Angesichts wachsender Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene befürchtet der Verfassungsschutz die Bildung weiterer Terrorzellen. Die größte Gefahr nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte am Mittwoch zusammen mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Heinz Fromm den Verfassungsschutzbericht 2011 vor. Fromm geht wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Szene zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand. Zu seinem Nachfolger berief das Bundeskabinett am Mittwoch den Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen.



Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr von 9500 auf 9800 Personen gestiegen, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 1,5 Prozent von 15 905 auf 16 142. Angesichts dieser Zahlen warnt der Verfassungsschutz davor, dass sich Rechtsextremisten die erst nach Jahren aufgeflogene Zwickauer Terrorzelle zum Vorbild nehmen könnten. „Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Die Parteien aus dem rechten Spektrum verlieren hingegen Anhänger. Die Hoffnungen der NPD, durch eine Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, hätten sich nicht erfüllt, berichtete Fromm.



Trotz der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechten Szene bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus der Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit. „Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet“, sagte Fromm. Er wies darauf hin, dass Terrororganisationen wie Al-Kaida zwar geschwächt seien. Stattdessen planten aber verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Fromm sprach von einem „individuellen Dschihad“.



Massiv gestiegen ist auch die Gewaltbereitschaft der autonomen linken Szene. Die Angriffe richten sich laut Bericht insbesondere gegen Rechtsextremisten oder Polizisten. Insgesamt wurden 1 157 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund registriert, das ist ein Anstieg um 20 Prozent. Zum gewaltbereiten Spektrum zählen rund 7 100 Personen.


Die Linkspartei hat der Verfassungsschutz weiter im Visier. Dem 44-köpfigen Parteivorstand gehörten 16 Mitglieder offen extremistischer Zusammenschlüsse an, zwei davon seien zusätzlich Mitglieder in dem trotzkistischen Netzwerk „marx 21“, heißt es im Bericht. Die Partei versammele unter dem Begriff des Pluralismus unterschiedliche Kräfte, „die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen“.

(mit dpa)