SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Einkommensdiskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt mit einem kurzfristigen Maßnahmenbündel bekämpfen. Kernpunkte sind eine gestärkte Tarifbindung, ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und aufgewertete rentenrechtliche Ansprüche.
70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Das heißt, dass Einkommensarmut in Deutschland vor allem weiblich ist. Ein Grund ist, dass Frauen überproportional in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Aber auch 33 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen verdienen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Und: Selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit verdienen viele Frauen weniger als ihre Kollegen.
„Gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichstellung der Geschlechter gehören zusammen“
„Für eine lebenswerte Gesellschaft brauchen wir ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern“, sagt Sigmar Gabriel. Das bedeute auch, für Frauen endlich das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durch zu setzen und Niedriglöhne für Frauen zu bekämpfen. Denn, so Gabriel: „Gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichstellung der Geschlechter gehören zusammen.“
Um die Einkommensdiskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zu bekämpfen, hält die SPD ein kurzfristiges Maßnahmenbündel für dringend erforderlich.
Eckpunkte des Maßnahmenpakets
- Tarifbindung stärken
Viele Frauen arbeiten in Dienstleistungsberufen. In dieser Branche ist das Lohnniveau häufig außerordentlich niedrig. Deshalb will die SPD die Tarifbindung und die Bedeutung des Flächentarifvertrages wieder stärken. - Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro
Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dieser würde besonders Frauen zugutekommen. - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Um die Diskriminierung von Frauen beim Lohn wirksam zu unterbinden, will die SPD ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen. - Atypische Beschäftigung zurückdrängen
Die Sozialdemokraten fordern, die von der unionsgeführten Bundesregierung unter Kanzler Kohl eingeführte gesetzliche Möglichkeit, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen, abzuschaffen. Damit Teilzeit nicht zur Falle wird, muss zudem das Recht auf Teilzeit um einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitarbeit erweitert werden. Bei den sogenannten Mini-Jobs muss mindestens eine Stundenbegrenzung wieder eingeführt werden, um Lohndumping zu unterbinden. - Öffentliche Auftragsvergabe als Vorbild
Öffentliche Auftraggeber sollen durch Tariftreue mit gutem Beispiel vorangehen. Das heißt, dass bei öffentlicher Auftragsvergabe nur solche Betriebe berücksichtigt werden sollen, die sich an Tariflöhne halten. Die SPD setzt sich außerdem für ein Bundestariftreuegesetz ein. - Rentenrechtliche Ansprüche aufwerten
Weil vor allem Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten, sind sie überproportional von Altersarmut betroffen. Die SPD setzt sich deshalb unter anderem dafür ein, dass mit der Rente nach Mindestentgeltpunkten Zeiten mit sehr geringen Verdiensten und Beiträgen auch über 1992 (geltendes Recht) hinaus höher bewertet werden.
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Gelöschter Nutzer • 11. March 2011 • 15:57
Quoten & Qualität ... Das Qualitäts-Prinzip muss überall gelten - auch in der Beschäftigung. Die Einführung von Qualitäts-Quoten wird daher extrem wichtig: (1) Ausbildungs-Quote (2) Absolventen-Quote (3) Ausländer-Quote (4) Ältere-Arbeitnehmer-Quote (5) Schwerbehinderten-Quote (6) Frauen-Quote (7) Wiedereintritts-Quote - (nach Pflege, Erziehung, Arbeitslosigkeit) Wirtschaft & Gewerkschaften müssten diese Quoten in Tarif-Verträgen einführen, natürlich mit einer Übergangszeit. Auch der Staat kann Anreize hierfür schaffen - weil er selbst extrem davon profitieren würden.
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