Worauf sich die Länder der EU noch nicht haben einigen können, hat Frankreich jetzt auf den Weg gebracht: Am Mittwoch hat die sozialistische Regierung von Francois Hollande eine Besteuerung von Finanztransaktionen großer Unternehmen und eine Erhöhung der Abgaben für Wohlhabende beschlossen.

Auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben, wird künftig eine Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent fällig. Zusätzlich erhebt die Regierung eine weitere Steuer in Höhe von 0,01 Prozent auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Diese Maßnahmen, kombiniert mit einer neuen Sonderabgabe zur Vermögenssteuer („Reichensteuer“), sollen dem französischen Fiskus steuerliche Mehreinnahmen von bis zu 7,2 Milliarden Euro bescheren. Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, Frankreich werde bis 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten.

Schneider: Kanzlerin nun in der Pflicht

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider begrüßte am Mittwoch den Schritt: „Frankreich wird damit zum Schrittmacher für die überfällige Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an den Kosten, die bisher allein vom Steuerzahler getragen werden“. Es sei eine Ermahnung für die zügige Einführung dieser Steuer auf europäischer Ebene und auch die Kanzlerin stehe nun in der Pflicht, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen

(mit dpa)