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11.01.2013 - NPD-Verbot
11. January 2013 - Jochen Wiemken

SPD macht Druck auf Schwarz-Gelb

Ein Aktivist der NPD hält ein Plakat
Opppermann ruft Regierung und Parlament auf, gegen NPD mit nach Karlsruhe zu ziehen (Foto: dpa)

Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zögern noch, ob sie mitziehen. Nun macht die SPD Druck auf Schwarz-Gelb: Sie will einen eigenen Antrag im Bundestag stellen.

Die SPD setzt Schwarz-Gelb beim neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD unter Druck. Die SPD-Fraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag dazu ins Parlament einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ am Donnerstag an.

Die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren seien besser als je zuvor, legte der SPD-Politiker  in der „Neuen Presse“  am Freitag nach. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen.

Oppermann machte deutlich, dass er die Skepsis von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen ein Verbot nicht teilt: „Damit zerschlagen wir eine Organisation, die – mit Steuermitteln finanziert – gegen wehrlose Menschen in Deutschland gewalttätig vorgeht.“

Nicht nur der Staat, auch große Teile der Gesellschaft hätten den Rechtsextremismus „systematisch“ unterschätzt, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.

(mit dpa)

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16. January 2013 • 18:01 Antworten

heinz_k

Ein NPD Verbot ist sicher mehr als überfällig ! Aber die Personen hinter dieser Partei gibt es weiter. Und wenn sich unser Staat nicht lächerlich machen will - brauchen wir auch ein hartes Durchgreifen gegen NPD Mitglieder die in Schlüsselpositionen als Polizisten,BW Soldaten und sogar Richter sitzen. Eine Partei die eine innige Verbindung mit Terroristen pflegt muß mit ähnlicher Systematik bekämpft werden wie die Mafia. Und wir brauchen einen Verfassungsschutz - nicht den Alten ,der gehört sofort aufgelöst und einige seiner Mitglieder als Sympathisanten vor Gericht ! Was hätte Willy Brandt wohl geraten - der war kein Weichei !

16. January 2013 • 16:19 Antworten

Norbert Diener

In einer QUER-Sendung des BR ging es um einen Naziprozess in dem die Berichterstatter von der braunen Bande unter den Augen der Justiz attakiert wurde. Der Sprecher des Gericht meinte dann, dass es nur desahlb zu dieser Situation kommen konnte, weil die Presse anwesend war. Er folgerte, dass nachzudenken sei, ob zukünftig die Presse ausgescholossen werden soll. Da habe ich kein Aufschrei gehört. Hier sind die Anfänge und die Art Unterstützung die einfach übel ist. Es ist somit nicht die Frage eines parteiverbots sondern auch eine wie amtsinhalber unter den Roben hier handeln.