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04.01.2013 – Korruption
04. January 2013 - Jochen Wiemken

NRW will Abgeordneten-Bestechung generell unter Strafe stellen

Demonstration gegen Abgeordnetenbestechung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
Protest gegen Abgeordnetenbestechung vor dem Reichstag in Berlin (Foto: dpa)

Mit dem aktuellen Strafrecht lässt sich eine Bestechung von Abgeordneten kaum wirksam bekämpfen. Davon ist nicht nur das Land NRW überzeugt. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) geht in die Offensive.

Nordrhein-Westfalen will die Bestechung von Abgeordneten im Strafrecht neu regeln und Korruption damit wirksamer bekämpfen. Das Strafgesetzbuch stelle Bestechung nicht generell unter Strafe, sondern beschränke sich auf den Stimmenkauf bei Abstimmungen und Wahlen in den Parlamenten, kritisierte Justizminister Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf.

Um diese Lücke zu schließen, arbeitet das Land NRW zurzeit im Auftrag der Justizministerkonferenz an einer Ausweitung der Vorschrift. Der Minister will den Vorschlag noch im Frühjahr in den Bundesrat einbringen.

Die Neuregelung solle „sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten“ erfassen, sagte Kutschaty. In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt werde, weil sie von einem Buffet einen für den Müll bestimmten Rest gegessen habe, dürfe es Abgeordneten nicht erlaubt sein, für ihre Tätigkeit „einen Koffer voller Bargeld anzunehmen“.

Rechtsexperten kritisieren schon länger die Praxis in Deutschland, die im Vergleich mit anderen Staaten recht lax ist. In Paragraf 108e des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Damit lässt sich Bestechung nach Überzeugung von Experten kaum wirksam bekämpfen. Der Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber deshalb schon 2006 in seinem Urteil zu einem Korruptionsskandal in Wuppertal dringend aufgefordert, tätig zu werden. Seitdem ist aber nichts mehr geschehen.

Laut Kutschaty haben sich deshalb auch 26 der 30 Dax-Unternehmen an die Bundesregierung gewandt. International verlangten viele Auftraggeber eine Umsetzung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung im Herkunftsland der Firmen. Das könnten deutsche Unternehmen aber nicht bieten. Denn wegen der unzureichenden Gesetzeslage sei es Deutschland nicht möglich, die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 zu unterzeichnen.

Ihr sind bereits mehr als 160 Staaten beigetreten. Deutschland gehört Kutschaty zufolge zusammen mit Syrien und dem Oman zu den isolierten Staaten. „Wir haben hier zurzeit eine rechtliche Situation wie in Syrien und das kann uns eigentlich nicht ruhig schlafen lassen.“

(mit dpa)

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05. January 2013 • 15:00 Antworten

Caspar Hauser

Ich verstehe die Aufregung in NRW nicht. SPD-Abgeordnete sind ja grundsätzlich nicht bestechlich. Wenn man da einen Abgeordneten fragen würde, würde er das bestätigen. CDU-Abgeordnete sind auch nicht bestechlich. Wenn man da einen Abgeordneten fragen würde, würde er das bestätigen. Ich breche das jetzt ab, denn das gilt für alle Abgeordneten. Also keiner ist bestechlich. Das Wesen der Bestechlichkeit ist, daß sie nur bei den anderen vorkommt. Aber bei wem konkret, denn für Abgeordnete gilt ja die ewige Unschuldsvermutung (für Politiker überhaupt), ganz im Gegensatz zu den Arbeitslosen - da gilt die ewige Schuldvermutung. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Tenor des Aufsatze auf der Web-Seite des Ministers Clement: "Alle Arbeitslosen sind mehr oder weniger Betrüger." Eine Frage, drängt sich mir allerdings auf: Welcher Abgeordnete bekommt z.Zt. den größten Geldkoffer für seine Nebentätigkeit? Gibt es eigentlich für Geldkoffer unterschiedliche moralische Bewertungen?

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echterfuffziger

Erklären Sie mir mal bitte was Nebentätigkeiten mit Bestechung zu tun haben?? Ihr Beitrag "segelt" verdächtig nahe am Politikerbashing in anderen Foren!

Caspar Hauser

Immer genau lesen, worum es geht, kurz drüber nachdenken und dann am besten nichts mehr sagen. Ich habe lediglich eine Frage zu einem Zitat von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in o. g. Artikel gestellt. Dritter Abschnitt, letzter Satz. Ich weiß nicht recht, was Sie mir vorwerfen. Wenn es da was vorzuwerfen gibt, werfen Sie es Herr Kutschaty oder dem Autor des fraglichen Artikels vor. Ich hab das weder gesagt, noch geschrieben. Was Sie da allerdings verstanden haben wollen, und warum Sie das möglicherweise so verstanden haben wollen - da könnte man schon eine Weile drüber nachdenken und angeregt plaudern. Im Prinzip hätte ich da kein Problem, aber mein Erkenntnisinteresse an diesem Thema ist momentan erschöpft - gerade auch dank Ihres Beitrages.

05. January 2013 • 09:46 Antworten
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Gelöschter Nutzer

"NRW +will+ Abgeordneten-Bestechung generell unter Strafe stellen" Immer noch nicht eingeführt ? Überfällig !!! Wahrscheinlich bleibt es bei "will" . Oder eine Strafe per PORTOKASSE ! Bei einer Straftat : Nicht vergessen, die Altersbezüge auf 43 % senken, oder streichen ! Verdient wäre es !