Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Ministerpräsident Horst Seehofer eine „Attacke gegen die föderale Solidarität“ vor. Es handele sich dabei um ein durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf.

Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag in München, die Regelung erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen zu wollen. Das Hauptgeberland im Süden Deutschlands hält das geltende System für ungerecht. Die Klage soll bis Ende des Jahres in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung rechnet die Staatsregierung aber frühestens 2014.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verurteilte die bayerische Initiative scharf: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös. Wer sich an Verhandlungen zum geltenden Länderfinanzausgleich erinnert, weiß um zähes Ringen. Bayern hat unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hart um die Position seines Landes verhandelt. Am Ende hat Bayern nicht nur der aktuellen Regelung zugestimmt, sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. Edmund Stoiber hat ihn als im bayrischen Interesse stehend gewürdigt. Horst Seehofer hat ihm im Bundestag zugestimmt. Klar verabredet war: bis 2019 gelten Solidarpakt und Länderfinanzausgleich, daran wird nicht gerüttelt.

An all das will sich Horst Seehofer nun nicht mehr erinnern. Seine Attacken gegen den Länderfinanzausgleich sind ein durchsichtige Manöver im bayrischen Vorwahlkampf. Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU wecken dort nicht nur die Angst vor dem Machtverlust, sie schwächen offenbar auch das Gedächtnis des bayrischen Ministerpräsidenten."