Am Montag hat in Bonn der dritte Petersberger Klimadialog begonnen. Zum Auftakt äußerte Bundesumweltminister Peter Altmeier Zweifel an der Erreichbarkeit der Klima-und Energiewende-Ziele. Sein Amtsvorgänger und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat.“

Bei dem sogenannten 3. Petersberger Klimadialog soll vor allem die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Katar vorbereitet werden. Umweltminister Altmaier dämpfte zu Beginn allerdings allzu große Hoffnungen: Angesichts steigender Emissionen rücke das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, in die Ferne. Auch die Einsparziele von zehn Prozent beim Stromverbrauch hält Altmeier bis 2020 für kaum noch machbar.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmaer Gabriel kritisierte am Montag auf seiner Facebook-Seite die Energiepolitik der Bundesregierung und forderte die Einrichtung einer neuen „Energiewende-Agentur“:

„Immerhin ist Bundesumweltminister Peter Altmaier ehrlicher als sein Vorgänger Norbert Röttgen: Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat. Ich halte das inzwischen neben dem Euro für die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Jammern allein hilft aber nicht. Ich glaube, dass es nur noch eine Lösung gibt: die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen. Angela Merkel sollte eine Energiewende-Agentur schaffen, in der Industrie und Wirtschaft, Verbraucherverbände, die Länder, Stadtwerke und Energiewirtschaft sitzen. Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen.“

(mit dpa)