten ist ! Eins ist klar, die gefährdeten Demokratien in Europa werden die POLITIKER verantworten müssen, oder etwa die "ELITEN" ?