Die SPD präsentierte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine Energiewende. Damit werde „der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt und zugleich die Energieversorgung sicher gestellt“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung soll die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit stellen.

Die Atom-Tragödie in Japan hat zu massiver Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geführt. Trotz erster angekündigter Maßnahmen im Zuge des verkündeten Moratoriums handelt Schwarz-Gelb aus Sicht der Atomkraftgegner inkonsequent, halbherzig und unglaubwürdig. Die SPD will einen schnellen, unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und hat dafür konkrete Schritte in einem „Sofortprogramm für eine Energiewende“ [PDF, 117 KB] erarbeitet.

Gesellschaftlicher Konsens

Union und Liberale hatten mit ihrer Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vor einem halben Jahr einen bereits existierenden gesellschaftlichen Konsens in der Atomfrage ausgehebelt. Dahin will die SPD wieder zurück, um zugleich in noch größeren Schritten die Atomenergie hinter sich zu lassen.

Der Weg zu einer atomfreien Energieversorgung kostet Geld. Die SPD fordert von der Bundesregierung dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Eine mögliche Gegenfinanzierung sehen die Sozialdemokraten unter anderem in einer Brennstoffsteuer, die von den Betreibern der Atomkraftwerke – auch unabhängig von der Laufzeitverlängerung – erhoben werden sollte.

Energieeffizienz drosselt Stromverbrauch um zehn Prozent

Um die gefährlichsten acht Atomkraftwerke (AKW) dauerhaft vom Netz nehmen zu können, will die SPD ein Abschaltgesetz im Bundestag verabschieden. Alle anderen Atommeiler müssten einer Überprüfung unterzogen werden, die den modernsten Sicherheitskriterien entspricht. Deshalb fordert die SPD von der Regierung, das kerntechnische Regelwerk aus dem Jahr 2009 wieder in Kraft zu setzen, um Überprüfungen nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik vornehmen zu können. Die Atomlobby hatte sich gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dafür stark gemacht, das Regelwerk nicht länger als Vorgabe heranzuziehen.

Bis 2020 lässt sich nach Expertenmeinung über Energieeffizienz bis zu zehn Prozent des Stromverbrauchs reduzieren. Für die SPD ein wichtiges Ziel, das mit Förderprogrammen für kleine und mittlere Betriebe sowie für einkommensschwache Haushalte unterstützt werden sollte.

Offshore-Windparks mit 14.000 Megawatt

Um eine Stromversorgung aus regenerativen Anlagen bis 2020 auf 40 Prozent steigern zu können, müssen in den kommenden Jahren rund 14.000-Megawatt-Offshore-Windparks gebaut werden. Zudem heißt es in dem Sofortprogramm [PDF, 117 KB]: „Wir sollten den Einsatz von Biomasse im Energiekonzept stärken, da Biomasse eine verlässliche und bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglicht.“ Ohne einen Ausbau der Stromnetze ist die errechnete Steigerung des Anteil regenerativ gewonnener Energie nicht zu erreichen.

„Deutschland braucht einen Innovationsfonds für den Netzausbau und die Entwicklung von Speicherkapazitäten“, empfiehlt die SPD und rechnet einen finanziellen Bedarf von einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Um nicht an Netzproblemen zu scheitern, müsse die Entwicklung intelligenter Steuerungssysteme, so genannter smart Grids, höchste Priorität haben.

Versorgungssicherheit und Strompreiskontrolle

Es wird nach Ansicht der Sozialdemokraten auf dem Weg zur atomfreien Energiegewinnung einen zusätzlichen Bedarf an Pumpspeicherkraftwerken und an Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung sowie Blockheizkraft geben. „Wir haben eine Größenordnung von 10.000 bis 12.000 Megawatt an Gas- und Kohlekraftwerken berechnet“, heißt es in dem Sofortprogramm. Damit soll Versorgungssicherheit und Strompreiskontrolle gewährleistet werden. Doch auch für den Betrieb solcher Anlagen gibt es einen „Ausstiegsplan“: „Diese Kraftwerke werden wir bis 2050 benötigen.“