Zum Wahlausgang in Sachsen- Anhalt hat sich auch Oskar Lafontaine in einem Interview geäußert. Darin wirft er der SPD vor, keine Strategie für den Umgang mit einer starken Linken zu haben. „Wenn sie so weiter macht, wird sie nicht nur in Sachsen- Anhalt immer Kellner bleiben, sondern auf Bundesebene über Jahre nicht die Kanzlerin oder den Kanzler stellen“. Was wohl nichts weiter heißt, als dass Lafontaine der SPD nicht zutraut, ohne die Linkspartei jemals Wahlen auch gewinnen zu können. Sie brauche sozusagen die Linkspartei, damit sie in der Politik ernsthaft mitreden kann, sozusagen eine starke Linke. Offensichtlich schwebt Lafontaine immer noch eine linke Republik in Deutschland vor, und das sei eben nur mit der Linkspartei zu machen. Ich dachte ja, Lafontaine hat inzwischen mitbekommen, dass weder die SPD noch die Grünen für eine solche Politik nicht zu haben sind, vielleicht sogar noch in Richtung der „Suche eines Weges zum Kommunismus“, mit Sicherheit aber mit der „Überwindung“ des Kapitalismus. Oder mit welchen Vorstellungen für die Zukunft geht Lafontaine an Wahlen heran mit dem einzigen Ziel, die Linkspartei stark zu machen und sich diebisch zu freuen, dass die Linkspartei zweitstärkste Partei geblieben ist. Dabei übersieht er allerdings ein kleines, aber doch vielsagendes Problem, dass die Linkspartei allerhand Stimmen eingebüßt hat, die SPD aber ein Mühchen zu gewann. Ganz sicher darf er sich jedoch sein: Ein linkes Bündnis wollten die Wähler nicht. Das aber juckt Lafontaine überhaupt nicht. Wichtig ist für ihn allein, dass ein Linkspartei- Ministerpräsident hätte gewählt werden können, wenn die SPD nur mitgemacht hätte. Aber sie sei eben nicht normal. Gut, dass die Linkspartei, also Lafontaine, noch normal ist. „Eine Regierungsbildung mit einem linken Ministerpräsidenten ist möglich. Wenn die SPD konsequent wäre bei der Durchsetzung des Mindestlohnes, beim längeren gemeinsamen Lernen oder der Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, dann würde sie mit uns eine Regierung bilden“. Nun glaube ich fest, dass das für Jens Bullerjahn zu wenig SPD-Politik wäre, wofür Lafontaine steht. SPD:Politik heißt nicht nur, bei der Verteilung mitzureden wie die Linkspartei und da bestimmte Forderungen durchzusetzen. SPD-Politik, wie ich sie verstehe, ist Politik im Ganzen, für das Ganze, für alle. Da geht es um den sozialen Ausgleich genau so wie für eine florierende Wirtschaft und solide Staatsfinanzen. Allein mit linken Kräften, ja selbst mit einer Wahlmehrheit ist das nicht möglich. Da braucht die SPD weitere Partner aus allen Schichten der Bevölkerung, da braucht sie auch die Unternehmer. Diese betrachtet die SPD nicht als ihre Feinde. Und wahr ist wohl auch: Von diesem Kurs, darf sie sich nicht mehr abbringen lassen.. Sie ist und bleibt die wirkliche Zukunftspartei. Es wäre gut, wenn auch Lafontaine das einsehen könnte, bevor seine Mitglieder selbst zu diesen Einsichten kommen. „Die Linke überlebt sich selbst“. Die Entwicklung gibt Sigmund Gabriel mit dieser Feststellung auf dem Berliner Parteitag Recht.

Ich glaube, dieser Beitrag ist sachlich so nicht richtig. Die Demokratie darf man nicht verbiegen wollen. Die CDU ist stärkste Partei geblieben mit einigen Verlusten. Die SPD blieb dritte Kraft. Rechnerisch bilden Linke, SPD und Grüne eine Mehrheit. Aber die Grünen erreichten den Zuwachs besonders durch ihren konsequenten Kurs gegen die Atomkraft, mehr oder weniger aus einer Stimmungslage heraus. Dass die Bürger ein linkes Bündnis wollen, ist eine vage Behauptung. Ich glaube eher, dass sie lieber sehen, wenn die Politik so weiter geht wie bisher. Nun ist aber deutlich geworden, dass die SPD mit Jens Bullerjahn nicht einfach die Koalition mit der CDU fortsetzen will, sondern die Union unter Druck setzt, SPD-Forderungen anzuerkennen. Ich kenne mich in konkreten Fragen dazu in Sachsen-Anhalt nicht aus und werde Jens Bullerjahn auch keine Ratschläge geben. Jede Landespartei muss ihre eigenen Entscheidungen treffen. Aber die SPD wird ihre Glaubwürdigkeit nur weiter festigen können, wenn sie in ihrer Politik konsequent ist. Vor allem muss sie sich durch eine bessere Politik auszeichnen, als sie andere machen. Sie muss daher den Menschen ihre Kompetenz in allen wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes nachweisen. Wenn die SPD in der weiteren Politik ihre Handschrift vor allem in der Wirtschaftspolitik noch deutlicher erkennen lässt und der Union auch auf diesem Feld sozusagen den Rang streitig macht, was sie ja offensichtlich auch vorhat, wird sie ihre Position bei den Wählern weiter stärken können. Der Beitrag von peter27 macht nur deutlich, dass manche durch Rechenexempel Wahlen bewerten. Nur ist es wohl so, dass die Wähler nicht berechnen, wem sie die Stimme geben, sondern dass sie bestimmte Erwartungen für eine b e s s e r e P o l i t i k daran knüpfen.

CDU wieder in die Regierung? Die CDU hat in der künftigen Regierung überhaupt nichts zu suchen, da die linken Parteien und die Grünen zusammen 52,3% der Stimmen auf sich vereinen. Der Auftrag des Bürgers ist völlig klar: Ein linkes Bündnis. Wetten wir, dass die SPD, genau gleich wie in den letzten 100 Jahren, es nicht schafft, alle linken Parteien zusammen zu führen? Wie ....... kann man eigentlich sein, wenn vier Generationen SPD-Politiker keinen Deut intelligenter werden? Die träumen still und verbissen von der absoluten Mehrheit und versemmeln jede, aber wirklich jede Gelegenheit zur korrekten Regierungsbildung. Der Bürger hat mit seiner Wahl ganz klar und eindeutig den linken Parteien den Auftrag gegeben und mitnichten einem rot-schwarzen Bündnis. Und überhaupt, wie kann eine SPD laufend und immer wiederholt Bündnisse mit der CDU/CSU eingehen und die eigenen linken Parteien völllig ignorieren? Merken die in der Parteizentrale eigentlich nicht, dass der mündige Bürger sich von ihnen abwendet, gerade wegen diesen grauenvollen schwarzen Koalitionen?

Sachsen-Anhalt 214 TDS "nur" wählten SPD = 10,8% (!!) der 1,99 Mio. Wahlberechtigte - 1,0 Mio. ging zur Wahl = 51,2 % - 214 TDS = 21,6 % SPD-Ergebnis => 35 TDS bzw. 1,5 % der Wahlberechtigen mehr => MP Posten