Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zögern noch, ob sie mitziehen. Nun macht die SPD Druck auf Schwarz-Gelb: Sie will einen eigenen Antrag im Bundestag stellen.

Die SPD setzt Schwarz-Gelb beim neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD unter Druck. Die SPD-Fraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag dazu ins Parlament einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ am Donnerstag an.

Die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren seien besser als je zuvor, legte der SPD-Politiker  in der „Neuen Presse“  am Freitag nach. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen.

Oppermann machte deutlich, dass er die Skepsis von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen ein Verbot nicht teilt: „Damit zerschlagen wir eine Organisation, die – mit Steuermitteln finanziert – gegen wehrlose Menschen in Deutschland gewalttätig vorgeht.“

Nicht nur der Staat, auch große Teile der Gesellschaft hätten den Rechtsextremismus „systematisch“ unterschätzt, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.

(mit dpa)