13.07.2012 - Schuldenkrise
13. July 2012 - Daniel von FrombergAlbig: Mehr Europa wagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in ein einem Zeitungsbeitrag für das „Handelsblatt“ die Sparpolitik liberal-konservativer Regierungen in Zeiten der Schuldenkrise scharf kritisiert: „Sinkende Löhne, karge Renten, gekürzte Sozialleistungen: Folgt man den Konservativen und Liberalen auf diesem Weg, wohin geht dann Europa?“ Mit Blick auf die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts warnte er am Freitag davor, „dass die Beschlüsse der Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Fehler der zwanziger und dreißiger Jahre wiederholen.“ Diese hätten in „die große wirtschaftliche Depression“ und eine „dramatische Radikalisierung der Politik“ geführt.
Sparen zwar wichtig – aber Politik müsse mehr tun als das: „Unsere Haushalte müssen besser und nicht nur kleiner werden.“ Vielmehr müsse sich um Jugendarbeitslosigkeit und Bildung gekümmert werden. Zudem setze der allgemeine Sparzwang schon jetzt Konsum und Investitionen zu. Auch müsse eine gesamteuropäische Perspektive her, Einzelwege seien Sackgassen: „Es gibt kein Wohl Deutschlands, wenn es dem Rest Europas unwohl geht.“ Aus diesem Grund plädiert Albig „für eine umfassende Integration der europäischen Politiken“ – mit Deutschland „als Motor“.
Dies werde aber nur unter einer stärkeren Einbeziehung der Bevölkerung – notfalls durch eine Grundgesetzänderung, welche „Volksentscheide über weitreichende europapolitische Entscheidungen ermöglicht“. Demokratie funktioniere nur „von unten nach oben“ und eben nicht als reines Elitenprojekt. „Wir müssen mehr Europa wagen“, so Albig.