die Arbeitgeber holen dann einfach nur Fremdfirmen zum ausführen der Tätigkeiten was sonst die Leiharbeiter gemacht haben und bekommen genau so wenig Geld wie ein Leiher!

„Langsam drängt sich mir aus Sicht der Parteibasis die Frage auf, ob der „personelle Erneuerungsprozess“ nicht an den einigen Personen und Funktionsträgern in der Partei und der Bundestagsfraktion ungerechfertigt völlig vorbeigegangen ist“.... Langsam drängt sich bei mir die Frage auf, ob denn manche Mitglieder in den letzten beiden Jahren sich überhaupt nicht mehr dafür interessiert haben, was denn die Partei so macht. Ich stelle nämlich fest, dass im Jahre 2009 nach dem desaströsen Wahlergebnis für die SPD der Parteitag in Dresden sehr kritisch die Lage in der Partei eingeschätzt hat und schonungslos d i e Ursachen für das Wahlergebnis aufgedeckt hat, die auf fehlerhafte oder ungenügend begründete Entscheidungen von Parteigremien zurückzuführen sind. Der neugewählte Parteivorstand wurde mit entsprechenden Beschlüssen des Parteitages an die Arbeit delegiert. Der Berliner Parteitag nahm dazu eine erste Abrechnung vor. Für manche Mitglieder existiert das alles überhaupt nicht. Muss es ja auch gar nicht. Nur geht es mir hier manchmal über die Hutschnur, wenn dieser Parteivorstand in aller Öffentlichkeit jetzt auch in kritischer Wertung der eigenen Arbeit in der Vergangenheit gefährlichen Entwicklungen für die Existenz unseres Landes und seiner Menschen ein entschiedenes Stopp entgegensetzt, verursacht durch eine falsch orientierte Politik von Schwartz-Gelb, und sofort Leute rufen: Haltet den Dieb, indem sie sich darauf besinnen, dass ja eigentlich die SPD die Ursache dafür sei. Das liest sich folgendermaßen: „Ich mag mich täuschen, aber war es nicht die sozialdemokratische Regierung Schröder, die auf einen gesetzlichen flächendeckender Mindestlohn verzichtet hat und damit Lohndumping und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land befördert hat? Und war es nicht ein sozialdemokratischer Arbeits- u. Sozialminister Scholz der offensichtlich meinte, dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn verzichtbar wäre und der den Branchenmindestlöhnen das Wort geredet hat?“ Oder: „Halten wir der Form halber noch einmal fest: Die Ausuferung der Leiharbeit- u. Zeitarbeit ist (wie leider so häufig in den letzten Jahren,- in denen wir in der Regierungs(mit)verantwortung standen!) einer Gesetzgebung zu verdanken, die offensichtlich völlig negiert hat, dass die gesetzlichen Regelungen zur Leih- u. Zeitarbeit geradezu zu Mißbrauch einladen! Das für diese fatale Gesetzgebung, die sich gegen ArbeitnehmerInnen richtet, eine sozialdemokratische Regierung Schröder die Verantwortung trägt, sollten wir gleichfalls nicht vergessen“. Das hat niemand vergessen, aber auch nicht, dass vor 10 Jahren und mehr manches einer Lösung bedurfte, die in der Folge immer mehr zum Bumerang mutierte, außer Kontrolle geriet, weil eine andere Regierungsmannschaft daraus das Gegenteil machte. Ich verzichte hier ausdrücklich auf Beweisführungen, sie alle sind bekannt und genannt. Ich frage mich aber: Wann werden einige Leute zur Kenntnis nehmen, dass wir, und da meine ich ausdrücklich die Mehrheit der Mitglieder, heute eine ganze Epoche weiter sind. Die SPD hat die Lehren gezogen, verharrt aber nicht bei den so genannten oder auch tatsächlichen Fehlern . Die SPD beweist, dass sie ihren Kurs sicher steuert und zu jeder Zeit die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit gibt.

Halten wir der Form halber noch einmal fest: Die Ausuferung der Leiharbeit- u. Zeitarbeit ist (wie leider so häufig in den letzten Jahren,- in denen wir in der Regierungs(mit)verantwortung standen!) einer Gesetzgebung zu verdanken, die offensichtlich völlig negiert hat, dass die gesetzlichen Regelungen zur Leih- u. Zeitarbeit geradezu zu Mißbrauch einladen! Das für diese fatale Gesetzgebung, die sich gegen ArbeitnehmerInnen richtet, eine sozialdemokratische Regierung Schröder die Verantwortung trägt, sollten wir gleichfalls nicht vergessen. Und vergessen sollte auch nicht werden, dass einige der GenossenInnen die dieser fatalen Gesetzgebung das Wort geredet haben, weiterhin der SPD-Bundestagsfraktion angehören.- Und nachdem nunmehr seit Jahren klar ist welche fatalen Konsequenzen die bestehende Gesetzgebung zur Leih- u. Zeitarbeit für die Struktur des deutschen Arbeitsmarktes nach sich gezogen haben, wäre es eigentlich angebracht gewesen längst auf eine Abänderung hinzuwirken. Was aber in Zeiten der schwarz/roten Regierungsbeteiligung gänzlich unterblieben ist (und wenn ich mich recht erinnere, war auch der zuständige Arbeits- u. Sozialminister zu schwarz/roten Zeiten, ein Sozialdemokrat!). Oder anders ausgedrückt: Der kritische Umgang mit der eigenen Entscheidung tendierte und tendiert bei diesen GenossenInnen offensichtlich immer noch gegen Null! Der Weg den Thüringen aufzeigt ist sicherlich lobenswert.- Andrerseits wird mit dieser Entscheidung letztendlich nur an einem Symptom herumgedoktert.- Die Ursache liegt jedoch in der Gesetzgebung zur Leih- u. Zeitarbeit selber und in der Tatsache, dass u.a. durch lückenhafte Regelungen in Hartz IV, wie auch die fehlenden Regelungen zu einem angemessenen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, die Leih- u. Zeitarbeit weiter befördert wird. Und hier zeigt sich wieder auf, was diese unsere Partei seit Jahren prägt: Wir schaffen es nicht „top down“ nunmehr einen Schnitt zu machen, einzugestehen das die Gesetzgebung - die wir im wesentlichen mit zu verantworten haben - mangelhaft war und nun der Öffentlichkeit einen konzeptionellen Ansatz anzubieten, um diesen eklatanten Mangel zu beheben! Und so bleibt auch hier der vielbeschworene „inhaltliche Erneuerungsprozess“ unserer Partei wieder nur eine Fata Morgana....

Jawohl. Endlich weg mit dem SPD/GRÜNEN/CDU/FDP Murks hoch 10. Nicht weniger, sondern zwangsweise 50% Erschweniszuschlag für Leiharbeit. Vermittlungsgutscheine weg, Knast für Mißbrauch. So geht das.

"Qualitäts-Sigel: vorbildliches Unternehmen" & Quoten-System Thüringen handelt klug! - und die SPD sollte 2 Schritte weitergehen und ein "Qualitäts-Sigel" (Quoten-System) einführen! Betriebsräte stellen jährlich ihrem Unternehmen ein Zeugnis & Zertifikat aus, worin die Erfüllung der 10 wichtigsten Quoten mit Noten oder Prozentpunkte bewertet werden => "Qualitäts-Sigel: vorbildliches Unternehmen" 1. Mindestlohn 2. Leiharbeit 3. Ausbildungsplätze 4. Equal-Pay 5. Neueinstellungen 6. Gute Arbeit (Vollzeit, Tariflohn, unbefristet) 7. Ältere Arbeitnehmer über 50 & über 60 8. Migranten-Anteil 9. Wiedereintritt: Langzeitarbeitslose, nach Erziehung/ Pflege, etc. 10. Menschen mit Behinderung Anreize für Unternehmen 1. Bevorzugung mit diesem Sigel bei Aufträgen u. a. (Anreiz 1) 2. Steuer-Entlastung ab Note 2, aufsteigen (Anreiz 2) 3. Steuer-Aufschlag ab Note 3,5 (Anreiz 3) Etc.