31.07.2012 - Eurokrise
31. July 2012 - Maurizio Andreas CavaliereUnion geht auf Christdemokrat Juncker los
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat mit seinen Äußerungen zur deutschen Europapolitik wütende Reaktionen bei der Union ausgelöst. Der Euro-Gruppen-Chef kritisierte, Deutschland betrachte die Eurozone bisweilen wie eine Filiale und deutsche Politiker machten Innenpolitik auf Kosten des Euro.
„Ich weiß, dass es im deutschsprachigen Raum viele gibt, die obwohl nicht simplen Geistes, einfache Lösungen anstreben, weil sie in der inneren republikanischen Befindlichkeit auf Wohlwollen stoßen,“ hatte Juncker der Süddeutschen Zeitung gesagt. Zu glauben, mit einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ließen sich die Probleme beheben sei ein fundamentaler Irrtum. Wer so denke, habe die eigentlichen Ursachen der Krise nicht erkannt. Zugleich fragte der Luxemburger Ministerpräsident: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“
Wütendes Echo
Das Echo auf Junckers Äußerungen kam prompt und heftig: Wütend protestierten führende Politiker aus den Reihen von CDU und CSU. Über die „Bild“ lies Unionsfraktionschef Volker Kauder den Luxemburger wissen, ihm fehle jedes Verständnis für seine Kritik. CSU-Generalsekretär Dobrindt forderte sogar Junckers Rücktritt. Politiker von SPD und Grünen hingegen zeigten Verständnis für die Kritik des Euro-Gruppen-Chefs. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag zu NDR Info: „Junker sagt zurecht, hört auf euren innenpolitischen Wahlkampf zu machen in Deutschland, das Thema ist viel zu wichtig für die Menschen, als das man so unverantwortlich damit umgeht.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnete die Aussagen des Christdemokraten Juncker als „Warnung an die Adresse der Bundesregierung“.
"Millionäre endlich zur Kasse"
Juncker warnte darüber hinaus vor nationalistischen Tönen und forderte Respekt ein für Griechen oder Spanier, die nur den Mindestlohn verdienen oder die Rente nach unten korrigiert bekommen. Diese Menschen lebten mit einem verletzten Gerechtigkeitsgefühl. „Ich sähe wirklich gerne, dass man in Griechenland die wirklich Reichen, die Millionäre endlich zur Kasse bittet. Es kann doch nicht sein, dass die Klein- und Kleinstverdiener die Zeche zahlen und die anderen Herrschaften auf ihren Yachten Parties feiern“, so Juncker. Dem Gerechtigkeitsgefühl der einfachen Menschen würde es sicherlich sehr helfen wenn die Lasten der Euro-Rettung fair verteilt würden.