07.08.2012 - CDU-Forderung zur Homo-Ehe
07. August 2012 - Christine Kroke„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Die Forderung von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, die Eingetragene Lebenspartnerschaft steuerlich mit der Ehe gleichzustellen, sorgt in der SPD-Bundestagsfraktion für Anerkennung – aber auch für weitere Forderungen an die Bundesregierung.
Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, nannte die Forderung der Abgeordneten einen „Schritt in die richtige Richtung“. Nach den zahlreichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, habe „man offenbar erkannt, dass die Position der CDU/CSU auf Dauer rechtlich und moralisch nicht haltbar ist“.
Kahrs will den Vorstoß nun konsequent weiterführen und einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen, der „mit der Ungleichbehandlung ein für alle mal Schluss macht“. Man wolle den Kollegen aus der CDU nun schnellstmöglich anbieten, einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. An Angela Merkel und Volker Kauder richtet Kahrs den Appell, die Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung aufzuheben.