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Die Energiewende soll beschleunigt werden

Rainer Vogt • 14. March 2011

Strommasten
Die SPD will eine Energiewende und fordert dafür zunächst einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie. (Bild: DPA)

Die SPD-Spitze stellte am Montag in einer Präsidiumssitzung die erneute Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie auf. „Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete Maßnahmen“, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Schritt 1 der Bundesregierung müsse sein, die Herabsenkung von Sicherheitsstandards zurück zu nehmen.

Die dramatische Entwicklung in zwei japanischen Atomkraftwerken hält die Welt nicht nur in Atem, sondern macht vielen Menschen Angst – und das nicht nur in Japan. Die Ereignisse verdeutlichen, wie groß die Gefahren sind, die in der Atomenergie stecken. Die Debatte um Sinn und Unsinn von Atomenergie ist erneut entfacht. Das SPD-Präsidium hat seine Position bei seiner heutigen Sitzung in Mainz noch einmal klar formuliert und in vier Punkten konzentriert:

  1. Der Stand von Wissenschaft und Technik muss sicherheitstechnische Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke sein. Die Bundesregierung soll deshalb das kerntechnische Regelwerk aus dem Jahre 2009 sofort in Kraft setzen.
  2. Die ältesten Atomkraftwerke (Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel) müssen in 2011 und 2012 endgültig vom Netz genommen werden. Diese Anlagen sind am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützt.
  3. Die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke muss gestoppt und zurück genommen werden. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
  4. Die unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Energiewende soll fortgesetzt und beschleunigt werden.

Die SPD warnt davor, die schrecklichen Ereignisse in Japan als einzigartige Katastrophe einzuordnen, die sich in Deutschland nicht wiederholen könne. Auch in Deutschland seien Szenarien mit katastrophalen Folgen denkbar. Deshalb soll aus Sicht der SPD-Führung das Drama im Atomkraftwerk Fukushima 1 das Ende dieser vom Menschen entfesselten, aber nie beherrschten Technologie markieren. Der Illusion einer Welt ohne hoch sensibler Atomenergieanlagen innerhalb weniger Jahre geben sich die Sozialdemokraten nicht hin. Aber in Deutschland müsse nun der Ausstieg beginnen – endgültig und unumkehrbar, fordern sie. „Er wird früher oder später überall kommen“, ist sich das SPD-Präsidium sicher.

Einen konkreten Maßnahmenkatalog legte das SPD-Gremium der schwarz-gelben Regierung gleich auf den Tisch: Erstens müsse die Politik in Energieeffizienz investieren, dann sollten fossile Kraftwerkparks als Brückentechnologie modernisiert werden und die Investitionen in Erneuerbare Energien sollten bis 2020 für einen Marktanteil dieser Energiequelle von 40 Prozent im Stromsektor sorgen. Zudem sollten Elektromobilität und Kraft sparende Antriebstechniken ausgebaut werden.

Die SPD will den Atomausstieg beschleunigen und eine Energiewende. Ihr Ziel, so ist es im Beschluss zu lesen: Die Bürger sollen „ohne Atomkraft im Frieden mit ihrer Umwelt und damit in Sicherheit leben können“.

Weitere Beschlüsse der SPD-Präsidiums:

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