Damit der Osten bei der Wirtschaftskraft mit dem Westen Deutschlands gleichzieht, sind laut einer Studie bis 2030 Investitionen von mehr als einer Billion Euro nötig. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, die Thüringens Wirtschaftsminister, Matthias Machnig, (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Angesichts der deprimierenden Zahlen der Studie fordert die SPD ein Umdenken seitens der Bundesregierung bei der Förderung für die ostdeutschen Länder. "Der Kahlschlag der vergangenen Jahre, vor allem auf dem Arbeitsmarkt oder beim Städtebau, muss aufhören und die Bundesregierung muss jetzt einmal klipp und klar sagen, wie es weitergehen soll mit der Ostförderung", verangten die SPD-Politikerinnen Daniela Kolbe und Iris Gleicke.

Beide werfen der Bundesregierung vor, in Sachen Aufbau Ost die komplette Wahlperiode verschlafen zu haben. Gerade in der Wirtschaftsförderung müssten "deutlicher Akzente" für die ostdeutsche Wirtschaft gesetzt werden. Der Osten stagniere nicht einmal, sondern er falle hinter dem Westen immer weiter zurück. "Dies ist das eigentliche Alarmsignal. Angela Merkel muss endlich ihre Versprechen für den Osten einlösen", so Kolbe und Gleicke.

Machnig fordert neue Strategien beim "Aufbau Ost"

Das bisher in Auszügen vorliegende Papier untersucht die Ergebnisse von 22 Jahren „Aufbau Ost“, die Machnig als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete. Seit einigen Jahren stagniere jedoch die wirtschaftliche Angleichung an die westdeutschen Länder. Der „traditionelle Aufbau Ost“ habe sich offenbar als wirtschaftlicher Impulsgeber erschöpft, so Machnig. Er betonte: "Es gibt keine Forderungen nach gigantisch großen Summen und keine Forderung des Ostens an den Westen." Angesichts eines Investitionsbedarfs von 1000 Milliarden Euro bis 2030 müssten jedoch die bisherigen Strategien für den Aufbau Ost auf den Prüfstand und neue Rezepte her.

Der Chef der Unternehmensberatung, Martin Wittig, forderte eine gemeinsame Anstrengung aller Länder. „Dann ist es realistisch, dass der Aufholprozess im Jahr 2030 abgeschlossen werden kann.“ Der Osten brauche zudem eine konkreter definierte Industriepolitik und müsse alle Kräfte bündeln – gleich, ob es um Forschung oder Fachkräftesicherung gehe. Die bestehende Kapitallücke des Ostens ist mit etwa 20 Prozent laut Studie weiterhin erhbelich.

(mit dpa)