Die Staaten Nordafrikas befinden sich in Aufruhr. Am 11. März kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Libyen-Sondergipfel zusammen. Wie es aus Diplomatenkreisen heißt, will man über eine gemeinsame politische Antwort sprechen. Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser fordern einen Marshall-Plan für Nordafrika.
Europa sucht nach einer Antwort auf die dramatischen Umwälzungen in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Osten. Die EU als unmittelbarer Nachbar ist besonders gefordert, da die politischen wie ökonomischen Bande eng geknüpft sind. Der Barcelona-Prozess hat seit 1995 eine umfassende Heranführung der Mittelmeerstaaten an die Europäische Union unterstützt. Diese Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren zum Erliegen gekommen.
In ihrem gemeinsamen Papier „Ein Marshall-Plan für den Mittelmeerraum“ gehen der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der außenpolitische Sprecher Günter Gloser hart ins Gericht mit der gegenwärtigen Politik von Europäischer Union und Bundesregierung. Sie stellen fest, dass die bestehenden Kooperationsabkommen mit den Mittelmeerstaaten in zu langwierige und bürokratische Prozesse eingebettet seien. Sie fordern stattdessen ein strategisches Umdenken und einen „Marshall-Plan für die Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum“ und einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.
EU-Sondergipfel zu Libyen muss weiter denken
Einen EU-Sondergipfel wird es geben. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11. März in Brüssel treffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Libyen zu sprechen, steht auch die Frage auf der Agenda, welche Zukunftsperspektive Europa den Menschen der Mittelmeerregion geben kann.
Für die SPD, so Steinmeier und Gloser, ist die einzig befriedigende Antwort eine umfassende Förderung der Demokratisierung und Modernisierung. Beide Politiker setzen in ihrer Vorlage drei Schwerpunkte: der Umbau der staatlichen Strukturen, die Bildungsförderung und zentral der Wirtschaftsaufbau. Dazu bedarf es auch der gemeinsamen Anstrengung, die bislang vorgesehenen Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik erheblich aufzustocken.
Die betroffenen Volkswirtschaften sind durch die gesellschaftlichen Umbrüche erheblich geschwächt. Daher soll finanzielle Unterstützung schnell und zielgerichtet eingesetzt werden. Wichtiges Kriterium für die beiden SPD-Politiker: eine gute Regierungsführung. Dort wo mehr für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft getan werde, soll künftig auch mehr finanzielle Hilfe geleistet werden.
Eine weitere Forderung im Thesenpapier ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich auch auf die Mittelmeerstaaten zu bewegen müssen. So muss der Abbau von Handelshemmnissen und perspektivisch eine euro-mediterrane Freihandelszone voran gebracht werden.
Für Steinmeier und Gloser ist es wichtig, dass die Europäische Union das Heft des Handelns ergreift und sich auf die eigenen Erfahrungen aus dem Transformationsprozess Mittel- und Osteuropas nach 1989 verlässt. Dieser wurde, so ihr Vorwurf, auch nicht durch ausgewählte Mitgliedsstaaten gestemmt, sondern von einer solidarischen Gemeinschaft. Die Mittelmeerunion braucht einen Neustart, um sich und den politischen Aufbruch der nordafrikanischen Staaten nicht in eine Sackgasse laufen zu lassen.
(mit dpa)
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Gelöschter Nutzer • 21. March 2011 • 16:26
@ SPD & SI - Neue Agenda für die Arabische Welt - => „Exit-Deal“ (Hinter-Tür) für die letzten Diktatoren! Besonders in der arabischen Welt – wie jetzt Gaddafi! Was bleibt ihm übrig, außer bis zum Ende zu kämpfen – dadurch 1000de in den Tod zu schicken? Wo hin soll er gehen? Saudi-Arabien? Russland? Venezuela? Mittel- und langfristig wartet auf ihm & Clan der sicher Tod oder Haft. Es braucht einen "Exit-Deal" für die letzten Diktatoren (Gaddafi, Assad, Ahmadinedschad, etc.) Einen Plan, das den Diktatoren das Aufgeben leicht macht – und so 1000de Leben gerettet werden. Es sind noch viele Diktaturen – aber sie sind doch überschaubar! Aus Interesse für das Leben von vielen Menschen und für Frieden und Demokratie muss ein "Deal", eine Hintertür für Diktatoren vereinbart werden. Die internationale Gemeinschaft muss somit eine „Agenda für die letzten Diktaturen“ mit einem „Exit-Deal“ beschließen: (1) eine "Amnestie" für Diktatoren, die den friedlichen Weg wählen (2) verankert in den Statuen der UNO (3) verankert ebenso in die Verfassung des entsprechenden Landes (4) Sicherheits-Garantie für den Diktator, das Regime und den Clan (5) inkl. ein geringen Teil des Vermögen (z. B. 1 %) Die Alternative ist, dass diese Menschen (aus Angst) bis zum Schluss kämpfen werden.
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