Frauenministerin Kristina Schröder will weiterhin Frauen in Führungspositionen nicht konkret fördern. Nach einem Treffen mit Vertretern großer Unternehmen blieb es bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Eine Quote wird es vorerst nicht geben. Das stößt auf Kritik – nicht nur bei der Opposition und bei Kabinettskollegin von der Leyen. Auch in der EU ist man mit der Geduld am Ende.
International ist in Deutschland der Anteil von Frauen in Führungspositionen so niedrig wie in nur wenig anderen Ländern. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) setzt dennoch weiterhin auf Selbstverpflichtung statt Gesetz: Die großen deutschen Wirtschaftsunternehmen sollen sich bis auf weiteres eigene Ziele setzen, wie sie den Frauenanteil erhöhen.
Darauf einigten sich Vertreter der Bundesregierung und Vorstände der größten Aktiengesellschaften am Mittwoch in Berlin. Schröder zeigte sich zufrieden nach dem Treffen: „Wir sind uns einig in dem Ziel, mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen. Wir werden nicht eine Quote haben, sondern wir werden in diesem Jahr 30 Zielvorgaben der 30 Dax-Unternehmen erfahren“. Die Bundesregierung gebe der Wirtschaft damit noch einmal befristet Zeit für „substanzielle Verbesserungen“, und zwar ohne Einheitsquote. Falls dieser Weg nicht zum Erfolg führe, komme die von ihr in einem Stufenplan vorgeschlagene „gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung“, sagte Schröder. Sie nennt dies „Flexi-Quote“.
Scharfe Kritik an dem Ergebnis kommt von der Opposition und den Gewerkschaften. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „Placebo-Veranstaltung“. Die Regierung sei „nicht willens und in der Lage, Frauen in Deutschland zu fördern“. Die SPD fordert eine verbindliche Quote in Vorständen und Aufsichtsräten von 40 Prozent. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich enttäuscht: „Es ist zum zweiten Mal nichts rausgekommen. Eine Selbstverpflichtung reicht uns nicht aus, und es reicht uns auch nicht aus, dass verschiedene Ministerinnen in verschiedene Richtungen gehen.“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisierte den Stufenplan als zögerlich.
Sogar Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an den Gesprächen teilnahm, sprach nach dem Treffen mit der Wirtschaft von „Licht und Schatten“. Die Ergebnisse seien „nicht konkret genug“. Es fehlten „Festlegungen auf Zahlen und Wege“.
EU-Kommission droht einzugreifen
Eine härtere Gangart bei der Frauenquote schlägt indes die EU-Kommission an, die den Konzernen bis zum März 2012 Zeit für eine freiwillige Lösung lässt und dann notfalls eingreifen will. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schrieb an Schröder, dass ihre Geduld Grenzen habe. „Die Europäische Kommission steht ab März 2012 bereit, erforderlichenfalls mit rechtlichen Instrumenten einzugreifen, falls sich die Lage bis dahin nicht wesentlich verbessert“, hieß in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Ein solches Rechtsinstrument - wie zum Beispiel eine Richtlinie - müsste von Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Als Ziel nennt Reding, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent steigt.
(mit dpa)
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