Die Landtagswahlen haben bei CDU und FDP zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der abgewählte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zieht sich vom Landesvorsitz zurück. In Rheinland-Pfalz gibt der FDP-Landes-Chef Rainer Brüderle sein Amt auf.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus zieht die Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl und gibt den CDU-Landesvorsitz ab. Der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen soll auf Mai vorverlegt werden. Das teilte Mappus am Montagabend schriftlich in Stuttgart mit. Sein Landtagsmandat will er behalten.
Mappus will den Spitzengremien mehrere Vorschläge unterbreiten, um die Partei personell und inhaltlich neu aufzustellen. „Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen.“
Wie die Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart erfuhr, will sich Umweltministerin Tanja Gönner für den Partei- und Fraktionsvorsitz bewerben. Damit zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab, denn Fraktionschef Peter Hauk hat bereits angekündigt, bei der Wahl in der Fraktion an diesem Dienstag wieder anzutreten.
Brüderle: Rücktritt nach 28 Jahren
Nach dem Wahldebakel für die FDP bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl gibt auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sein Amt als FDP-Landeschef auf. Ein Mitglied des Landesvorstandes bestätigte am Montagabend Informationen, wonach Brüderle den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen werde.
Die FDP war bei der Wahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Brüderle war erst im März als FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Der 65-jährige steht seit 28 Jahren an der Spitze der Liberalen im Land.
Am Sonntagabend hatten die Liberalen in Rheinland-Pfalz mit nur 4,2 Prozent (2006: 8,0) den Einzug in den Landtag klar verpasst. Das bedeutete das zweitschlechteste Ergebnis der Partei in Rheinland-Pfalz überhaupt.
Offen bleibt, ob weitere personelle Konsequenzen aus der Niederlage von CDU und FDP bei den Landtagswahlen folgen. Bis zu ihrem Bundesparteitag im April will die FDP über eine mögliche Neuaufstellung ihrer Parteispitze beraten.
(mit dpa)














Helmut Probst • 31. March 2011 • 16:58
So richtig kann ich die Meinung nicht teilen, dass die Leute immer noch nur Personen wählen. Gehen deshalb für die Linkspartei die Werte mehr und mehr zurück, weil sie keine Persönlichkeiten hat? Wählen immer noch Mehrheiten CDU, weil ihnen Merkel so gut gefällt? Oder sind die Grünen so auf dem Vormarsch, weil sie so außerordentlich beliebte Politiker haben? Ich sehe das etwas anders. Die Linkspartei kann nicht halten, was sie versprochen hat. „Sie überlebt sich selbst“. Merkel war erfolgreich, als sie von der SPD „bewacht“ wurde. Das haftet ihr immer noch an. Die Grünen sind in den Augen der meisten Menschen kompetent, wenn es um die Natur, um die Ökologie geht. Ihre Aktivitäten bei S21 und gegen die Atomenergie haben sie weiter in den Augen der Menschen gestärkt.. Die SPD hat ein Problem. 80 Prozent der Bevölkerung fühlen sich „grundsätzlich inhaltlich von der SPD angesprochen“. Da stimme ich zu. Zustimmen kann ich nicht, dass Leute der SPD wie Gabriel, Steinmeier oder Steinbrück und viele andere die Politik der SPD nicht gut „rüberbringen“ können.. Um eine solche Meinung zu haben, muss man keinen von ihnen schon mal im Bundestag oder woanders sprechen gehört haben. Da erinnere ich nur an die Rede von Peer Steinbrück vor einigen Tagen. Selbst unsere Zeitung hat da vor Verwunderung Lobgesänge erklingen lassen. Meiner Ansicht nach liegt das Problem da, was wir Kompetenz nennen. 80 Prozent möchten die SPD gern, aber die Hälfte davon, nämlich die Durchschnittsverdiener und darüber hinaus, also jene mit einem angenehmen und hohem Wohlstand fürchten um diesen. Was die SPD sagt, klingt gut, bisher hat die SPD aber nur bei denen, die nicht so hohen Wohlstand hatten, die also sowieso nichts zu verlieren hatten, wirkliches Vertrauen genießen können und das ist mit den Reformen auch noch mächtig getrübt worden. Manche geben sich der Meinung hin, daran sei die SPD selbst schuld und stochern nun darin herum. D a s müsse die SPD ändern. Die Realitäten liegen aber wo ganz anders. Nicht darin, dass die SPD die Linken zusammenbringen muss, um die „Rechten“ zu schlagen. Sie muss der CDU die Kompetenz streitig machen, dass nur sie Wohlstand sichern kann. Für die meisten Menschen sind die Ziele der SPD und die Wege dorthin noch unklar. Ein guter Bekannter von mir will mir bis heut noch nicht abkaufen, dass es der SPD gelingt, die Unternehmer mit auf ihre Seite zu bringen. „Das Kapital wird sich nicht bändigen lassen, es will Profit“. Ich verzichte hier bewusst auf Gegenargumente. Uns allen bleibt nicht erspart, uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen und das auch den Menschen zu erklären. Das bleibt der SPD von der Spitze bis in die Ortsvereine nicht erspart. D a s ist meiner Ansicht nach das eigentliche Problem der SPD
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