Am Freitag wird in Deutschland zum vierten Mal der "Equal Pay Day" begangen, ein Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Die SPD will den Lohnunterschieden mit  zwei Instrumenten begegnen: dem Entgeltgleichheitsgesetz und dem Mindestlohn.


Überall in Deutschland finden am 25. März Aktionen zum "Equal Pay Day" statt. Sein Datum fällt als Symbol auf den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen im neuen Jahr mehr arbeiten müssten, um das durchnittliche Vorjahresgehalt des Mannes zu erreichen. Wie im letzten Jahr zeigt uns das: Frauen müssen fast drei Monate länger arbeiten, um den Lohn von Männern zu erhalten. Der unbereinigte Gender Pay Gap, das heißt der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen, lag im Jahr 2010 wie in den Vorjahren bei 23 Prozent. Seit Mitte der 90er Jahre verharrt der Lohnunterschied nun auf diesem hohen Niveau. Das Problem ist lange bekannt. Doch keine rechtliche Verpflichtung zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern hat daran etwas ändern können. Nicht das Grundgesetz, nicht der EU-Vertrag und auch nicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. 

Woher stammen die Lohnunterschiede?

Die Lohnunterschiede haben Ursachen, vor allem aber haben sie Folgen. Einen bedeutenden Anteil am Gender Pay Gap haben traditionelle Rollenbilder für Beruf und Familienleben. Typisch Frau, typisch Mann: sie die Zuverdienerin, er der Haupternährer, Frauenberufe, Männerberufe, Brüche in den Erwerbsbiografien der Frauen, wenn sie Kinder bekommen, gradlinige Karrieren bei Männern, gläserne Decken, die Frauen den beruflichen Aufstieg versperren, eine 90-prozentige Männerquote in vielen Führungsetagen, Frauen stellen 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen im Niedriglohnsektor. Aus diesen Mustern ergeben sich für Frauen viele Nachteile: Frauenberufe erhalten weniger Respekt, Frauen sind wirtschaftlich abhängig, sie geraten eher in Armut, wenn sie sich von ihrem Partner trennen und Kinder haben, sie erhalten eine niedrigere Rente und sind im Alter arm.

Was können wir tun?

Um den Gender Pay Gap zu schließen, müssen wir uns der existierenden Rollenbilder bewusst werden und diese neu denken. Wir brauchen eine geschlechtersensible Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Schulen, sowie eine Ausbildung der Pädagogen in dieser Hinsicht. Die SPD setzt sich ein für eine Arbeits- und Unternehmenskultur, die eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht  - für Männer und für Frauen. Die Elternzeit könnte beispielsweise gleichmäßiger aufgeteilt werden. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, denn das deutsche Bildungssystem fußt nach wie vor auf der Erwartungshaltung, dass Mütter sich nachmittags um ihre Kinder kümmern.

Ein Gesetz für Entgeltgleichheit

All diese Bestrebungen für mehr Lohngerechtigkeit will die SPD außerdem mit einem neuen Gesetz verstärken. Die Durchsetzung von Entgeltgleichheit soll nicht mehr den Frauen aufgebürdet, sondern zur unternehmerischen und gesellschaftlichen Herausforderung gemacht werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Es wird es höchste Zeit für gesetzliche Maßnahmen, die wirklich helfen. Die von der SPD beschlossenen Eckpunkte für ein so genanntes Entgeltgleichheitsgesetz sehen vor, die Verantwortlichen in den Betrieben verbindlich zum Handeln aufzufordern und gegebenenfalls dazu zu zwingen. Dafür soll das Gesetz mit Pflichten, Fristen und Sanktionen ausgestattet werden. Zivilgesellschaftliche Akteure wie die Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräte, Beschäftigte und auch Antidiskriminierungsverbände sollen starke Kontroll- und Einwirkungsrechte erhalten.
Vorgesehen sind drei Schritte: Die Unternehmen müssen einen Entgeltbericht erstellen und ihre Entlohnung transparent machen. Bei Entgeltungleichheit haben die Unternehmen die Möglichkeit, selbst für die Beseitigung der Lohndifferenz zu sorgen. Hierfür gibt das Gesetz einen verbindlichen Weg vor. Verweigert sich das Unternehmen, greift der Staat mit Sanktionen ein. Damit künftig auch alle Tarifverträge diskriminierungsfrei sind, soll hier ein ähnliches Verfahren angewendet werden.

Auch der Mindestlohn ist wichtig

Wir kämpfen weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn. Davon würden viele Frauen profitieren, die im Niedriglohnsektor arbeiten, doch auch die Lohnunterschiede zwischen Armen und Reichen werden immer größer. Wir fassen den „Equal Pay Day“ noch ein Stück weiter. Die SPD setzt sich ein für faire Löhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Machen Sie mit! Auf der Website des Frauenrates finden Sie eine Karte zu zahlreichen Aktionen zum Equal Pay Day überall in Deutschland.